Schlussspurt bei den Militärvorlagen

Abstimmungsausgang offen

Über ein Funftel unschlüssig

Ergebnisse der 3. Repräsentativ-Befragung von SF DRS zum Stand der Meinungsbildung in der Bevölkerung zur Revision des Militärgesetzes

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Claude Longchamp, Leiter "Politik und Staat", GfS-Forschungsinstitut, Bern

Wäre am 21. Mai 2001 in einer Volksabstimmung über die Revision des Militärgesetzes entschieden worden, wären die BefürworterInnen gegenüber den GegnerInnen leicht im Vorteil gewesen. Dennoch ist es unsicher, wie die Abstimmungen ausgegangen wären, sind doch die Unschlüssigen weiterhin zahlreich genug, damit es am Abstimmungstag ein Ja oder ein Nein zu beiden Vorlagen geben kann. Rund drei Wochen vor der Abstimmung waren 47 Prozent der teilnahmewilligen StimmbürgerInnen für die Bewaffnung von Schweizer Soldaten im Ausland, und 32 Prozent dagegen. 42 Prozent waren für die Ausbildungsvorlage, und 34 Prozent wollten hier "Nein" stimmen. Die Differenz in der Beurteilung beider Vorlagen ist damit geringer geworden, wobei die Unsicherheit bei der Bewaffnungsfrage gewachsen ist, während die Zustimmungsbereitschaft zur Kooperationsfrage marginal gestiegen ist. Dies sind die Hauptergebnisse der dritten repräsentativen Vorbefragung von SF DRS zur Revision des Militärgesetzes, durchgeführt und ausgewertet vom GfS-Forschungsinstitut. Die aktuelle Befragung stützt sich dabei auf die Antworten von 1226 stimmberechtigten Schweizer BürgerInnen, befragt mittels computergestützten Telefoninterviews zwischen dem 16. und 26. Mai 2001.

Umfeld der Entscheidung und bisheriges Konfliktmuster

Die Abstimmung zu den beiden Teilvorlagen, welche die Revision des Militärgesetzes betreffen, geht auf die Opposition vor allem der AUNS, beschränkt auch der GSoA zurück. Beide Gruppierungen haben einzeln - und mit unterschiedlichen Argumenten - das Referendum ergriffen, und so die beiden Vorlagen von Regierung und Parlament in die schwierigst mögliche Abstimmungssituation gebracht.

Der bisherige Abstimmungskampf zeichnete sich durch einen frühen und offensiven Start der nationalkonservativen Opposition aus, der rasch nach der Volksabstimmung über die Initiative "Ja zu Europa" erfolgte. Erst danach traten Bundesrat und Ja-Komitee in der Öffentlichkeit in Erscheinung und klärten die Fronten teilweise. Die Wirtschaftsverbände und Armeeorganisationen engagieren sich auf der Ja-Seite, unterstützt durch FDP, SP und CVP. Die Nein-Seite hat vor allem von der SVP Unterstützung erhalten. Dennoch war nicht zu übersehen, dass eine klare Kanalisierung der Meinungsbildung nur bedingt erfolgte: Sowohl im bürgerlichen Lager gibt es Befürworter und Gegner, als auch Links streiten sich Ja- und Nein-Sagerinnen. Zudem wurde der Abstimmungskampf zu den beiden Vorlagen durch zwei Themen über- oder unterlagert, nämlich durch die Kostendiskussion der künftigen Schweizer Armee und durch die Armeereform überhaupt.

Wo steht die Meinungsbildung der BürgerInnen rund 3 Wochen vor der Volksabstimmung? Diese Frage interessiert im nachfolgenden Bericht, der zunächst auf einer repräsentativen, computergestützten Telefon-Befragung des GfS-Forschungsinstituts bei 1226 stimmberechtigten Personen verteilt auf die ganze Schweiz basiert. Der Bericht stellt aber auch Bezüge zu den ersten beiden Befragungen für SF DRS her, die im Schnitt 4 resp. 7 Wochen früher realisiert worden sind.

Der derzeitige Stand der Stimmabsichten

47 Prozent stehen der Bewaffnungsvorlage positiv gegenüber (-8%), 32 Prozent (+4%) negativ. 21 Prozent der teilnahmewilligen Personen (+4%) können sich nicht entscheiden. Damit verstärkt sich ein bestehender Trend, und es ergibt sich auch ein neuer: Nochmals zugenommen haben die unschlüssigen Personen in Sachen Bewaffnung Schweizer Soldaten im Ausland, während die Zustimmung nach einem Zwischenhoch Mitte April rückläufig und die Ablehnung wieder leicht steigend ist.

Bei der Ausbildungsvorlage sind 42 Prozent (+2%) dafür und 34 Prozent (-2%) dagegen. Die Unschlüssigen verharren hier bei 24 Prozent, während die Zustimmung leicht gestiegen und die Ablehnung entsprechend gesunken ist.

Ein klarer Trend in der Meinungsbildung ergibt dies nicht. Keine Seite kann für sich beanspruchen, d a s treffende Argument gefunden zu haben, um die Abstimmung über die Revision des Militärgesetzes für sich zu entscheiden. Vielmehr mischen sich wechselnde Stimmungen und gegenläufige Teiltrends in den verschiedenen Bevölkerungsschichten, was Aussagen über den Abstimmungsausgang erschwert. Die Ja-Seite kennt unvermindert eine grössere Anhängerschaft als die Nein-Seite, wobei die Differenz bei der Ausbildungsvorlage gering ist, und bei der Bewaffnungsfrage tendenziell schwindet.

Vorlagenkombination vervielfältigt Entscheidungsprobleme

Stabil ist der Sockel, der zweimal Ja stimmen will. Er macht 33 Prozent aus. Neu wollen 25 Prozent (+4%) doppelt Nein stimmen. 28 Prozent der Teilnahmewilligen sind in mindestens einer Frage weiterhin unschlüssig, und 14 Prozent wissen in beiden Fällen nicht, was sie stimmen sollen. Sie haben seit der letzten Befragung um 4 Prozentpunkte zugenommen.

Verringert hat sich die Zustimmung zur Bewaffnungsvorlage im wesentlichen im Lager, das gegenüber der Ausbildungsfrage schon vorher unsicher oder ablehnend war. Hier ist die Zustimmungsbereitschaft zur Bewaffnungsvorlage um 9 Prozentpunkte geringer geworden, während die Zustimmungsbereitschaft zur Ausbildungsvorlage bei Personen, die in Sachen Bewaffnung unschlüssig sind, marginal gestiegen ist (+2%).

Bilanziert man die Stärkeverhältnisse in den Stimmabsichten einerseits, die Trends in der Meinungsbildung zu beiden Abstimmungsvorlagen der Militärgesetz-Revision andererseits, muss man den Abstimmungsausgang in beiden Fällen als offen bezeichnen. Gegenüber der zweiten Befragung ist die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung zur Bewaffnungsvorlage etwas unsicherer geworden, aber weiterhin vorhanden. Demgegenüber hat sich die Möglichkeit einer Bejahung der Ausbildungsvorlage marginal erhöht, bleibt aber weiterhin unsicher.
Insgesamt haben sich die Unterschiede in der Beurteilung verringert. Momentan überwiegt aber tendenziell der Einfluss der als problematischer angesehenen Ausbildungszusammenarbeit auf die Bewaffnungsvorlage.

Komplizierte Meinungsbildung in der Mitte und links davon

Einigermassen geklärt sind die Fronten bei der SVP und der FDP. Die AnhängerInnen der SVP sind in beiden Fällen mehrheitlich im Nein, jene der FDP in ihrer Mehrheit im Ja. Bei der SP zeichnet sich eine geteilte Stimmabgabe mit unterschiedlichen Mehrheiten bei beiden Vorlagen ab, während bei den weiterhin schwankenden Anhängerschaft der CVP kaum Mehrheitsverhältnisse festgehalten werden können.

Die aktuelle Unsicherheit hat vor allem die parteipolitisch ungebunden Stimmenden, aber auch die AnhängerInnen der SP und der CVP erfasst. In der Mitte und links davon reduziert sich die Zustimmungsbereitschaft bei der Bewaffnungsvorlage seit der zweiten Erhebung eindeutig, während die Auswirkungen auf die Ausbildungszusammenarbeit eher gering blieben. Bei FDP und SVP ist namentlich die Zustimmung zu diesem Abstimmungsthema leicht steigend, während die Bewaffnungsfrage wieder etwas umstrittener ist.

Lateinische Schweiz skeptischer

Die Verunsicherung in der Bewaffnungsfrage ist in der Romandie am stärksten. In dieser Sprachregion wirkt sich die aktuelle Stimmungslage auf beide Vorlagen negativ aus. In der deutschsprachigen Schweiz fällt das Anwachsen der Unsicherheit geringer aus und wirkt sich nur auf die Bewaffnungsfrage aus, während das Verständnis für die Ausbildungszusammenarbeit auf tiefem Niveau leicht steigt. Keine grossen Bewegungen können wir im Tessin festhalten, wo die Nein-Seite unvermindert stärker ist als das Ja-Lager.

Etwas ausgeprägter als noch vor drei Wochen sind die Differenzierungen nach den anderen Merkmalsgruppen: Am stärksten sind sie beim Geschlecht, dem Schulabschluss, und ganz schwach nach Siedlungsart. Es gilt:

• Männer sind stärker für die Militärgesetzrevision als Frauen, die deutlich unschlüssiger bleiben.
• Deutliche Unterschiede gibt es nach Bildungsschichten, wobei die Militärgesetzrevision bei hoher Ausbildung stärker befürwortet wird als bei AbsolventInnen einer Berufsschule oder der obligatorischen Schulzeit.
• Personen auf dem Land und in den kleinen und mittleren Städten stehen der Militärgesetzrevision skeptischer gegenüber als die BewohnerInnen der grossen Agglomerationen.

Dennoch ist eine relative Mehrheit in den meisten Bevölkerungsgruppen für die Revision. Dies gilt nicht für die tiefsten Bildungsschichten und bei der Ausbildungszusammenarbeit für die Landbevölkerung, wo die relative Mehrheit auf der Nein-Seite ist.

Mehrheitsfähige Argumente auf der Ja- wie auch auf der Nein-Seite

Wie schon in der ersten Befragungen haben wir auch diesmal die Bewertung von Botschaften überprüft. Sie zeigen auf, weshalb es zur Verunsicherung auf der Ja-Seite gekommen ist:

• 73 Prozent (-6%) gehen davon aus, dass die Schweiz profitiert, wenn sie den Frieden unterstützt. Die Zustimmung ist rückläufig, und zwar um 6 Prozentpunkte insgesamt, vor allem aber um 11 Prozentpunkte bei Personen, die sich in der ersten Kampagnenhälfte noch überzeugt zeigten, es jetzt aber nicht mehr sind.
• 61 Prozent möchten heute, dass Schweizer Soldaten im Ausland nicht durch fremde Armeen geschützt werden müssten, was 10 Prozent weniger sind als noch vor einem Monat. Hier haben sich die Überzeugten um 9 Prozent verringert.

Leicht gewachsen ist die Unterstützungsbereitschaft, die nicht-militärische Friedenssicherung auszubauen, anstatt Schweizer Soldaten in Kriegsgebiete zu entsenden. Aktuell bejahen 56 Prozent diese Forderung (+3%).

49 Prozent (+2%) sind gegenwärtig der Meinung, die Entsendung von Schweizer Soldaten ins Ausland stelle einen ersten Schritt in Richtung NATO-Mitgliedschaft dar. 46 Prozent (-1%) sind es, die Angst davor haben, in fremde Kriege miteinbezogen zu werden, wenn die Schweiz Soldaten in Kriegsgebiete entsendet. Schliesslich sehen unverändert 43 Prozent in der aktuellen Militärgesetzrevision einen Verstoss gegen die Neutralität der Schweiz.

Recht breit und leicht wachsend ist damit die Kritik an der NATO-Ausrichtung der Armeereform, verbunden mit einer Präferenz für eine nicht-militärische Friedenssicherung, während das Potenzial der typisch nationalkonservativen Kritik, zentriert um Kriegsgefahr in der Schweiz und Neutralitätsverstoss stabil bleibt.

Schlussbilanz vor der Abstimmung

Keine gesicherte Mehrheit bei keiner Vorlage und für niemanden. So lassen sich die Befragungsergebnisse zur Revision des Militärgesetzes, im Schnitt drei Wochen vor der Abstimmung erstellt, zusammenfassen. Dem Bundesrat und der Ja-Seite ist es nicht gelungen, in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit die anfänglich ziemlich unbekannten Vorlagen den SchweizerInnen im nötigen Masse nahe zu bringen. Bis jetzt wenigstens fehlte es auch an der zündenden Botschaft, welche die unschlüssige Situation gewendet hätte.

Die Opposition startete mit allen Vorteilen, die ihr das Referendumsrecht lässt. Zwei Gruppen bekämpfen die Militärgesetzrevision, auf der einen Seite die nationalkonservative AUNS aus einer eher isolationistischer Position, gepaart mit sicherheitspolitischem Traditionalismus, auf der anderen Seite die pazifistische Linke, die sicherheitspolitisch nicht abseits stehen will, aber ein anderes Konzept der Friedensförderung und -erhaltung propagiert.

Die Stimmberechtigten haben die Vorlagen zwischenzeitlich wahrgenommen, doch gelingt es ihnen nicht, zu einer eindeutigen Meinungsbildung zu kommen. Hoch bleibt der Anteil Unschlüssiger bei der Ausbildungskooperation, und bei der Bewaffnungsfrage hat die Unsicherheit mit der Kampagne eher wieder zu- denn abgenommen.

Stark geblieben sind die Beurteilungen der Vorlagen aufgrund von Stimmungen, die dem Kampagnenverlauf folgen. Anfänglich dominierte das forsch auftretende Nein der Nationalkonservativen, worauf eine Pro-Phase folgte. Diese wurde mitten in der Kampagne unterbrochen durch die Diskussion über die Kostenfrage der Armeereform, was die Meinungsbildung zugunsten der direkt gestellten Fragen erschwerte. In der aktuellen Befragung ist denn auch die Zustimmung vor allem in der Romandie, bei parteipolitisch Ungebundenen, teilweise auch bei der SP- und der CVP-Basis gesunken.

Die Analyse der Einstellungen legt nahe, dass das nationalkonservative Nein recht stark, aber nur minderheitlich ist. Es hat seinen Kern an der SVP-Basis, und es strahlt ein wenig ins Lager der CVP aus. Diese Position findet sich verstärkt in den unteren Bildungsschichten und auf dem Land. Die pazifistischen KritikerInnen sind an sich weniger zahlreich. Entscheidend könnte aber sein, dass sie z u s a m m e n mit ihrer Forderung nach einer verstärkten nicht-militärischen Sicherung des Friedens über ein populäres Argument verfügen, das auf der Basis der als NATO-Annäherung empfundenen Militärreform eine mehrheitliche Unterstützung kennt.

Dennoch bleiben Bekundungen, Ja Stimmen zu wollen stärker als Nein-Bekundungen. 33 Prozent wollen ein doppeltes Ja einlegen, 9 Prozent spezifisch der Ausbildungszusammenarbeit zustimmen, und 14 Prozent stimmen nur der Bewaffnung zu. Umgekehrt sind 25 Prozent auf der zweimal Nein Position, 7 Prozent sind nur bei der Bewaffnungsfrage ablehnend disponiert und 9 Prozent richten ihr Nein ausschliesslich gegen die Kooperationsvorlage. 14 Prozent der Teilnahmewilligen blieben bis jetzt in beiden Fragen ratlos oder unschlüssig.

Der Abstimmungsausgang ist offen, und die Unsicheren werden den Ausschlag geben. Drei Szenarien für die Meinungsbildung in der Schlussphase sind denkbar:

• "Ja-Tendenz": Die Ja-Seite bestimmt die Schlussphase und die Unschlüssigen votie-ren für die Vorlagen, weil sie auf jeden Fall ein Sieg der Opponenten verhindern wollen. Die Chancen einer Annahme sind so bei beiden Vorlagen gegeben, bei der Bewaffnungsfrage tendenziell grösser.
• "Nein-Tendenz": Die Nein-Seite verunsichert weiter und die Unschlüssigen stimmen gegen die Vorlagen, weil sie vom Bundesrat und seiner Armeereform resp. Revision des Militärgesetzes nicht überzeugt werden konnten. Ein doppeltes Nein ist möglich, wenn auch in der Ausbildungsfrage schneller möglich.
• "Zufällige Tendenz": Keine Kampagne überzeugt, und die Unschlüssigen stimmen nach individuellen Gesichtspunkten ab, wobei etwas jedes Ergebnis möglich ist.

Die Datenbasis

Die Ergebnisse basieren auf einer repräsentativen Befragung von 1226 stimmberechtigten Personen in den drei Sprachregionen, welche das GfS-Forschungsinstitut in der deutsch- (n=754), französisch- (n=234), und italienischsprachigen Schweiz (n=239) zwischen dem 16. und 25. Mai befragte. Für die gesamtschweizerischen Hauptergebnisse wurde die Übergewichtung der italienischsprachigen Schweiz rückgängig gemacht, nicht aber für sprachregionale Analysen. Angaben über die Stimmabsichten basieren zudem nur auf jenen Befragten, die angeben, sich an der Volksabstimmung vom 10. Juni 2001 beteiligen zu wollen (n=845). Der statistische Fehler bei der gewählten Stichprobengrösse insgesamt beträgt rund +/- 3%.

Vergleiche der Ergebnisse aus unserer Befragung sind nur mit jenen möglich, welche exakt die gleiche Fragestellungen und eine vergleichbare Stichprobe aufweisen. Diese ist bei der ersten und zweiten Befragung von SF DRS in Sachen Militärgesetz-Revision der Fall, nicht jedoch mit der ETH-Befragung von anfangs Mai 2001.

SWISS INTERVIEW Richtlinien:
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