Überwiegende Erosionstendenzen im Regierungslager
Differenzierte Ausgangslagen für die einzelnen Parteien
Neue Wählerbindungen in der Opposition?
Neue Konfliktlinien nur teilweise parteibildend
Bilanz
Kasten: Frauen und Politik - eine noch unvollständige Erneuerung im Parteiensystem
Die politikwissenschaftliche Analyse des Verhältnisses von politischen Parteien und ihrer Wählerschaft kennt zwei Perspektiven: Mit dealignment werden Erosionstendenzen umschrieben. Nachlassende Mobilisierung, Wählerschwund und das Auftauchen neuer Parteien zu einzelnen oppositionellen Themen können als Indizien für eine abnehmende Verankerung von Regierungsparteien in der Bevölkerung angesehen werden. Umgekehrt werden mit realignment jene Phänomene erfasst, bei denen im Gefolge des gesellschaftlichen Wandels neue Parteien entstehen oder bestehende Parteien eine länger anhaltende Aufschwungphase im Sinne verstärkter Einbindungen neuer Wählerschichten erleben.1
Selbstredend sind die skizzierten Konzepte dem Phasenwechsel von Regierung und Opposition in Konkurrenzsystem entlehnt. Sie können aber auch auf die Analyse der Parteien im Konkordanzsystem angewendet werden. Auch wenn die integrativen Leistungen der 1959 "Zauberformel" für die Zusammensetzung des Bundesrates (2 FDP, 2 CVP, 2 SPS, 1 SVP) unbestritten sind und die Vier-Parteien-Regierung thematisch flexible Mehrheiten zulässt, bleibt doch unübersehbar, dass gerade für die Regierungsparteien die Gewinnung neuer Wählerschichten mit Schwierigkeiten verbunden ist.2
Die quantitativen Trends im Verhältnis von Regierungsparteien und Wahlberechtigten verweisen auf ein generelles Überwiegen des dealignments. Die Bindungsfähigkeit des Regierungslagers hat insgesamt nachgelassen. Wichtigster Hinweis hierfür ist die rückläufige Mobilisierung bei Parlamentswahlen. 1959 beteiligten sich noch knapp 70 % an den damaligen Nationalratswahlen, während sich 1995 mit 42 % der bisherige Minusrekord ergab. Der Rückgang an Beteiligung war mit 16 Prozentpunkte Abnahme vor allem ein Phänomen der Zeit von 1967 bis 1979.3
Die Auswirkungen des vorrangigsten Aspektes von dealignment blieb insofern gering, als die Demobilisierung zeitversetzt alle Regierungsparteien erfasste. Immerhin sank seit der Einführung der "Zauberformel" für die Regierungszusammensetzung der Anteil Wahlberechtigter, der das Regierungslager stützte, während jener der Opposition praktisch gleich stark blieb. Repräsentierten die vier Regierungsparteien zu Beginn 56 % der Männer mit Wahlrecht, waren es 1995 bei den jüngsten Nationalratswahlen noch 31 % der wahlberechtigten Personen. Demgegenüber schwankte der Anteil Wahlberechtigter ausserhalb des Regierungslagers stets 10 und 14 %.4
Die Gründe für das Überwiegen der Erosion von Parteibindungen sind zahlreich. Massenloyalitäten lassen sich einfacher bei klar divergenten Interessen aufrechterhalten. Dies setzt die Bündelung von Interessen in möglichst wenige Parteien voraus, was in der Schweiz seit Einführung des Proporzwahlrechtes kaum je der Fall war. Die zahlreich genutzten Einflussmöglichkeiten der Bürgerschaft, sozialer Bewegungen und spezifischer Verbände erschweren die dauerhafte Aggregation von Interessen durch Parteien nochmals. Die Konkordanz schliesslich, welche die Folge der direkten Demokratie ist, beschränkt den Spielraum Wahlkämpfe mit kontroversen Themen, strategischen Bündnissen und einem Wählerverhalten, das angesichts der Angebote auf die Maximierung der eigenen Interessen ausgerichtet ist und so zu Bindungen führt.
Ausgedrückt in "normalen" Anteilen für die Parteistärken reduzierten sich die durch das Regierungslager repräsentierten WählerInnen von 85 auf 74 % der Wählenden. Der eigentliche Tiefpunkt war dabei das Jahr 1991, als bei der damaligen Protestwahl erstmals weniger als 70 % für eine der vier Regierungsparteien stimmten.5
Am meisten betroffen von der nachlassenden Bindungsfähigkeit ist dabei die heutige CVP. 1963 war sie mit 23,4 % auf dem Höhepunkt ihrer Ausstrahlung, verlor aber bis 1995 einen Drittel der Wählerschaft und konnte mit 16,8 % ihre dritte Position im Regierungslager nur noch knapp behaupten.6 Die FDP blieb längere Zeit von erheblichen Erosionstendenzen verschont, kennt aber seit 1983 einen ziemlich konstanten Rückgang, der ihre Wählerstärke von 23,3 auf 20,2 % reduzierte.
Übers Ganze gesehen hat auch die Sozialdemokratie ihren Wähleranteil während der Zeit, in der sie an der Regierung beteiligt war, nicht halten können. Immerhin verläuft die Entwicklung bei dieser Partei nicht linear. Eigentliche Einbrüche ergaben sich zwischen 1967 und 1971 sowie 1987 und 1991. Zwischenzeitlich erholte sich die Partei wieder, indem sie wenigstens unter den Wählenden wieder zulegte und mit 21,8 % wie beim Eintritt in die Regierungsverantwortung die stärkste Partei ist. Am wenigsten betroffen vom Wählerschwund in der Regierungsverantwortung ist die SVP. Zwar brach auch sie 1975 leicht ein, doch hielt sie insgesamt ihre 11 bis 12 % Wählerstärke über Jahre hinweg konstant. 1995 wuchs sie erstmals sogar erheblich und repräsentiert jetzt 14,9 % der Wählerschaft.
Dealignment findet also nicht über alle gleich stark statt. Die Erosion von Parteibindungen zeigt sich vor allem bei grossen Parteien mit regionalen Schwerpunkten. Die generelle Schwierigkeit der Mobilisierung angesichts ritualisierter Konflikte unter Regierungspartnern kombiniert sich hier mit einer abnehmenden Identifikationen dann, wenn an den Rändern thematische Konkurrenz entsteht. Partielle Neubindungen für eine Regierungspartei sind möglich, wenn es auch den Einschluss neuer Positionen in einzelnen Sachfragen und damit auch Abgrenzung gegenüber dem Regierungskonsens verlangt. Diese zentrifugalen Kräfte verschlechtern dabei die Positionen der Zentrumsparteien nochmals, sodass sie zu den stärksten Verlierern bei Wahlen zählen.7
Gegen diese Spirale gibt es nur ein Rezept: den Erhalt von notwendigen Randbedingungen des Regierens wie die wirtschaftliche Prosperität und die soziale Sicherheit, verknüpft mit der Lösung zentraler Fragen, um Blockierungen zu vermeiden, die Aussenseiter- oder Flügelparteien Spielräume für tendenzielle Opposition eröffnen.8 1995 hatte dieses Vorgehen am Beispiel der Drogenpolitik Erfolg,9 während in der Europa-Frage die Polarisierung vorherrschend war und sich auf das Wahlverhalten niederschlug.10 Mit Blick auf 1999 drängt sich auf, die Potentiale der Themen "Arbeitswelt", "Kosten im Gesundheitswesen" und "Flüchtlingspolitik" ähnlich einzustufen.11
Die Trends bei den Nicht-Regierungsparteien folgen schon eher dem erwarteten Muster für mittelfristige Einbindungen von WählerInnen ins Parteiensystem. Als erstes machte sich ein Unbehagen mit der Konkordanz bemerkbar, von dem der LdU profitierte und 1967 9,1 % Wählerstimmen hinter sich vereinigen konnte. Seit diesem Erfolg erodiert allerdings auch die politische Mitte ausserhalb des Regierungslagers und schrumpfte der LdU 1995 auf eine Partei mit 1,8 % Wähleranteil.
Ein zweiter oppositioneller Schub ergab sich 1971, als sich fremdenfeindliche Kräfte erstmals über eigene Parteien artikulierten. Verteilt auf zwei politische Gruppierung mobilisierten sie maximal 7,5 % der Wählerstimmen. Allerdings verschwanden die vorerst erfolgreicheren Republikaner nach einigen Wahlen wieder ganz, während die zu den Schweizer Demokraten mutierte Nationale Aktion bis heute rund 3 % rechte Wähler binden kann.
1979 kündigte sich mit den Grünen eine ganz neue Parteirichtung an, die in der Folge während 16 Jahren einen Aufstieg in der Wählergunst bis auf 6,1 % brachte. Die teilweise rasanten Erfolge der Grünen, die sich namentlich auch auf die Publizistik und das politische Klima niederschlugen, führten in der Schweiz zu einer Besonderheit im Parteiensystem: Zum stärksten Widersacher der Grünen avancierte die Autopartei, die sich gleichzeitig gegen den von ihnen beklagten "Ökoterror" der grünen Bewegungen wie auch der in der Konkordanz abgeschliffenen bürgerlichen Parteien wandte, errang 1991 als "Freiheitspartei" 5,1 % Wähleranteil.12
Realignment findet also auch in der Schweiz zuerst als Antithese zur Regierung statt. Allerdings gelang es gesamtschweizerisch gesehen in den vergangenen 40 Jahren keiner Partei, sich aufgrund ihrer Wählerstärke als Regierungspartner aufzudrängen. Dabei mischen sich verschiedene Ursachen: Einerseits erheben Nicht-Regierungsparteien wie die Liberale Partei oder die EVP mehr den Anspruch, eigene Milieus zu repräsentieren als oppositionelle Kräfte zu sammeln. Anderseits erweisen sich Oppositionsparteien wie die PdA oder die SD mit ihren Positionen als zu randständig, um dauerhaft mehr als drei Prozente der Wählerschaft anzusprechen. Effektive Bewegung in der schweizerischen Parteienlandschaft ergibt sich in zweierlei Hinsicht: über das Wechselwählen im Umfeld enttäuschter AnhängerInnen von Regierungsparteien oder der Konkurrenz in der Opposition oder aber über ErstwählerInnen resp. gelegentliche Nicht-WählerInnen.
Interessanterweise erweist sich auch das Verhalten einzelner Regierungsparteien als flexibel genug, um bei einer Gefährdung der konkordanten Mehrheit neuauftretende Tendenzen wieder integrieren zu können. So rangen 1975 die SPS und FDP, 1979 die SVP und die FDP der äussersten Rechten und dem LdU wieder einiges an Terrain ab, und 1995 breiteten sich die SPS wie auch die SVP auf Kosten ihrer oppositionellen Konkurrenten wieder aus. Immerhin stellte sich die Frage, ob schon es dabei zu dauerhafteren Bindungen gekommen ist. Der Vergleich von Trends 1991-1995 auf der kantonalen und der nationalen Ebene legt nahe, dass mindestens 2 Prozentpunkte der Gewinne bei den Nationalratswahlen auf die nationale Kampagne zurückgeführt werden können.13
Fasst man die Qualitäten der hier skizzierten Veränderungen zusammen, können vier Thesen zu den längerfristigen Wandlungen im schweizerischen Parteiensystem unter den Bedingungen der Konkordanz formuliert werden:
Elektorale Erneuerung der Parteien unter den Bedingungen der Konkordanz hat zwei Gesichter: Die "grosse" Einbindung neuer Wählerschichten über den "Jungbrunnen der Opposition findet in der halbdirekten Demokratie der Schweiz nicht statt. Dennoch besteht kein Anlass, diesem Defizit des Konkordanzsystems fatalistisch gegenüber zu stehen. "Kleinere" Einbindungen, die zur Verstärkung von Parteien unter den Wählenden führen, sind durchaus möglich. Interessanterweise scheint dabei - über den Moment einer einzelnen Wahl hinaus betrachtet - die Ausgangslage für die Regierungsparteien mindestens gleich gut zu sein als für die Opposition.
Frauen und Politik - eine noch unvollständige Erneuerung im ParteiensystemDie Wirkungen Frauenpartizipation bei Nationalratswahlen sind nicht kongruent mit den im Hauptartikel entwickelten Trends. Vielmehr ist es sinnvoll, verschiedene Schritte und Tendenzen mit unterschiedlichen Konsequenzen zu unterscheiden: 1971, bei der ersten Wahl mit Frauenbeteiligung, blieb ihre Teilnahme bei rund 45 % stehen; demgegenüber nahmen damals 70 % der wahlberechtigten Männer teil - notabene dem einzigen erheblichen Anstieg der männlichen Beteiligung seit dem 2. Weltkrieg. Ab 1975 lässt sich ein Angleichen von Trends im Partizipationsverhalten beobachten, ohne dass die Unterschiede schon verschwunden wären,24 wenn auch bis 1995 kleine Unterschiede in der Wahlbeteiligung geblieben sind. Auf rund 30 % gestiegen ist ihr Anteil auf den Wahllisten, während weiterhin nur 15 % des Nationalrates durch weibliche Mitglieder besetzt sind.25 Der wichtigste Erklärungsgrund hierfür besteht im Selbstverständnis von Frauen (und Männern) im rot-grünen Lager, die mehrheitlich aktiv auf eine geschlechtsneutrale Vertretung in politischen Ämtern achten, während dies bisher nur für etwa einen Viertel der Anhängerschaft der FDP oder CVP massgeblich war.26 Die Wirkungen dieser Eigenheit haben auch dazu geführt, dass in den politischen Gremien, welche die Bundesversammlung bestimmt, weiterhin deutlich weniger Frauen vertreten sind - am besten sichtbar an der Zusammensetzung des Bundesrates. Vor Mitte der 80er Jahren galten Frauen auch verstärkt als konservatives Potential, in der 90er Jahren zeigt sich eine leicht verstärkte Unterstützung für grüne Parteien, während die Rechte ausserhalb des Regierungslagers unterdurchschnittliche Frauenanteile kennt.27 In einzelnen Sachfragen hat die Eigenständigkeit der Entscheidungen seit dem Wertewandel der 80er Jahre zugenommen und kommt speziell bei ökologischen Fragen, dem Verhältnis von Ethik und Wirtschaft oder aber bei aussen- und sicherheitspolitischen Themen vor. Parteipolitische Erneuerung durch die Beteiligung der Frauen an der Politik findet bisher vor allem im rot-grünen Lager statt und hat das politische Verständnis dieses Teils der Parteienlandschaft verändert. Demgegenüber hat die Beteiligung der Frauen im bürgerlichen Zentrum eher noch passiven Charakter, und findet sie auf der rechten Seite des politischen Spektrums teilweise noch gar nicht statt. |
1 Vgl. Flanagan, S.C., Datlon, R.J.: "Parties under Stress: Realignment and Dealignment in Advanced Industrial Societes", in: West European Politics (1984), ferner Dalton, R.J., Flanagan, S.C., Beck, P.A. (eds.): Electoral Change in Advanced Industrial democracies, Princeton 1984; generell hierzu auch: Beyme, K. von: Parteien in westlichen Demokratien, München/Zürich 1984.
2 Für die erstmalige Anwendung in der Schweiz siehe Longchamp, C.: "Die neue Instabilität als Kennzeichen des heutigen Wahlverhaltens", in: Schweiz. Jahrbuch für Politische Wissenschaft (1987), für die bisher neueste Anwendung siehe R. Nabholz: "Das Wählerverhalten in der Schweiz: Stabilität oder Wandel. Eine Trendanalyse von 1971-1995", in: H. Kriesi, W. Linder, U. Klöti (Hg.): Schweizer Wahlen 1995, Bern 1998.
3 In diese Zeit fallen auch die hauptsächlichen Analysen der Ursachen des Rückgangs, basierend auf Individualdaten: L. Neidhard. J. Hoby: Ursachen der gegenwärtigen Stimmabstinenz in der Schweiz, Bern 1997 (sozialpsychologische Analyse) und T.H. Ballmer-Cao: Analyse des niveaux de participation et de non-participation politiques en Suisses, Genève 1980 (soziologische Analyse).
4 Generell zu den tieferliegenden Trends im Verhältnis von Regierungsunterstützung und Opposition siehe: C. Longchamp, P. Kraut, U. Raymann: Unterstützung von Bundesrat und Verwaltung. Wandlungen im Verhältnis von Bürgerschaft und Regierung in der Mitte der 90er Jahre als Herausforderung an eine offene Staatstätigkeit, Bern 1993.
5 W. Seitz, M. Schneider, C. Heierli: Nationalratswahlen 1995. Der Wandel der Parteienlandschaft seit 1971, Bern 1995.
6 P. Huth, C. Longchamp: "Die CVP morgen: Gefangene der eigenen Macht?", in: CH-Magazin. Zeitschrift der CVP Schweiz (1995).
7A. Riklin, R. Kley: Stimmabstinenz und direkte Demokratie, Bern 1980.
8 Für die Auswirkungen auf die längerfristige Programmatik siehe M. Brändle: Ideologie im Wandel? Eine Analyse der Wahlprogramme der Schweizer Parteien FDP, CVP, SVP und SPS 1947-1995, Bern 1997.
9 C. Longchamp: "Instant-Democracy" Schweiz? Eine Analyse der Transformation politischer Kommunikation in der Informationsgesellschaft am Beispiel des Wahlkampfes zu den Nationalratswahlen 1995 in der Schweiz", GfS-Forschungsinstitut, Bern 1996.
10 C. Longchamp, P. Kraut, A. Rickenbacher: Die Europa-Frage im Vorfeld der Wahlen 1995. Sonderbericht zur Sommerwelle 1995 des "Europa-Barometers Schweiz", GfS-Forschungsinstitut, Bern 1995.
11 Vgl. "Sorgenbarometer", www.gfs.ch/sorgen.html.
12 D. Schloeth: The Greens and the Car Party: Switzerland - The Only Political System with a New Party an Both Ends of the Postmaterialist Axis", ECPR 1996.
13 C. Longchamp: Wahlkampf '95. Entwicklung von Medien- und Bevölkerungsthemen bis Ende August 1995. GfS-Forschungsinstitut, Bern 1995; die Fortführung der kantonalen Trends nach 1995 findet sich unter www.polittrends.ch/parteien/partbaro.html.
14 Beredetes Zeugnis dieser Tendenz geben die Trends, die sich aus den VOX-Analysen ableiten lassen: H. Hertig: Analyse der Nationalratswahlen 1979, Bern 1980, C. Longchamp: Analyse der Nationalratswahlen 1993, Bern 1984; C. Longchamp, Analyse der Nationalratswahlen 1987, Bern 1988, C. Longchamp/S. Hardmeier: Analyse der Nationalratswahlen 191, Bern 1992.
15 H. Kriesi: "Bewegungen auf der Linken, Bewegungen auf der Rechten: Die Mobilisierung von zwei neuen Typen von sozialen Bewegungen in ihrem politischen Kontext", in: Schweiz. Zeitschrift für Politische Wissenschaft (1995).
16 C. Longchamp et al.: Hin zur Tripolarität des schweizerischen Parteiensystems? Erstanalyse der Nationalratswahlen 1995, GfS-Forschungsinstitut, Bern 1995.
17 C. Longchamp: "Die mobiler gewordene Wählerschaft. Kennzeichen, Ursachen und Konsequenzen der aktuellen politischen Mobilität", in: Rote Revue, Bern 1993.
18 S. Sacchi: "Postmaterialismus in der Schweiz von 1972 bis 1990", in: Schweiz. Zeitschrift für Soziologie 1990.
19 W. Bürklin: Wählerverhalten und Wertewandel. Opladen 1988.
20 Hartmann, H., Horvath, F.: Zivilgesellschaft von rechts. Die unheimliche Erfolgsstory der Zürcher SVP, Zürich 1995
21 D. Schloeth: Vor die Wahl gestellt: Erklärungen des Wahlverhaltens bei den Eidgenössischen Wahlen 1995, Bern/Stuttgart/Wien 1995.
22 W. Linder: "Parteien-, Persönlichkeits-, Europa- oder Traditionswahl? Eine systematische Untersuchung des Einflusses der Sachthemen auf den Wahlentscheid?", in H. Kriesi et al. (Hg.): Schweizer Wahlen 1995, Bern/Stuttgart/Wien 1998
23 C. Longchamp, A. Rickenbacher: Durch neue Strategien zum Wahlerfolg. Grundlagenstudie zur Kampagne '95 der SPS, Bern 1995; generell hierzu: C. Öllerking: Marketingstrategien für Parteien. Gibt es eine Technologie des legalen Machterwerbs?, Ffm 1988, Ferner: P. Maarek: Political Marketing and Communication, London 1995.
24 T.H. Ballmer-Cao, L Sgier: Die Wahlbeteiligung in der Schweiz - eine geschlechtsspezifische Untersuchung anhand der Nationalratswahlen 1995, in: H. Kriesi et al. (Hg.): Schweizer Wahlen 1995, Bern/Stuttgart/Wien 1998.
25 Bundesamt für Statistik: Die Frauen bei den Nationalratswahlen 1995. Entwicklung seit 1971, Bern 1995.
26 C. Longchamp, P. Huth: Frauen und Männer als StimmbürgerInnen: Was haben sie entschieden? Überblick über Hauptergebnisse aus den VOX-Analyen zur Geschlechterfrage, GfS-Forschungsinstitut, Bern 1996, update-Version unter www.gfs.ch/gender.html.
27 T.H. Ballmer-Cao: Le conservatisme politique féminin en Suisse: mythe ou réalité? Genève 1988
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