Internet als Medium der politischen Kommunikation und Mobilisierung bei Volksabstimmungen

Bericht zur zweiten Erhebung der Internet-Verwendung im Rahmen politischen Kampagnen vor eidgenössischen Volksabstimmungen

Claude Longchamp, Politikwissenschafter, Co-Leiter des GfS-Forschungsinstituts

Einleitung
Zu den kontroversen Erwartungen
Zur Fragestellung dieses Beitrages
Zum Überblick über den analytischen Ansatz
Die BürgerInnen-Nutzung in politischen Kampagnen
Nur beschränkte Ansprache bestehender Potentiale
Trendgruppen in der politischen Internetnutzung
Thematisch ausgelöste Nutzungen
Internetnutzung komplementär zu anderen Medien
Individuelle Entscheidung bei Volksabstimmung unbeeinflusst
Diskussion der bisherigen Hauptbefunde
Zum Stand des Diffusionsprozesses von Internet
Zur Transformation der politischen Öffentlichkeit
Zur Transformation der politischen Mobilisierung

Die Hauptbefunde in der Übersicht

Einleitung ¹

Zu den kontroversen Erwartungen

Internet ist ein junges Medium, und bekanntlich weckt alles, was jung ist, neue Erwartungen.² Erwartungen ist häufig eigen, dass sie auseinandergehen. Dies gilt nicht nur im Alltag, es trifft auch auf wissenschaftliche Annahmen zu Zukünftigem zu. So überrascht es nicht, wenn auch im sozialwissenschaftlichen Diskurs zum politischen Potential von Internet stark optimistische und erheblich pessimistische Einschätzung einander gegenüber stehen.³

Für die einen bahnt sich via Internet eine neue Qualität von Öffentlichkeit an, welche auch die politische Partizipation auf eine entwickeltere Stufe bringen wird. Wiederholt werden dabei Erwartungen, die schon mit dem Aufkommen der Demoskopie verbunden waren, wonach aus der Kombination von innovativer Kommunikationstechniken und politischer Kultur neue Formen der Demokratie entstehen werden, über die Abhängigkeit direktdemokratischer Entscheidung von einem relativ kleinen Raum überwunden werden kann.⁴ Eine finale Vorstellung zum Potential von Internet besteht darin, dass via dieses Medium virtuelle Volksversammlungen analog zur traditionellen schweizerische "Landsgemeinde-Demokratie" organisiert werden könnten, bei denen politische Fragen erörtert und über diese auch entschieden würde.

Andere Einschätzungen des politischen Potentials des Internet sind deutlich zurückhaltender. Festgehalten wird etwa, dass Medien, die auf dem Kommunikationsprinzip "many to many" basieren, bisher kaum funktioniert haben. Erwartet wird, dass politische Debatten via Internet nur im Rahmen recht spezifischer Binnenkommunikationen stattfinden werden, während die übrige Nutzung des Mediums eher der pull- oder push-Charakteristik folgen wird, die aber kaum auf der Zweiweg-Kommunikation basieren. Tendenziell wird damit gerechnet, dass nicht alle Bevölkerungsgruppen davon profitieren werden, womit sich über die Ausbreitung von Internet Tendenzen der "Zwei-Klassen"-Gesellschaft mit informationsmässigen haves and not-haves eher noch verschärfen werden.⁵

Häufig deutlich profaner ist der Diskurs unter Personen, die versuchen, Internet in die praktische Politik einzuführen: Die vordringlichste Sorge der meisten AnbieterInnen ist es hier, "Sessions" durch UserInnen zu generieren, die man noch kaum kennt, sich wechselhaft verhalten und so schnell, wie sie durch ein neues Produkt angezogen worden sind, auch wieder verschwinden, wenn regelmässige updates der Angebote ausbleiben. Entziffert man die Zielsetzungen der bestehenden Angebote, wollen sich AnbieterInnen politischer Internet-Produkte selber darstellen, Informationen verbreiten oder politische Diskussionen lancieren. Nicht selten stehen den Hoffnungen aber Ernüchterungen gegenüber, weil die selbstgesteckten Ziele nicht erreicht werden und sich nur ein beschränktes Publikum für die neuen Demokratie-Angebote interessiert.⁶

Zur Fragestellung dieses Beitrages

Eine Möglichkeit, die unterstellten Möglichkeiten und Grenzen, Risiken und Chancen der Internet-Verwendung in der Politik auf ihren Realitätsgehalt zu prüfen, bietet die sozialwissenschaftliche Empirie an.⁷ Was die Mediennutzung betrifft, lassen sich zwei Ausrichtungen der Forschung unterscheiden: Die strukturbezogene Analyse fragt nach systembedingten Transformationen der Mediennutzung, welche auf verschiedenen politischen Ebenen, bei diversen Akteuren und in unterschiedlichen Arenen der Öffentlichkeit sichtbar werden.⁸ Die Sichtweise, die sich am Handeln der Einzelnen orientiert, erkundigt sich demgegenüber danach, was die Individuen mit den Medienangeboten effektiv tun, um den Wert eines neuen Mediums zu erschliessen.⁹ Über diese typisch medienwissenschaftlichen Fragestellungen hinaus, interessieren Mutationen in der Medienverwendung auch in einer politikwissenschaftlichen Perspektive. ¹⁰ Kennzeichen dieses Denken ist es, Prozesse der Modernisierungen generell als "Revolutionen mit steigenden Erwartungen" zu verstehen¹¹ , wobei angenommen wird, dass namentlich eine Intensivierung der Nutzung von Massenmedien zu einer erhöhten Teilnahme an politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen führe.¹² Für die politische Mobilisierung massgeblich ist dabei mitunter, welche Individuen oder Gruppen über welche Ressourcen der eigenen und fremden Mobilisierung verfügen, um sich in politische Prozesse einzumischen oder sich in diesen durchzusetzen. Internet - so kann hier postuliert werden - ist eine der neuen Basen politischer Mobilisierung.¹³

Unmittelbares Ziel dieses Beitrages ist es, die Ergebnisse einer laufenden Pilotstudie zur Internet-Nutzung im Rahmen von Kampagnen zu Volksabstimmungen in der Schweiz zu präsentieren. Die Datenbasis besteht zunächst aus der Frage zur Mediennutzung während des Abstimmungskampfes in den VOX-Analysen eidg. Urnengänge¹⁴ , die seit 1998 auch die Internet-Verwendung enthält.¹⁵ Zwischenzeitlich stehen uns zwei Fallstudien zur Verfügung¹⁶ , welche das Medienverhalten von insgesamt rund 1300 TeilnehmerInnen an Volksabstimmungen dokumentieren. Darüberhinaus führt unser Institut zwei zusätzliche Erhebungen zur politischen Internet-Verwendung durch: einmal eine Übersicht über Internet-Angebote zu Volksabstimmungen in der Schweiz, die in der Rubrik "Internetkampagnen" auf der website "www.polittrends.ch" aufgelistet und inhaltsanalytisch ausgewertet werden, sodann auch einen eine qualitative Befragung von Internet-UserInnen zu politischen Themen, die helfen soll, entwickelte Arbeitshypothesen zum Verhalten mit den Motiven und Bedürfnissen der Handelnden zu erweitern.

Ohne Zweifel ist die heutige Datenbasis noch gering. Unseres Wissens handelt es sich aber um die bisher umfassendste Untersuchung zur politischen Kommunikation und Mobilisierung via Internet bei Volksabstimmungen.¹⁷ Im Sinne einer Pilotstudie geht es uns auch nicht darum, vorhandene sozialwissenschaftliche Theorien oder Hypothesen zu falsifizieren, sondern plausible Arbeitshypothesen zu entwickeln, ¹⁸ um das fernere Ziel unseres Institutes zu erreichen, eine umfassende Befragung zu den politischen Funktionen zu realisieren.

Zum Überblick über den analytischen Ansatz

Untersuchungen zur politischen Nutzung von Internet setzen Kenntnisse der generellen Verwendung des neuen Mediums voraus, ist doch die Anwendung im politischen Bereich nur eine der Möglichkeiten, welche Internet bietet. Die aktuellsten, allgemein verfügbaren Wemf-Zahlen sprechen von rund 600000 Internet-Anschlüssen in der Schweiz und zirka 820'000 Personen, die während eines Monats mindestens einmal dieses Medium benutzen. Eine Unterscheidung nach spezifischen Diensten wie e-mail, world wide web, usenet newsgroups oder chat-rooms ist dabei nur bedingt möglich. Die allgemein zugänglichen Statistiken verweisen auf die hohe Bedeutung von e-mails, aber auch auf die Informationsbeschaffung zu beruflichen oder Weiterbildungszwecken, gefolgt von privaten Interessen wie Reisen und Hobbies. Keine Aussagen werden indessen darüber gemacht, was der Stellenwert von Diskussionsgruppen oder chat-rooums sind, welche für die politische Nutzung von zentraler Bedeutung sind. Charakteristisch für die Internet-Nutzung in der Schweiz ist die Bestimmung des Zugangs einmal durch die Erwerbs- oder Bildungstätigkeit, sodann aber auch schicht-, alters- und geschlechtsspezifische Züge zeigen. Ferner seien die Unterschiede der Internet-Verwendung zwischen den Zentren und den Peripherien erwähnt. ¹⁹

Bezogen auf die politische Nutzung von Internet, ergibt sich eine weitere Einschränkung, indem nicht alle Internet-UserInnen an Politik interessiert sind. Für die Schweiz liegen meines Wissens noch kaum Erhebungen zur politischen Involvierung oder zum politischen Engagement der UserInnen vor. Entsprechende Statistiken aus den USA verweisen auf rund die Hälfte der Internet-Population, die an politischen News interessiert ist. Berücksichtigt man die spezifische Struktur der NutzerInnen in der Schweiz dürfte der relevante Anteil mindestens so hoch liegen, was gegenwärtig für ein Potential von 400'000 bis 500'000 Menschen in der Schweiz spricht, die während der Dauer einer mittleren politischen Kampagne einen Internet-Dienst beanspruchen.

Überblicksartig können die hier gemachten Überlegungen wie folgt skizziert werden.

Die BürgerInnen-Nutzung in politischen Kampagnen

Was ist über die effektive Nutzung von Internet vor direktdemokratischen Entscheidungen in der Schweiz bekannt? Fasst man unsere ersten beiden diesbezüglichen Erhebungen zusammen, so verwenden gegenwärtig rund 4 Prozent der TeilnehmerInnen an Volksabstimmungen Internet. Ausgedrückt in Personen sind dies rund 80-100'000 Menschen.

Die effektive Zahl dürfte noch etwas höher liegen, hat doch unsere Erhebungsmethode doch zwei Beschränkungen: Internet-Angebote zu Sachentscheidungen können auch von Personen ohne Stimmrecht resp. ohne Teilnahme an der Volksabstimmung nachgefragt werden. Sie werden in unserer Auswertung nicht erfasst. AuslandschweizerInnen, die Internet-Publikationen genutzt haben, werden durch unsere Erhebung nicht erfasst, weil sich die Grundgesamtheit der Erhebung auf Personen in der Schweiz beschränkt.

Unabhängig davon muss in einem ersten Schritt gefolgert werden: Die effektive Internet-Nutzung zur politischen Information oder Kommunikation ist bescheiden. Relativiert werden auch Annahmen, wonach die Nutzung mit der Zeit steigt. Die Wiederholung der ersten Erhebung, die bei 5 Prozent der TeilnehmerInnen an den Volksabstimmungen vom 7. Juni 1998 eine Internet-Verwendung nachwies, zeigte einen Wert von rund 3 Prozent.

Nur beschränkte Ansprache bestehender Potentiale

Stellt man die 80-100'000 Personen in Relation zum heutigen NutzerInnen-Kreis von Internet, wie ihn die Wemf definiert, dürfte nur jede 10. Person, die einen entsprechenden Dienst in Anspruch nimmt, dies auch im Zusammenhang mit einer politischen Entscheidung in der Schweiz tun. Bezogen auf unsere Schätzung zu den politisch interessierten Internet-UserInnen käme man auf einen Anteil von etwa 1 zu 5.

Die Relativität der Internet-Nutzung in Abstimmungskämpfen kommt auch im Medienvergleich zum Ausdruck. Die politikunabhängigen Massenmedien erreichen bei den TeilnehmerInnen einer Volksabstimmung Nutzungsziffern von 60 bis 90 Prozent, während die kampagnespezifischen Medien zwischen 20 und 70 Prozent erreichen. Auf alle Fälle sind dies deutlich höhere Werte als wie für die Internet-Verwendung belegen können.

Die Gründe für das bei weitem nicht ausgeschöpfte Potential der Internet-Nutzung können wie folgt vermutet werden:²³

• Schweizerische Volksabstimmungen sprechen selbst politisch Interessierte Internet-NutzerInnen nur bedingt an. Andere politische Themen als die bisher untersuchten Abstimmungsgegenstände erscheint dem relevanten Potential an UserInnen wichtiger oder dringlicher.
• Die abstimmungsbezogenen Angeboten auf Internet sind nicht bekannt oder nur mühsame erschliessbar, weshalb die Nutzung anderer Medien für diesen Zwecke vorgezogen wird.
• Die ersten Erfahrungen mit der Nutzung von abstimmungsbezogenen Internet-Angeboten ist negativ, indem die gehegten Erwartungen nicht erfüllt werden. Die Nachfrage bleibt damit flüchtig und führt nicht zu einem regelmässigen Verhalten.

Trendgruppen in der politischen Internetnutzung

Immerhin gibt es heute schon einzelne Bevölkerungsgruppen mit ganz anderen Nutzungsziffern von Angeboten im Kontext von Volksabstimmungen. In erster Linie erwähnen wir Personen in beruflicher Weiterbildung, welche zu rund einem Viertel politische Informationen via Internet verwenden. Rekurriert man darüber hinaus auf die Detailanalysen beider Fallstudien, die uns zur Verfügung stehen, lassen sich Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Profil der NutzerInnen erkennen. Sie kommen zahlreicher als im Mittel vor, wenn es sich um Personen handelt,

• die in der Privatwirtschaft eine höhere oder mittlere Kaderfunktion ausüben resp. Personen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind,
• die einen höheren Schulabschluss namentlich im Fachhochschul- oder Universitätsbereich haben, und
• teilzeitbeschäftigt sind sowie über ein mittleres Haushaltseinkommen verfügen.

Mit einem Wort ist es vor allem die technische Intelligenz welche Internet heute schon zu politischen Zwecken vermehrt nutzt. Bei dieser Pioniergruppe der Internet-Verwendung dürften die folgenden Faktoren idealtypisch ausgebildet sein:

• einfacher Internet-Zugang generell,
• politisches Interesse, verbunden mit der Teilnahme an Volksabstimmungen, sodass es zu Nachfragen politischer Angebote kommt, und
• hohe Internet-Kompetenz, sodass Angebote selber gesucht und gefunden werden.

Namentlich die genannten sozio-ökonomischen Faktoren entsprechen den Restriktionen, die sich aus den momentanen Zugangsbedingungen des Mediums als solchem ergeben. Weniger ausgeprägt als bei der allgemeinen Internet-Verwendung sind die Unterschiede im politischen Bereich allerdings, wenn auf die Örtlichkeit des Wohnens und auf das Alter abgestellt wird. Zeichnet sich die Gesamtheit der UserInnen in der Schweiz durch ein sehr junges Durchschnittsalter und durch ihre verstärkte Verankerung in den grössten Zentren aus, nehmen diese Eigenheiten bei der politischen Verwendung ab. Bis 50 Jahre kann kaum ein Zusammenhang zwischen Internet-Verwendung im politischen Bereich und dem Alter nachgewiesen werden, und auch in den Städten ist die Nutzung nicht wesentlich intensiver als auf dem Land.

Thematisch ausgelöste Nutzungen

Namentlich die Unterschiede im Nutzungsprofil vor den Volksabstimmungen vom 7. Juni 1998 und vom 27. September 1998 lassen erste Rückschlüsse auf themenspezifische Eigenheiten der Internet-Verwendung zu:

Am 7. Juni 1998 interessierte alle TeilnehmerInnen, aber auch die UserInnen die "Genschutz"-Initiative am meisten. Diese thematisierte in besonderer Art und Weise die Frage des Forschungs- und Arbeitsplatzes in einer zukunftsträchtigen Technologiebranche und stellte damit eine Nähe zu einer Gruppe her, die unabhängig von politischen Entscheidungen zu den frühesten und stärksten Internet-NutzerInnen zählen.

• Namentlich bei Personen, die am Arbeitsplatz über die anstehenden Volksinitiative informiert worden waren, und
• bei Menschen, deren politisches Interesse nur bedingt durch die klassischen Kanäle der parteipolitischen Auseinandersetzung einfangen wird,

liess sich eine punktuell überdurchschnittliche Nutzung politischer Internet-Angebote nachweisen. Insgesamt waren es auch Personen, die eher links der Mitte stehen, welche vermehrt zu dieser Informationsmöglichkeit über das Pro und Kontra griffen.

Am 27. September gab es nicht ein eindeutig dominantes Thema bei den Internet-NutzerInnen, wenn auch die LSVA-Entscheidung am meisten interessierte. Das spezifische Profil der Personen, die Internet während des Abstimmungskampfes verwendeten, zeigte denn auch eine andere Charakteristik:

• Etwas über dem Mittel genutzt wurde Internet bei AnhängerInnen von Parteien im bürgerlichen resp. ganz rechten Spektrum,
• aber auch Personen, die Parteimitglieder oder über thematisch betroffene Verbänden organisiert sind und als MeinungsführerInnen gelten können.

Mindestens zwei Gemeinsamkeiten lassen sich hinter den verschiedenen Ausprägungen vermuten: Erstens befördert die zentrale Streitlinie, welche die Auseinandersetzung zum Thema prägt, bei jenen Gruppen, die in sich am stärksten divergente Meinungen zeigen, die Internet-Nutzung. Bei der "Gentech"-Problematik waren die Ansichten vermehrt bei ungebundenen BürgerInnen und solchen links der Mitte polarisiert, während die Auseinandersetzung zur LSVA eindeutig auf der rechten Seite kontroverser war. Zweitens, gibt es verschiedene Aktivitätstypen, die Internet zu politischen Zwecken nutzen. Im Fall der LSVA inszenierten Gruppen, die parteinahe sind und zu den traditionellen MeinungsführerInnen gehören über Internet den "virtuellen Stammtisch"²² mit kontroversen Auseinandersetzungen namentlich in den Gästebüchern der Abstimmungskomitees. Demgegenüber mobilisierte die Auseinandersetzung über die Gentechnik eher Menschen, die wie die Spitzen der grossen wirtschaftlichen Unternehmungen, die AktivistInnen von Greenpeace oder die WissenschafterInnen verstärkt zu den global vernetzten Gruppen zählen und dadurch auch ohne starke Parteibindungen eine Affinität zum Medium Internet haben.

Internetnutzung komplementär zu anderen Medien

Die Internet-Nutzung während politischen Kampagnen ist nicht ausschliesslich. Als falsch erweisen sich Vorstellungen, wonach die politische Internet-Nutzung durch die von uns beschriebenen Trendgruppen substitutiv zu anderen Medien genutzt würde. Vielmehr sind es die ausgesprochenen VielnutzerInnen von Massen- und Kampagnemedien, die heute vor Volksabstimmungen zusätzlich zum Internet greifen. Bei den intensivsten NachfragerInnen medialer Informationen zu Sachentscheidungen wird Internet heute schon von knapp einem Viertel berücksichtigt.

Es ergeben sich allerdings differierende Affinitäten zu verschiedenen Medien. Konstant ist die relativ hohe Übereinstimmung der Nutzung von Internet-Angeboten und direct mail, was als Beleg dafür gelten kann, dass bei den heutigen UserInnen die persönlichen Aspekte der Mediennutzung wichtig sind. Nachgefragt werden von diesen BürgerInnen nicht Informationen an sich, sondern spezifische, die den Interessen Rechnung tragen und im nahen Umfeld des Einzelnen verfügbar sind. Erwähnenswert erscheint umgekehrt die relativ geringe Nähe der Internet-UserInnen zu den traditionellen Leserbriefen. Diese Möglichkeit der persönlichen Artikula-tion resp. Information erscheint unserer Kerngruppe der politischer Internet-NutzerInnen nicht mehr zeitgemäss zu sein. Die Chancen, die sich hierzu via Diskussionsgruppen auf Internet ergeben, mögen als attraktiver gelten.

Insgesamt bestätigt sich deutlich, dass die Internet-Nutzung zu politischen Zwecken komplementär zur bisherigen Medienverwendung verläuft, wobei in der Schweiz die Tagespresse bei Volksabstimmungen das Leitmedium der politischen Information bleibt und je nach Region, Schicht oder Interessenlage in erster Linie das Fernsehen resp. das Radio hinzu kommen. Ausgehend von dieser Dreiheit etablieren sich zusehends die kampagne- bzw. zielgruppenspezifischen Medien, wobei sich Internet in diesem Feld erst auszubreiten beginnt und mit Sicherheit noch keine zentrale Stellung hat.

Individuelle Entscheidung bei Volksabstimmung unbeeinflusst

In Anbetracht des letzten Befundes überrascht es nicht, wenn zwischen der Internet-Nutzung und dem Abstimmungsverhalten kein kausaler Zusammenhang hergestellt werden kann.

Selbst wenn sich kleinere Abweichungen in den Ja- oder Nein-Anteilen unter den UserInnen und Nicht-UserInnen ergeben, zeigen diese weder in der bivariaten, noch in der multivariaten Analyse verallgemeinerungsfähige Abhängigkeiten. Die Zusammenhänge werden sogar eher noch geringer, wenn einzig auf die Vorlage abgestellt wird, welche am jeweiligen Abstimmungstag am meisten interessierte. Nur wenn sich hier signifikante Unterschiede ergeben würden, lägen Indizien vor, dass der beschränkt feststellbare Wandel im Informationsverhalten auch Konsequenzen auf die individuellen Entscheidungen hätte.

Diskussion der bisherigen Hauptbefunde

Angesichts der Fragestellung dieses Beitrages können die Hauptbefunde unserer Pilotstudie zur Internet-Nutzung vor Volksabstimmungen in dreifacher Hinsicht diskutiert werden:

• den Eigenheiten der Internet-Nutzung, die sich aus der momentanen Verbreitung des Mediums ergeben,
• den denkbaren Konsequenzen auf die politische Kommunikation und
• den erwartbaren Wirkungen auf die politische Mobilisierung.²⁴

Zum Stand des Diffusionsprozesses von Internet

Die allgemeinen Erkenntnisse der Medienforschung beschreiben die Ausbreitung neuer Medien in Form von Diffusionskurven, wobei sich die neu einsteigenden Individuen je nach Zeitpunkt in ihrer Charakteristik unterscheiden:²⁵

• Die ersten, die ein neues Medium nutzen, sind die eigentlichen InnovatorInnen; sie machen nicht mehr als 2 oder 3 Prozent des gesamten Potentials aus.
• Gefolgt werden sie von den frühen ÜbernehmerInnen, die rund 13 Prozent des gesamten Potentials ausmachen,
• sowie der frühen Mehrheit, resp. der späten Mehrheit mit je 34 Prozent und
• den NachzüglerInnen mit insgesamt 16 Prozent.

Wer beispielsweise heute in den USA neu zu den UserInnen stösst, trägt die Merkmale der frühen Mehrheit. So ist seit 1997 ein Abbau von Restriktionen sichtbar, die sich aus der ausbildungs- oder berufsbezogenen Verwendung ergeben. Es steigt die Verwendung von Internet namentlich fĆr medizinische, aber auch politische Zwecke.²⁶

In der Schweiz befinden wir uns noch nicht soweit. Die generelle Internetdichte ist mit rund 8 bis 9 Prozent etwas geringer als im angelsächsischen oder skandinavischen Raum.²⁷ Zudem hat in der Schweiz noch keine nationale Wahl im "Internet-Zeitalter" stattgefunden, die bisher der politischen Internet-Nutzung jeweils einen Schub vermittelt hat. Wer heute in der Schweiz zur Internet-Population stösst, zählt deshalb gemäss obiger Typologie zu den ersten NachahmerInnen der InnovatorInnen. Bezüglich der politischen Verwendung in der Schweiz kann selbst diese Einschätzung bezweifelt werden. Im Kern dürften die heutigen NachfragerInnen politischer Angebote auf Internet zum Typ der InnovatorInnen gehören; allenfalls dort, wo sich heute schon punktuelle Erweiterungen aufgrund thematischer Mobilisierungen zeigen, erscheinen Beteiligungen durch frühe ÜbernehmerInnen.

Unsere Beobachtungen zum generellen Profil der UserInnen politischer Informationen vor Volksabstimmungen decken sich denn auch weitgehend mit den Voraussagen der Medienforschung. Demnach war zu erwarten, dass sich die frühesten NutzerInnen vor allem durch eine bessere Schulbildung und einen höheren Sozialstatus von den übrigen Personen auszeichnen. Die Medienforschung legt auch nahe, dass die InnovatorInnen relativ unabhängig von Themen das neue Medium verwenden. Deshalb dürfte es wichtig sein, das "Erlebnisfeld Internet" zu erweitern, wenn über die InnovatorInnen hinaus weitere Personen zum Nutzungskreis stossen sollen.

Unsere Prognose lautet hier: Internet wird sich als politisches Medium durchsetzen, wenn es gelingt, seine spezifischen Kommunikationsvorteile im Vergleich zu anderen Medien zur Geltung zu bringen. Dabei wird man zusehends zwischen den verschiedenen Diensten von Internet unterscheiden müssen:

• So bietet das world wide web die Möglichkeit, Informationen rasch und ortsabhängig nachzufragen. Es eröffnet namentlich der gezielten Informationssuche neue Chancen, die sich aus der Archivier- resp. Abrufbarkeit ergeben. Politische Internet-Angebote sollte nicht darauf ausgerichtet werden, das was andere Medien schon anbieten, zu multiplizieren, sondern solche Produkte zu generieren, welche die spezifischen Vorteil von Internet zur Geltung bringen.
• Chat-rooms und die Diskussionsforen sind namentlich für Personen attraktiv, die sich gerne mit anderen, prominenten oder unbekannten Menschen auseinandersetzen resp. solchen Auseinandersetzungen beiwohnen möchten, um gegebenenfalls selber intervenieren zu können.
• Schliesslich erscheinen die Potentiale des e-mails im politischen Bereich noch weitgehend ungenutzt, bietet sich hier doch ein enormes Potential, bestimmte Gruppen einfach anzusprechen, handle es dabei aus der BürgerInnen-Optik um politische Akteure oder um das genau Umgekehrte.

Zur Transformation der politischen Öffentlichkeit

Anhand von unseren ersten Beobachtungen müssen Annahmen relativiert werden, die sich von einer erheblichen Transformation der politischen Öffentlichkeit durch die Ausbreitung von Internet ergeben. Hinweise darauf, dass eine Bevölkerungsschicht entsteht, die sich ausschliesslich über Internet informiert, gibt es nicht.

Unsere Prognose lautet hier: Die eigentliche Transformation in der Herstellung politischer Öffentlichkeit durch das Auftreten von Internet besteht in der Vermengung der bisher klarer unterscheidbaren kommunikativen Funktionen wie Sender und Empfänger. An Veränderungen im politischen Bereich sind die nachstehenden erwartbar:

• Internet befördert das agenda-setting durch politische Akteure, was sich auf die Struktur verfügbarer Angebote pluralisierend auswirken wird, indem Gruppen oder Individuen, die im bisherigen Mediensystem marginalisiert waren, vereinfachen Zugangsmöglichkeiten erhalten.
• Internet wird zu einem Recherchiermedium für Medienschaffende, was die Attraktivität steigert, selber politische Informationen via Internet zu veröffentlichen. In der politischen Auseinandersetzung informiert es aber auch tendenziell den politischen Widersacher, sodass zu erwarten ist, dass instrumentelle Informationen über geschützte Kanäle verbreitet werden.
• Internet wird für Massenmedien zu einer zusätzlichen Möglichkeit, (bestehende oder neue) Angebote bei bestimmten Bevölkerungsgruppen zu platzieren. Vor allem Massenmedien eröffnet sich damit die Chancen, sich bei bestimmten Zielgruppen von der herrschenden Homogenisierung der Angebote signifikant abzusetzen.
• Die multimediale Nutzung politischer Angebote gibt schliesslich kritischen BürgerInnen die Möglichkeit, Grundlagen der Berichterstattung in den Massenmedien stärker zu kontrollieren, indem sie selber auf die Quellen der Berichterstattenden zurückgreifen können.

Im Idealfall wird via Internet eine politisch bedeutsame Teilöffentlichkeit entstehen, welche die bisherigen Kampagnemedien ergänzen wird und aufgrund der spezifischen Kommunikationsvorteile von Internet erweitern wird.

Zur Transformation der politischen Mobilisierung

Auch mit Blick auf die politische Mobilisierung weckt Internet neue Erwartungen. Hoffnungen auf eine erhöhte quantitative Beteiligung, sei es nun bei Wahlen oder Abstimmungen, dürften eindeutig zu weit gehen. Die Internet-Dichte, die Nutzung des Mediums für politische Zwecke und die Konzentration auf Gruppen, die sowieso ein überdurchschnittliches Interesse an Politik und Medien zeigen, dürften als Hinweise dafür genügen, dass es sich bei den UserInnen politischer Internet-Angebote um bestehende Potentiale der Mobilisierbarkeit namentlich in der direkten Demokratie handelt.

Unsere Prognose lautet hier: In qualitativer Hinsicht sind frühe Auswirkungen auf die politische Mobilisierung namentlich bei Gruppen mit einer soziologischen Affinität zur Internet-Nutzung und hoher Binnenkommunikation zu erwarten. Aktionsbezogene Mobilisierung solcher Bevölkerungsgruppen sind durchaus zu erwarten. Die verschiedenen Internet-Dienste können dabei gezielt eingesetzt werden. Das e-mail wird das zentrale push-Medium sein, über das Angehörige der Zielgruppe direkt angesprochen werden. Via website ist es möglich, eine relevante Öffentlichkeit herzustellen, die Gemeinschaftsgefühle vermittelt, Botschaften platziert und Multiplikatorengruppen informiert. Schliesslich können namentlich die Diskussionsformen dazu verwendet werden, die eigenen Standpunkte aktiv in die Diskussion über politische Aktionen einzubringen resp. zu verteidigen. Vermutlich waren die NaturwissenschafterInnen, die gegen die "Genschutz"-Initiative mobilisierten, eine typische Trendsetter-Gruppe in dieser Hinsicht. Zahlenmässig waren sie für den Abstimmungsausgang nicht massgeblich, als KommunikatorInnen während der Kampagne zeigte ihre Aktion aber nachhaltige Wirkung.

Generell kann für die politische Mobilisierung via Internet postuliert werden, dass das Medium mit seinen unbestrittenen Vorteilen wie der Interdependenz von Kommunikation, der Raschheit der Informationsverbreitung und Reaktion darauf zu einer Handlungsressource der Einzelnen resp. ihrer relevanten Bezugsgruppen werden muss. Mobilisierung per Internet wäre demnach eine politisch-kommunikative Leistung - alles in allem einer Bewegung ähnlich!²⁸ Die Gründung einer "Internet-Partei" in der Schweiz dürfte neue Aufschlüsse geben, wie weit Kommunikation und Mobilisierung auf diese Weise heute möglich ist.²⁹

¹ Dieser Beitrag wurde am Jahreskongress der Schweizerischen Vereinigung für politische Wissenschaft (Sektion "Politisches Verhalten", geleitet durch Hanspeter Kriesi) vom 13. November 1998 erstmals vorgestellt und aufgrund der Diskussion überarbeitet worden. Mein spezieller Dank geht an meine MitarbeiterInnen Luca Bösch, der mich stets zuverlässig auf dem neusten hält in Sachen Internet-Anwendung, an Urs Bieri, der die Datenaufbereitung vorgenommen hat, und an Silvia Ratelband, welche die Schlussredaktion und die grafische Aufarbeitung vorgenommen hat.

² Vgl. R. Cailliau: "Zur Technikgeschichte des Internet. Stichworte eines Surf-Pioniers", in: C. Leggewie, C. Maar (Hg.): Internet und Politik. Von der Zuschauer- zur Beteiligungsdemokratie, Mannheim 1998.

³ Die Exponenten der sozialwissenschaftlichen Internet-Diskussion in der Schweiz sind der Soziologe Hans Geser und der Publizistikwissenschafter Otfried Jarren. Ausgewählte Standpunkte hierzu finden sich in H. Geser: "Auf dem Weg zur Neuerfindung der politischen Öffentlichkeit. Das Internet als Plattform der Medienentwicklung und des sozio-politischen Wandels" (http://socio.ch/intcom/t_hgeser06.htm), sowie O. Jarren: "Internet - neue Chancen für die politische Kommunikation?", in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B40/ 98.

⁴ Georges Gallup: "Public Opinion in a Democracy", in: The Stafford Little Lectures, Princeton University Press Extension Fund, Princeton 1939, zitiert nach J.F. Fishkin: "Das ganze Land in einem Raum. Experimente mit beratenden Meinungsumfragen", in: C. Leggewie, C. Maar (Hg.): Internet und Politik. Von der Zuschauer- zur Beteiligungsdemokratie, Mannheim 1998.

⁵ Systematische Erörterungen der Entwicklung von Internet in technischer und kultureller Hinsicht liefern die verschiedenen Arbeiten von Herbert Kubicek (vgl. exemplarisch: "Das Internet 1995-2005", in: C. Leggewie, C. Maar: Internet und Politik. Von der Zuschauer- zur Beteiligungsdemokratie, Köln 1998).

⁶ Vgl. S. Bollmann, C. Heibach (Hg.): Kursbuch Internet. Anschlüsse an Wirtschaft und Politik, Wissenschaft und Kultur, Mannheim 1996; eine Bestandesaufnahme für die Schweiz liefert: Schweizerischer Wissenschaftsrat: Internet und Politik. Bericht einer Tagung , Bern 1998.

⁷ Die Netzdiskussion zu diesem Thema dokumentiert das Online-Magazin "CitizenPower", das die Trends in der direkten Demokratie via Telekommunikation verfolgt (www.auburn.edu/tann/cp).

⁸ Vgl. generell hierzu J. Gerhards: "Politische Öffentlichkeit, ein system- und aktuerstheoretischer Bestimmungsversuch", in: F. Neidhardt (Hg.): Öffentlichkeit, öffentliche Meinung und soziale Bewegung (=Sonderheft der Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie) 34 (1994).

⁹ Vgl. etwa: M. Jäckel: "Was machen die Menschen mit den Medien?", in: ders., P. Winterhoff-Spurk (Hg.): Mediale Klassengesellschaft? Politische und soziale Folgen der Medienentwicklung, München 1996. Exemplarisch hierfür steht die Studie von L.M. Hagen: Online-Medien als Quellen politischer Information. Empirische Untersuchungen zur Nutzung von Internet und Online-Diensten, Opladen 1998.

¹⁰ W. Schulz: Politische Kommunikation. Theoretische Ansätze und Ergebnisse der Forschung, Opladen 1997.

¹¹ K.W. Deutsch: "Soziale Mobilisierung und politische Entwicklung", in: Wolfgang Zapf (Hg.): Theorien des sozialen Wandels, Köln 1969.

¹² D.R. Cameron: Toward a Theory of Political Mobilization, in: Journal of Politics, 36 (1974).

¹³ Den Stand der Erörterungen zum Verhältnis von "Internet und Politik" resp. von "Internet und Demokratie" im deutschen Sprachraum geben die nachstehenden Sammelbände wieder: C. Leggewie, C. Maar: Internet und Politik. Von der Zuschauer- zur Beteiligungsdemokratie, Köln 1998 resp. W. Gellner, F. von Korff (Hg.): Demokratie und Internet, Baden-Baden 1998. Das Buch von Leggewie und Maar basiert auf einer Tagung der Burda-Akademie im Februar 1997, die teilweise auf dem Netz dokumentiert und mit Links angereichert ist (www.akademie3000.de/1/05/04/00356/).

¹⁴ Die VOX-Analysen eidg. Urnengänge befragen seit 1977 nach allen Volksabstimmungen in der Schweiz einen Querschnitt der Stimmberechtigten um zu erfahren, wer wie und warum für oder gegen eine Vorlage gestimmt hat. Das primär politikwissenschaftliche Interesse der Erhebungen hat sich in jüngster Zeit auch hin zu medienwissenschaftlichen geöffnet, wonach dem Prozess der Meinungsbildung während der Kampagne und unter Einfluss starker medialer Aktivitäten heute mehr Gewicht beigemessen wird.

¹⁵ Die ersten Projektberichte sind: C. Longchamp: Internet als Medium der BürgerInnen-Kommunikation in Abstimmungskampagnen. Pilotstudie zur Internet-Verwendung vor Volksabstimmungen in der Schweiz - am Beispiel der Entscheidungen vom 7. Juni 1998, in: www.polittrends.ch/abstimmungen/internetnutzung/., sowie: C. Longchamp: "Internet und politische Kommunikation in der Schweiz", in: Internet und Politik, Tagungsband einer Veranstaltung des Schweiz. Wissenschaftsrates, Bern 1998.

¹⁶ Vgl. hierzu S. Hardmeier, T. Scheiwiller: Analyse der eidg. Volksabstimmungen vom 7. Juni 1998, VOX Nr. 63, Bern 1998 resp. M. Delgrande, W. Linder, Analyse der eidg. Volksabstimmungen vom 29. November 1998, VOX Nr. 64, Bern 1998 (erscheint demnächst).

¹⁷ Auch Heinz Kleger ("Direkte und transnationale Demokratie", in C. Leggewie, C. Maar: Internet und Politik. Von der Zuschauer- zur Beteiligungsdemokratie, Köln 1998), der die Vorteile der Anwendung in Internet in der schweizerischen Demokratie bespricht, gibt keine weiteren Hinweise auf analoge Studien. Die einzige Vorläuferstudie (Maurice Satineau: Communication politique sur Internet. Une expérience à Geneve, Genève 1996) bezieht sich auf eine lokale Volksabstimmung und wertet diese kaum nach Gesichtspunkten der BürgerInnen-Mobilisierung aus.

¹⁸ Zusätzliche Informationen zur politischen Internet-Nutzung in der Schweiz geben Schweiz. Wissenschaftsrat: Internet et politique en Suisse. Quel impact pour les organisations intermédiares? (=TA-Berichte 31), Bern 1998 sowie M. Staubli: "Öffentlichkeitsarbeit im Cyberspace" (www.schulweb.ch/3Laender/).

¹⁹ Vgl. www.wemf.ch; die Zahlen werden momentan halbjährlich erneuert; verwendet werden die aktuellsten Ergebnisse, die sich auf den April 1998 beziehen.

²⁰ Meines Wissens gibt es noch keine Untersuchung zur Internet-Verwendung bei Volksabstimmungen; zahlreicher schon sind indessen die Fallstudie, die sich auf Wahlkämpfe oder auf die Parteienprofilierung im Netz beziehen, siehe hierzu: Margolis, M. ua.: "Campaining on the Internet. Parties and Candidates on the www in the 1996 Primary Season", in: The Harvard International Journal of Press and Politics, Vol. 2, pp 51. Bzw. D. Clements: "Wahlkampf im Internet", in W. Gellner, F. von Korff (Hg.): Demokratie und Internet, Baden-Baden 1998.

²¹ H. Scherer, H. Berens: "Kommunikative Innovatoren oder introvertierte Technikfreaks? Die Nutzer von Online-Medien diffusions- und nutzentheoretisch betrachtet", in: L.M. Hagen (Hg.): Online-Medien als Quellen politischer Information. Empirische Untersuchungen zur Nutzung von Internet und Online-Diensten, Opladen 1997.

²² Vgl. www.bluewin.ch/news/artikel/981004/981004c30.html.

²³ Hypothesen dieser Art werden mit der laufenden Qualitativ-Studie zur politischen Internet-Nutzung entwickelt resp. einem ersten Plausibilitîtstest unterzogen.

²⁴ Vgl. allgemein hierzu: G. Sussman: Communication, Technology and Politics in the Information Age, Thousand Oaks 1997.

²⁵ E. M. Rogers, F.F. Shoemaker: Communication of Innovations. A Cross Cultural Approach, London 1972.

²⁶ Vgl. 9th GVU's WWW User Survey (http://www.cc.gatech.edu/gvu/user_surveys/survey-1998-04).

²⁷ Vgl. NZZ, 13.11.1998, Medienbeilage.

²⁸ Generell hierzu siehe C. Bowen: Modem Nation. The Handbook of Grassroots Activism Online, New York 1996, bzw. K.A. Hill: Cyberpolitics. Citizen Activism in the Age of the Internet, New York 1998.

²⁹ Am 30.10.1998 wurde in Brugg die "Internet-Partei" gegründet (vgl. www.agri.ch/interaktiv resp. Sonntagszeitung, 2.11.1998). Der Gründer der Partei, Guido Honegger, ist selber C.E.O von agri.ch, einem erfolgreichen Internet-Provider, der in Kooperation mit dem Schweiz. Bauernverband auch ein ausgedehntes wirtschaftliches und politisches Netz-Angebot betreibt. - In Deutschland existiert seit 1995 schon ein "Virtueller Ortsverein der SPD", der sich jenseits der Parteistrukturen etabliert hat und heute als "Arbeitskreis beim Parteivorstand" etabliert ist. Die 600 Mitglieder des "VOV" kommunizieren ausschliesslich mit Hilfe des Netzes über die politischen Potentiale moderner Informations- und Kommunikationstechnologie; zuschauen kann man ihnen dabei unter www.vov.de.