Chance für das Ja

Bericht zur dritten Repräsentativ-Befragung für SF DRS zur Volksabstimmung über den UNO-Beitritt der Schweiz

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Claude Longchamp, Leiter "Politik und Staat", GfS-Forschungsinstitut, Bern

Wäre Mitte Februar 2002 über den UNO-Beitritt abgestimmt worden, hätten 54 Prozent für den Beitritt gestimmt, während 37 Prozent dagegen gewesen wären. 9 Prozent der beteiligungswilligen BürgerInnen machten keine Angabe zu ihren Stimmabsichten. Dies ist das Hauptergebnis der dritten Repräsentativ-Befragung von SF DRS zur Volksabstimmung, welche das GfS-Forschungsinstitut realisiert hat. Der Vergleich zur zweiten Befragung in unserer Serie zeigt, dass mit der Fortsetzung des Abstimmungskampfes vor allem die Pro-Seite zulegen konnte. Der Anteil deklarierter Ja-Stimmen stieg um 4 Prozentpunkte, während der Nein-Anteil in unserer Befragungsreihe konstant blieb. Das Ja-Lager hat damit eine gute Chance die Mehrheit für sich zu gewinnen. Die aktuelle Erhebung wurde vom 11. bis 16. Februar 2002 bei 1271 stimmberechtigten Personen in der ganzen Schweiz durchgeführt. Für die Fragen nach der Stimmabsicht verwendeten wir nur jene, die angeben, an der Entscheidung auch effektiv teilnehmen zu wollen.

Zwischen unserer zweiten und dritten Repräsentativ-Befragung ist die Kampagne in ihre Hauptphase getreten. Die meinungsbildenden Organisationen haben alle Stellung bezogen, und die Polarisierung zwischen beiden Lagern fand in verschiedenen Duellen zwischen den hauptsächlichen ExponentInnen der Ja- respektive der Nein-Seite statt. Wer hat dabei zugelegt?

• Erstens, das Interesse an der Volksabstimmung steigt weiterhin an. Gegenwärtig wollen sich geschätzt 49 Prozent an der Entscheidung beteiligen. Vor Monatsfrist waren es 47 Prozent, vor dem Abstimmungskampf 41 Prozent. Im Vergleich zu anderen Volksabstimmungen kann dies als eindeutig überdurchschnittlicher Wert gelten.
• Zweitens, die Meinungsbildung der Unschlüssigen hat sich fortgesetzt. Gegenwärtig wissen nur 9 Prozent (-4% zur 2. Welle/-8% zur 1. Welle) nicht, wie sie stimmen würden; 91 Prozent äussern in der Sonntagsfrage eine tendenzielle Stimmabsicht.
• Drittens, gegenwärtig wären 54 Prozent für einen Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen (+4%/+6%) und 37 Prozent dagegen (+/-0%/+2%). Damit hat sich in der Hauptphase der Kampagne vor allem das "Ja" verstärkt.

Dennoch halten wir fest: Diese wie auch andere Befragungen während der Meinungsbildung sind vor allem Momentaufnahmen. Sie nehmen das Abstimmungsergebnis noch nicht vorweg. Die Frage lautet "Wenn am nächsten Sonntag schon Abstimmung wäre, ...", und die Interviews wurden in der dritten Woche vor der Abstimmung gemacht. Sie reflektieren damit die Stimmungslage am Ende der Hauptphase, - und noch vor der Abstimmungsarena von SF DRS, welche in der Regel die Schlussphase in der Meinungsbildung einleitet.

Immerhin, die Ja-Seite weist einen Anteil von mehr als die Hälfte der teilnahmewilligen BürgerInnen auf, und sie hat sich von Erhebung zu Erhebung in unserer Reihe verbessert. Demgegenüber liegt das Nein unter 50 Prozent, und es ist aktuell keine Zunahme mehr zu Lasten der Unschlüssigen festzustellen. Die Chancen für ein Ja sind damit gegeben, wenn auch erst die Abstimmung entscheidet. Die aktuellen Verhältnisse sind etwa gleich gut, wie wir sie im Juli 2001 festhielten - kurz nachdem in der Volksabstimmung eine knappe Mehrheit für die Armeereform gestimmt hatte.

Ein wichtiger Faktor für die Projektion auf das Endergebnis ist das Mass an Entschiedenheit. Nach eigenen Angaben bestimmt für den Beitritt sind 46 Prozent, weitere 8 Prozent kommen mit einer tendenziellen Stimmabsicht hinzu. Sie sind für das Volksmehr entscheidend. Lassen sie sich in der Schlussphase der Kampagne nicht mehr umstimmen, sollte dieses gegeben sein.

Am meisten unentschiedene BürgerInnen gibt es bei Personen ohne Parteibindung. Hier sind 16 Prozent ohne Meinung - Tendenz steigend. Deutlich mehr als im Mittel unschlüssig sind auch Berufsleute (15%), RentnerInnen, Frauen und Personen, die sich politisch in der Mitte einordnen (je 14%). Regional haben sich die Verhältnisse zwischenzeitlich weitgehend ausgeglichen, dass heisst, es sind in jeder Sprachregion und sowohl in Städten wie auf dem Land etwa gleiche Anteile unschlüssig.

Die Unschlüssigen mit einer Beteiligungsabsicht haben wir gefragt, ob sie wenigstens einer der beiden Seiten etwas mehr zuneigen. Dabei verteilen sich die Unentschiedenen wie folgt: 2 Prozent äussern trotz Unschlüssigkeit eine minimale Präferenz für das das Ja resp. für das Nein. Dies würde für die Ja-Seite ein Zustimmungspotenzial von rund 56 Prozent bedeuten. 5 Prozent wären dann noch gänzlich unschlüssig. Zu beachten gilt es dabei nicht nur die Vagheit der Angaben zu den Stimmabsichten, sondern auch dass bei der gegeben Fallzahl stets ein Stichprobenfehler von +/3.5 dazu- oder abgezählt werden muss.

Bewegt sich das Ja in dieser Grössenordnung, ist auch das Ständemehr gegeben. Überdurchschnittliche Zustimmungswerte erwarten wir in diesem Fall in allen französischsprachigen Kantonen, sowie in beiden Basel, Zürich und Bern. Dies ergibt 9 sichere Standesstimmen. Nahe dem Mittel dürften voraussichtlich Solothurn, Zug, Aargau, Luzern, St. Gallen, Schaffhausen und Graubünden sein. Bei einem knappen Volksmehr, das heisst bei einer Zustimmung unter 54 Prozent müssten mindestens 3 davon zustimmend sein.

Ein Zeichen für den Stimmungsumschwung Richtung Ja setzt auch die Prognose der Bevölkerung. Zwischenzeitlich rechnet eine Mehrheit von 53 Prozent der Stimmberechtigten damit, dass am 3. März 2002 ein Ja resultieren wird. Zu Beginn der Kampagne war dies noch gar nicht so, denn es überwog die Nein-Erwartung zu 49 Prozent. Unter den Personen, die stimmen gehen wollen, sind die Verhältnisse noch deutlicher. 57 Prozent gehen hier von einer Zustimmung am Abstimmungstag aus, (+15%/+20%), während 29 Prozent (-13%/-22%) mit einer Ablehnung rechnen.

Gegliedert nach der eigenen Stimmabsicht, zeigt sich, dass aber noch beide Seiten mehrheitlich mit ihrem Sieg rechnen. Bei Personen, die zustimmen wollen, rechnen 76 Prozent damit, bei der heutigen Gegnerschaft sind es 51 Prozent.

Verwiesen sei noch auf eine Problematik solcher Entwicklungen. Der von der Bevölkerung wahrgenommene Umschwung kann auch zu einem eigentlichen Meinungsdruck tendieren. Dafür spricht, dass auch ein Drittel der Nein-SagerInnen mit einer Ja-Mehrheit rechnet. Unter dieser Bedingung ist es aber möglich, dass eine doppelte Öffentlichkeit entsteht, und zwischen dem, was die politischen Akteure bestimmen resp. die Massenmedien reflektieren und der BürgerInnen-Meinung eine wachsende Differenz entsteht. Dies kann auch die Ermittlung von Stimmabsichten in Umfragen beeinflussen, etwa dahingehend, dass die Gegnerschaft in einem geringeren Masse als die BefürworterInnen in der Befragung zu ihrer eigentlichen Meinung steht.

Die aktuellen Trends im Konfliktmuster

Die zentrale Polarität in der Kampagne hat sich zwischen den Parteien aufgebaut. Auf der einen Seite stehen die SP, die CVP und die FDP zur Position von Bundesrat und Parlament; sie kennen auf kantonaler Ebene keine Abweichungen. Auf der anderen Seite figuriert die SVP, wo eine Mehrheit der Kantonalparteien die Nein-Position mitträgt, auch wenn diese nicht lückenlos ist.

Das Profil der Anhängerschaft folgt dieser Polarität weitgehend. An der Basis der SP wollen 77 Prozent für den Beitritt stimmen; die Verhältnisse waren hier schon von Beginn weg in dieser Grössenordnung. Bei der CVP-Anhängerschaft geben gegenwärtig 71 Prozent an, für den Beitritt stimmen zu wollen. Bei der FDP beträgt der Vergleichwert 69 Prozent. Bei beiden Parteien hat seit den jeweiligen Delegierten-Versammlungen ein sichtbarer Ja-Trend eingesetzt. Stabil im Nein bleibt dagegen die Basis der SVP; sie bildet den eigentlichen Gegenpol zu den Anhängerschaften der regierungstreuen Parteien.

Weiterhin verunsichert reagieren die parteiungebundenen BürgerInnen auf diese Polarität. 50 Prozent wollen hier zustimmen, 35 Prozent den Beitritt ablehnen, und 15 Prozent bleiben unschlüssig. Ein gerichteter Trend in der Meinungsbildung dieser BürgerInnen ist kaum zu erkennen.

Unterschiede ergeben sich auch entlang der Bildungsschichten. Sie haben sich im Verlaufe der Kampagne eher verstärkt. Höhere Bildungsschichten sind im Ja und veränderten sich noch vermehrt in diese Richtung. Demgegenüber tendieren tiefe Bildungsschichten heute deutlicher zum Nein als vor der Kampagne. Nur einen leichten Ja-Trend bei weiterhin hoher Unschlüssigkeit halten wir schliesslich für Personen mit einer Berufsausbildung auf der Basis der Lehre fest.

Neu als dritte Konfliktlinie erwähnen wir die Sprachregionen. Zustimmend äussert sich eine Mehrheit in der Romandie; hier hat die Ja-Seite auch einen deutlichen Vorsprung. Demgegenüber fällt die Mehrheit in der deutschsprachigen Schweiz knapp aus, und es ergibt sich nur ein marginaler Ja-Trend. Umgekehrtes zeichnet sich schliesslich in der italienischsprachigen Schweiz ab, wo sich der Trend leicht ins Nein entwickelt.

Keine klaren Tendenzen gibt es gesamtschweizerisch zwischen Stadt und Land. Dies hat damit zu tun, dass die ermittelbaren Trends eher auf einen Ausgleich als auf eine Polarität verweisen. In der grossen Agglomeration, die recht klar im "Ja" starteten, hat die Opposition etwas zulegen können, während sich die Ja-Seite in den Landgemeinden etwas verbessern konnte, ohne auf eine Mehrheit zählen zu können. Am ehesten gibt es in den mittleren und kleinen Städten und ihren Agglomerationen einen zeitlichen Trend. Dieser verweist zwischenzeitlich auf eine Ja-Tendenz, analog zudem, was wir für die gesamte Schweiz festhalten.

Die Denkweisen der verschiedenen Lager

Was kennzeichnet das befürwortende Lager inhaltlich? Klare Mehrheiten wollen hier nicht nur zahlen, sondern auch mitbestimmen. Sie denken auch, dass der Beitritt im Interesse des Landes sein wird. Für fast vier von fünf von ihnen ist gegeben, dass die Schweiz bei einem weiteren Nein im Ausland einen Imageschaden hinnehmen würde.

Von den gegnerischen Ansichten teilen sie am ehesten noch das Kosten-Argument. Zwischenzeitlich ist die Zustimmung hier grösser als bei der Einschätzung, wegen des UNO-Beitritts in fremde Händel miteinbezogen werden zu können. Klare Absagen erteilen die Ja-Disponierten Botschaften der Nein-Seite, die darauf zielen, dass der Beitritt zu den Vereinten Nationen gegen die Neutralität verstosse respektive gar nicht nötig sei.

Ganz anders sieht es die Gegenseite. Für sie ist zu 90 Prozent klar, dass der Beitritt gar unnötig sei. Grosse Mehrheiten von ihnen sehen schwarz für den Frieden in der Schweiz, wenn das Land der UNO-Beitritt, und fast gleich viele wollen für die Vereinten Nationen nicht noch mehr Geld ausgeben. Drei Viertel von ihnen taxieren den Vollbeitritt auch als Verstoss gegen die schweizerische Neutralität.

Kaum einem der Ja-Botschaften können sie dagegen etwas abgewinnen. Imageschäden im Ausland negieren sie fast ganz, eine Landesinteresse sehen sie nicht. Einzig bei der Mitbestimmungsfrage sind sie etwas unsicher, wenn auch hier die Mehrheit eindeutig ausfällt.

Gewichtet man die Bedeutung der Argumente für die bisherige Meinungsbildung der Personen mit einer Stimmabsicht, polarisieren zwei Ansichten: die Fragen, ob der Beitritt im Landesinteresse sei oder nicht resp. ob er nötig oder unnötig sei. Das "Ja" wird befördert, wenn man darüber hinaus mitbestimmen will und Imageschäden auf die Schweiz kommen sieht, wenn auch der Erklärungswert nachlässt. Umgekehrt hat der Erklärungswert der Kosten- bzw. der Konfliktfrage etwas an Relevanz gewonnen, während dies bei der Neutralität nicht systematisch der Fall ist.

Was aber denken die verbliebenen 9 Prozent, die sich in der Umfrage unentschieden zeigen? Weiterhin will eine Mehrheit mitbestimmen können, doch hat eine knappe Mehrheit Angst, wegen des Beitritts in fremde Konflikte einbezogen zu werden, und eine starke Minderheit der Unentschiedenen sorgt sich um die Kosten der Vollmitgliedschaft. Alles andere ist nur für Minderheiten dieser letztlich massgeblichen Teilgruppe von Belang.

Schlussbilanz

Die Meinungsbildung gut zwei Wochen vor der Volksabstimmung ist schon weit fortgeschritten.

• 49 Prozent wollen sich an der Volksentscheidung beteiligen - mehr als üblich.
• 91 Prozent der teilnahmewilligen BürgerInnen haben eine vorläufige Stimmabsicht - mehr als üblich.
• 54 Prozent aller teilnahmewilligen Stimmberechtigten wollen zum jetzigen Zeitpunkt ein Ja an die Urne tragen, 37 Prozent tendieren im Moment zum Nein.
• Das Profil von Zustimmung und Ablehnung ist für aussen- oder sicherheitspolitische Abstimmungen mit gemässigtem Widerspruch zur Behördenposition typisch. Es gleicht nicht mehr jenem von 1986. Am ehesten ist es mit dem Beitritt der Schweiz zur Weltbank vergleichbar.

Dafür spricht: Die parteipolitische Polarisierung ist stark, aber die Anhängerschaften des bürgerlichen Zentrums sind mehrheitlich auf der Ja-Seite. In noch erheblichem Masse unschlüssig sind insbesondere Personen ohne Parteibindung. Unterschiede gibt es zwar entlang der Siedlungsart, doch bleiben sie gesamtschweizerisch beschränkt ausgeprägt, und in den mittleren Zentren stellen wir eher einen Ja-Trend fest. Schliesslich gibt es auch Unterschiede zwischen den Bildungsschichten, doch verharrend die Berufsleute, die das Gros ausmachen, zwischen den Polen. Die Opposition, die 1986 noch fast alle Bevölkerungsgruppen erfasst, bleibt damit beschränkt.

Für einen Meinungsumschwung in Richtung Ja spricht auch, dass die anfängliche Skepsis der Bevölkerung zur Überzeugungskraft von Regierung und Parlament zwischenzeitlich gewichen ist, und eine Mehrheit der BürgerInnen wie auch der teilnahmewilligen Personen von einem Ja ausgeht.

Dennoch ist die Entscheidung nicht gefallen. Die letzte Bestandesaufnahme fand gut zwei Woche vor dem Abstimmungstag statt. Danach kommt noch die Schlussphase mit der eigentlichen Mobilisierung aufgebauter Stimmabsichten zum Urnen- oder Postgang. Vieles spricht aber dafür, dass die Ja-Seite die bessere Chance hat, eine Mehrheit der Stimmenden hinter sich zu wissen, als dies für die Nein-Seite der Fall ist.

Die Datenbasis

Die Ergebnisse der zweiten Befragung zum UNO-Beitritt basieren auf einer repräsentativen Befragung von 1271 stimmberechtigten Personen in den drei Sprachregionen, welche das GfS-Forschungsinstitut in der deutsch- (n=781), französisch- (n=238), und italienischsprachigen Schweiz (n=252) zwischen dem 11. und 16. Februar 2002 befragt hatte.

Für die gesamtschweizerischen Hauptergebnisse wurde die Übergewichtung der italienischsprachigen Schweiz rückgängig gemacht, nicht aber für sprachregionale Analysen. Angaben über die Stimmabsichten basieren zudem nur auf jenen Befragten, die angeben, sich an der Volksabstimmung vom 3. März 2002 beteiligen zu wollen (n=829). Der statistische Fehler bei der gesamten Stichprobengrösse insgesamt beträgt rund +/-3%, bei den beteiligungswilligen BürgerInnen +/-3,5 Prozent.

Vergleiche sind mit der ersten und zweiten Befragung möglich von SF DRS, nicht aber mit jener von TSR. Zu dieser gibt es zwei wesentliche Unterschiede. Unsere Ergebnisse basieren auf einer Erhebung in allen drei Sprachregionen, jene von TSR lässt die (skeptischere) italienischsprachige Schweiz weg. Unsere Angaben zu Stimmabsichten basieren auf jenen Befragten, die stimmen wollen, jene von TSR auf allen stimmberechtigten Personen. Dies unterstellt eine Beteiligung von 100 Prozent.

SWISS INTERVIEW Richtlinien:
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