Noch nichts entschieden

Für Solar-Initiative und Förderabgabe bei gegenseitiger Unterstützung ein Ja möglich, kaum Chancen für ökologische Steuerreform

Befragung für SF DRS zu den drei Energievorlagen der Volksabstimmung vom 24. September 2000 durch das GfS-Forschungsinstitut

Publikation 20.8.2000
 

Der Ausgang aller drei Energievorlagen, die am 24. September 2000 zur Abstimmung gelangen, ist sechs Wochen vor dem Abstimmungssonntag noch offen. Die geringste Unterstützung kennt die ökologische Steuerreform, während die Solar-Initiative meisten Ja-Stimmen hinter sich weiss. Eine Überraschung ist nicht auszuschliessen: Sollten sich die BefürworterInnen der Solar-Initiative und der Förderabgabe gegenseitig die Stimme geben, könnten Initiative und Gegenvorschlag bis zu 60 Prozent Zustimmung erhalten. Dies sind die Hauptergebnisse der Repräsentativ-Befragung des GfS-Forschungsinstituts für SF DRS zu den drei Energievorlagen, die vom 5. bis 15. August 2000 bei 1219 stimmberechtigten Personen durchgeführt worden ist.

Bei keinem der energiepolitischen Abstimmungsgegenstände vom 24. September 2000 besteht rund sechs Wochen vor der Abstimmung eine gesicherte Zustimmung. Bei keiner kann aber auch eine gefestigte Ablehnung nachgewiesen werden, wie es die Komitees der Umweltorganisationen mit ihrer 3xJa-Parole resp. des Vorortes mit der dreifachen Nein Empfehlung fordern.

Hätten sich die teilnahmewilligen Stimmberechtigten Mitte August festlegen müssen, hätten 47 Prozent der "Solar"-Initiative zugestimmt, und 31 Prozent wären zu diesem Zeitpunkt dagegen gewesen. Auch die beiden Vorlagen des Parlamentes kennen rund einen Drittel GegnerInnen. Die Befürwortung beträgt bei der Förderabgabe 37 Prozent, bei der ökologischen Steuerreform 31 Prozent. Unüblich viele BürgerInnen, die am kommenden Abstimmungswochenende mitentscheiden wollen, sind noch unschlüssig. Bei der ökologischen Steuerreform machen sie mit 35 Prozent sogar die relative Mehrheit aus.

Der sehr hohe Anteil unschlüssiger BürgerInnen macht eine Vorhersage des Abstimmungsausganges besonders bei der ökologischen Steuerreform schwierig. Immerhin ist bei einer Regierungsvorlagen die Ablehnung wahrscheinlich als die Zustimmung, wenn sie recht kurz vor dem Abstimmungstermin einen nur so geringen Sockel an BefürworterInnen hat. Es kommt hinzu, dass die StimmbürgerInnen, die abstimmen wollen, auch einstellungsmässig vom Kerngedanken der Reform nicht überzeugt sind. 45 Prozent von ihnen stellen sich gegen die Forderung, die bestehenden Abgaben auf Löhnen seien zu verringern und dafür sei die Energie finanziell vermehrt zu belasten. Diesen Grundsatz der ökologischen Steuerreform befürworten 40 Prozent.

An sich würde dies auch bei der Förderabgabe weitgehend zutreffen. Auch ihre Unterstützung ist für eine Regierungsvorlage gering. Dennoch ist die Ablehnung des Gegenvorschlages von Bundesrat und Parlament zur Solar-Initiative unsicherer. Das neue Abstimmungsrecht erlaubt es nämlich, in der normalen Abstimmungsfrage sowohl einer Initiative wie auch dem Gegenvorschlag hierzu zuzustimmen; definitiv festlegen muss man sich erst in der erstmals zu Anwendung gelangenden Stichfrage, die dann gilt, wenn beide Vorlagen eine Mehrheit hinter sich haben. Dabei sind zwei Szenarien denkbar:

• Die AnhängerInnnen des Gegenvorschlages und der Initiative unterstützen sich in der ersten Frage auf dem Abstimmungszettel gegenseitig. Eine Annahmemöglichkeit ist dann gegeben, wenn die beiden Potenziale zusammen mehr als 50 Prozent ausmachen.
• Die AnhängerInnen beider Vorlagen unterstützen sich nicht wechselseitig undbeides wird abgelehnt, ausser eine Vorlage hat alleine die Mehrheit.

Der aktuelle Stand der Meinungsbildung spricht dafür, dass sich die Meinungsbildung gegenwärtig gemäss dem zweiten Szenario entwickelt. Nur 25 Prozent der teilnahmewilligen BürgerInnen sowohl der "Solar"-Initiative wie auch der Förderabgabe zustimmen. 23 Prozent sind nur für das Volksbegehren der Umweltorganisationen, wissen aber bei der Förderabgabe nicht, wie sie stimmen wollen oder sind dagegen. Weitere 13 Prozent sind genau umgekehrt disponiert, indem sie die Förderabgabe befürworten, aber auf Distanz zur "Solar"-Initiative sind.

Mit anderen Worten: Nur die Hälfte der AnhängerInnen der Solar-Initiative leihen ihre Stimme auch der Förderabgabe. Umgekehrt stimmen rund zwei von drei, die für die Förderabgabe sind, für die Solar-Initiative. Würden sich diese drei Gruppen gegenseitig die Stimme leihen, wäre eine Zustimmung von maximal 60 Prozent für beide Vorlagen denkbar. Bei unvollständiger Unterstützung wäre es auch möglich, dass nur eine dieser beiden Vorlagen eine Mehrheit erhielte.

Die Volatilität der Verhältnisse kommt auch bei den Reaktionen auf die Argumente zur Solar-Initiative und zur Förderabgabe zum Ausdruck. So sind 72 Prozent generell für eine staatliche Förderung der Solar-Energie. 54 Prozent sind aber gleichzeitig der Meinung, auf diesem Weg dürften keine Steuererhöhungen eingeführt werden. Berücksichtigt man beides, argumentieren 43 Prozent so wie die InitiantInnen, und 24 Prozent gleich wie ihre Gegnerschaft. Sie wollen in der Mehrheit entsprechend stimmen. Genau ein Drittel ist aber zwischen den verschiedenen Standpunkten hin und her gerissen. Sie sind für die Förderung der Solarenergie, doch wollen sie nicht mehr Steuern zahlen. Ihr Entscheid wird denn auch den Ausgang der Abstimmung über die "Solar"-Initiative bestimmen.

Die unübliche Situation, dass mehr für die einschneidendere Initiative als für den gemässigteren Gegenvorschlag sind, kann teilweise mit der Haltung zur staatlichen Förderung der Wasserkraft erklärt werden. Diese hat rund 15 Prozent weniger überzeugte BefürworterInnen als die Promotion der Solar-Energie. So sind 47 Prozent der festen Ansicht, der Staat solle die Solar-Energie-Produktion unterstützen, aber nur 32 Prozent stimmen der vermehrten Förderung der Wasserkraft durch den Staat bestimmt zu. Die Anteile gleichen sich erst dann an, wenn man auch die tendenziellen Ansicht mitberücksichtigt.

Das bislang ersichtliche Konfliktmuster zeigt erste Unterschiede entlang der Parteibindungen, des Haushaltseinkommens, der Siedlungsart und des Geschlechts. Kaum Unterschiede ergeben sich zwischen den Sprachregionen.

• Am stärksten für die "Solar"-Initiative sind die SP-Anhängerschaft, Frauen und die BewohnerInnen auf dem Land sowie in kleinen Agglomerationen. Klar überdurchschnittlich ist die Ablehnung in den höchsten Einkommensklassen und an der Basis der FDP.
• Bei der Förderabgabe ist die Zustimmung in den kleinen Agglomerationen und in der italienischsprachigen Schweiz überdurchschnittlich. Mehr als über dem Mittel verworfen wird sie wiederum in den höchsten Einkommensklassen, sowie an der Basis der FDP und der SVP.
• Bei der ökologischen Steuerreform schliesslich neigt einzig die SP-Basis zu einer leicht überdurchschnittlichen Zustimmung, während wiederum die höchsten Einkommensklassen, insbesondere die Männer, die FDP und die SVP klarer Nein sagen.

Die nach wie vor stark vorhandene Unsicherheit bezüglich der Stimmabgaben hat verschiedene Gründe. Zu den schon erwähnten Ursachen, die sich aus den Vorlagen selber ergeben, fügen wir noch zwei weitere Beobachtungen hinzu:

• Erstens, die vorherrschende Polarisierung in der Kampagne mit den dominanten Komitees für das "3 x Ja" resp. "3 x Nein" trifft die Stimmungen in der Bürgerschaft nur bedingt. Gerade 14 Prozent der teilnahmewilligen Personen würden heute allen drei Energievorlagen zustimmen, und 13 Prozent würden alle drei verwerfen. 73 Prozent haben differenziertere Meinungen oder können sich dem vorherrschenden "Alles oder Nichts" wenigstens für den Moment nicht anschliessen.

• Zweitens, die neue Abstimmungssituation mit dem möglichen Ja zu Initiative und Gegenvorschlag ist noch erklärungsbedürftig. 47 Prozent der Stimmberechtigten, die sich äussern möchten, bereitet die Neuerung Schwierigkeiten. 44 Prozent von ihnen werden sich mit dieser erstmals zur Anwendung gelangenden Neuerung jetzt schon anfreunden und zurecht zu finden.

Damit nicht genug: Von den fünf Vorlagen, die am 24. September 2000 gleichzeitig zur Abstimmung gelangen, mobilisiert die "18 Prozent"-Initiative am stärksten. Ein Sechstel der teilnahmewilligen Stimmberechtigten will nur wegen der Überfremdungsvorlage sicher stimmen gehen, während nur jede 12. Person dies wegen den Energievorlagen tun will. Dies heisst auch, dass bei den Energie-Abstimmung mehr Leute mitentscheiden werden, die sich nur beschränkt dafür interessieren. Sie verteilen sich nicht neutral auf die verschiedenen Standpunkte, sondern verstärken in allen drei Fällen die Unschlüssigen oder die Gegnerschaft um 2 bis 3 Prozentpunkte.

Technischer Kurzbeschrieb

Die Befragung wurde vom GfS-Forschungsinstitut zwischen dem 5. und 15. August 2000 durchgeführt. Basis bildet die stimmberechtigten BürgerInnen in der Schweiz. Daraus wurde eine Zufallsauswahl von 1219 Personen über 18 Jahren ermittelt, die ein repräsentatives Abbild der Stimmberechtigten ergibt. Der statistische Fehler bei der genannten Stichprobengrösse beträgt rund +/- 3,1%. Die Befragung selber fand mittels computergestützter, telefonischer Interviews statt. Ursprünglich waren Personen aus der italienischsprachigen Schweiz in der Stichprobe übervertreten (N=211), damit Hauptaussagen auch hierzu möglich sind; für gesamtschweizerische Aussagen wurde der Effekt mit einer Gewichtung wieder ausgeglichen. Ausführungen zu den Stimmabsichten beziehen sich ausschliesslich auf Personen mit einer gefestigten Teilnahmeabsicht bei den Energievorlagen oder bei der 18-Prozent-Initiative (N=806). Die übrigen Prozentangaben beziehen sich auf die Stimmberechtigten.

SWISS INTERVIEW Richtlinien:
www.polittrends.ch/abstimmungen/naechste-abstimmungen/meinungsbildung/swiss-interview