| Claude Longchamp, |
Vor rund 30 Jahren publizierte einer der führenden amerikanischen Soziologen ein Buch mit dem Titel "Die nachindustrielle Gesellschaft"1. Daniel Bell, der damit berühmt wurde, prognostizierte einen Wandel von unbekanntem Ausmass. Anknüpfend an Beobachtungen, dass ursprünglich die Landwirtschaft die ganze Ökonomie ausmachte, aber durch die Industrialisierung abgelöst worden sei und diese ihrerseits durch die Ausbreitung von Dienstleistungsservices verdrängt werde2, prognostizierte er eine zukünftige Wirtschaft, die in eine Richtung gehe: Schliesslich würden in den fortgeschrittensten Gesellschaften alle nur noch Dienstleistungen erbringen und damit die postindustrielle Gesellschaft begründen.
Mit diesem Übergang verbunden sah Bell auch einen Wandel der menschlichen Beziehungen. In der ursprünglichen Gesellschaft hätten die Menschen mit der ursprünglichen Natur gespielt. Die industrielle Gesellschaft dagegen sei gekennzeichnet durch das Spiel der Menschen mit einer Natur, die sie selber fabriziert hätten. Und in der Dienstleistungsgesellschaft werde der Mensch überwiegend mit Menschen spielen, meinte der Modernisierungstheoretiker Bell3.
Spielen wir also demnächst alle miteinander? Oder tun wir das heute schon?
Bell's Buch über die nachindustrielle Gesellschaft hat ohne Zweifel sehr viel vorweg genommen, was wir heute sehen, kennen, erleben, erahnen, vielleicht auch befürchten. Es hat allerdings nicht in allen seinen Prognosen zugetroffen. Es ist nicht richtig, dass wir heute eine Wirtschaft haben, in der nur noch die Banken, die Versicherung, die Forschung und die Informatik, also die eigentlichen Dienstleistungsbereiche, existieren können. Nach wie vor besteht auch in der schweizerischen Ökonomie die chemische- oder pharmazeutische Industrie. Und auch die Baubranche ist nicht verschwunden, sondern immer noch ein wichtiger Faktor in der Wertschöpfung
Richtig an der Annahme Bell's ist allerdings, dass die postmoderne Ökonomie einem fundamentalen Wandel unterworfen ist. Präziser als mit dem etwas schwammigen Begriff der nachindustriellen Gesellschaft wird diese aktuelle Modernisierung4 unter dem Titel der "Informationsgesellschaft" zusammengefasst. Diese meint, dass alle Lebensbereiche durch die Ausbreitung von neuen, leistungsfähigen Informationstechnologien erfasst werden, die den Individuen, den Firmen, den politischen Akteuren oder auch der ganzen Gesellschaft neue Chancen der Informationsbeschaffung, der Kommunikation und des Tausches von Waren eröffnen5. Das kennzeichnende an der heutigen Transformation ist also nicht die gänzliche Verdrängung der Industrie und die Dienstleistungen, sondern die Durchdringung von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik durch die Informationstechnologien und mit ihnen die wachsende Bedeutung der Massenkommunikation6 für die Strukturierung menschlichen Zusammenseins7.
Ohne Zweifel gibt es ein Medium, dass für diesen informationstechnologischen Wandel steht: das Internet8. Und sie sind nicht ohne Wirkung, - nicht nur für die Geschäfte an der Börse, für die Betriebskommunikation, für die Kultur und auch für die Politik9. Spätestens seitdem der Clinton-Bericht über sein Verhältnis zu Monica Lewinsky auf dem Web unmittelbar publiziert und weltweit nachlesbar war, ist global klar geworden, welche neue Kraft die neue Kommunikation10 erfasst hat, der sich, selber der stärkste Mann der Welt nicht entziehen konnte. Für alle und an jedem Ort der Welt, der durch Internet erschlossen wird, war umgehend nachlesbar, was Bill Clinton ausser Regieren im Verlaufe eines Arbeitstages sonst noch tut. Nicht nur amerikanische Bürger und Bürgerinnen konnten auf diesem Weg allerhand über ihren Präsidenten erfahren, auch den BewohnerInnen aller anderen Länder wurde ein bisher unbekannter Lektürestoff geboten11. Dabei wurden nebst der Geschwindigkeit weitere Pluspunkte des Mediums sichtbar: die Ausführlichkeit der Berichterstattung, die jedem Bedürfnis von knapp bis vollständig Rechnung trägt, und auch die Dynamik der Web-Kommunikation, löste doch die Publikation ihrerseits Web-Publikation aus. Auch wenn dabei Gerüchte als Medium neue Urstände feierten, blieb Bill Clinton nicht viel mehr als der Kampf, weiterhin Präsident der USA bleiben zu können, sein Image und sein Platz in der Geschichte seines Landes und des Erdballes bleiben unwiderruflich beschädigt.
Nicht nur die Reaktionen auf diese phänomenale "web event" waren gespalten. Auch die wissenschaftliche Literatur zu den Auswirkungen von Internet auf die Politik und das Verhältnis der Politik zu ihr, ist durch Ambivalenz geprägt, die für die Bewertung von Modernisierungsfolgen typisch ist12. Grob gesagt, kann man die Einschätzung in zwei Richtungen aufteilen: Auf der einen Seite finden wir die Optimisten, auf der anderen die Pessimisten13.
Die Optimisten gehen davon aus, dass dieses Medium nicht nur einen technologischen Wandel ausdrückt, sondern auch eine Transformation der Demokratie mit sich bringt, und zwar eine, die den Individuen, sprich den Bürgern und den Bürgerinnen, mehr Möglichkeiten zur Partizipation, zur Einflussnahme und zur Mitbestimmung bringt. Dabei entgrenze sich die politische Diskussion, weil BürgerInnen aller Staaten intervenieren könnten. In Bedrängnis geraten werden dabei die etablierten Kräfte mit privilegiertem Zugang zu Entscheidungsträgern, sprich den Behörden, dem Parlament und der Regierung. Erwartet wird, dass Internet zu einer demokratischeren Verteilung politischer Ressourcen führt quer zu den bestehenden Staatsgrenzen14.
Gegenüber dieser optimistischen Einschätzung gibt es auch Einwände, die von Pessimisten vorgebracht werden. Die Kritikpunkte sind vielfältig, und beziehen sich in der Regel auf das Wechselspiel von neuen Technologien und ihrer kulturellen Verwendung15. Fundamentaler ist der Einwand, der aus der Kommunikationsforschung selber kommt. Er besagt, dass die menschliche Kommunikation von einem Individuum zum andern, die "one-to-one-communication", funktioniert, und zwar auch ohne Massenmedien. Die Massenmedien erlauben dagegen zwei neue Formen von Kommunikation: nämlich jene von "one-to-many", klassisch am Beispiel des Fernsehens nachvollziehbar, und "many-to-one-communication", etwa bei Nachfragen vieler Bürger und Bürgerinnen nach einem bestimmten Gut oder einer spezifischen Information. Wenn all dies klappt, heisst es aber noch nicht, dass die "many-to-many-communication" ebenso praktikabel ist. Genau das, was das Internet spezifisch verspricht, wird in Frage gestellt. Zwar haben viele Zugang zu diesem Medium und sie sind potenziell Sender und Empfänger, doch heisst das nicht, dass plötzlich alle mit allen kommunizieren. In der Tat findet das weltweite Brabbeln nicht statt, sondern entstehen via Internet virtuelle communities von Interessierten, die Informationen, Zeichen oder Waren tauschen, einzig mit dem Unterschied, dass die Zeit, der Ort und das Recht als Grenzen der nicht-virtuellen Kommunikation aufgehoben werden16.
Den Einwänden der Pessimisten wird Rechnung getragen, wenn Internet-Kommunikation auf zwei strategisch unterschiedliche Versionen reduziert wird: einmal genannt sei die "pull"-Strategie, wobei Informationen via das Web nachgefragt werden, sodann die "push"-Strategie, mit der via Web Informationen verbreitet werden. Im Idealfall entsteht dadurch auch Kommunikation unter Menschen, die mindestens ein gemeinsames Interesse haben17.
Doch selbst unter solchen Prämissen sind Fragen nach den Auswirkungen der neuen Informationstechnologie nicht nur legitim, sondern auch nötig, versteht man den laufenden Prozess nicht nur als erneute Entfesselung des Prometheus, sondern als Form einer reflexiven Modernisierung, das heisst einer Transformation, die sich nicht als selbstverständlich versteht, sondern durch wirtschaftliche Interessen ausgelöst, durch gesellschaftliche, kultureller und politische Anforderungen gesteuert wird18.
Welche Erfahrungen macht die Politik mit dem Internet19? Die USA ist ohne Zweifel jenes Land, das zitiert werden muss, um kommende Entwicklungen abschätzen zu können20. Der Hauptgrund liegt in der Internet-Durchdringung der amerikanischen Gesellschaft, die so verbreitet ist, wie nirgends sonst auf der Welt. Auch in der politischen Kommunikation ist die Internetanwendung in den USA in Vielem vorbildhaft. So lässt sich am Beispiel der amerikanischen Wahlkämpfe ein Muster ableiten, das auch andernorts gefunden werden kann21. 1996, den ersten Wahlen in der Internet-Ära, wurden Nutzungsziffern von bis zu 15 Prozent der Wählenden ausgewiesen, die sich über Internet informiert hatten, um über die Kandidaten in ihrem Wahlkreis oder über das Programm des zukünftigen Präsidenten etwas zu erfahren. Zwar wurden die Wahlen von 1996 nicht durch das Internet entschieden, doch wird erwartet, dass all das, was damals experimentell eingesetzt worden ist, im Jahr 2000 professionell zur Meinungsbildung unter dem Eindruck des Wahlkampfes Verwendung finden wird und vielleicht auch entscheidend für den Wahlausgang sein wird22.
In der Schweiz kann man ein ähnliches Muster finden. 1999 hat sich einiges geändert, und es kann ein Vergleich zu den amerikanischen Wahlen von 1996 gewagt werden: 15% der Kandidaten und Kandidatinnen, die 1999 ins Parlament wollten, haben in ihren Kampagnen auf das Medium Internet gesetzt. Einige haben davon profitiert, galten sie doch als Innovatoren, was ihnen in den übrigen Medien Aufmerksamkeit sicherte. Andere hatten vor allem ihren Spass, dass erstmals auch ihr Sohn in der Kampagne mitmachte, wenn auch nur als persönlicher Webmaster. Immerhin, scheint es sich durchzusetzen, bei der Bürgeransprache auch auf dieses Medium nicht mehr zu verzichten: Rund ein Viertel der heutigen Parlamentarier und Parlamentarierinnen sind mit einer eigenen Website prîsent23.
Der eigentliche Durchbruch in der politischen Internet-Nutzung in der Schweiz fand allerdings nicht bei den Wahlen statt, sondern bei der Volksabstimmung über die "Genschutz-Initiative" 1998. Drei politische Akteure trafen damals aufeinander, die alle auf Internet schon relativ stark verbreitet waren und so die Innovation auslösten: Auf der einen Seite die weltweit tätige Chemie- und Pharmaindustrie, die nicht zuletzt an die Bio- und Gentechnologie wirtschaftliche Interessen geknüpft hat. Auf der anderen Seite Greenpeace, ein Akteur der weltweit gegen Bio- und Gentechnologien kämpft und die Öko-Szene informationstechnisch transformiert, und drittens die Wissenschaft, die durch den Forschungsplatz und auch durch die Einschränkung der gentechnologischen Forschung herausgefordert waren. Speziell verwiesen sei auf die Medizin, die zu den wichtigsten Promotoren der Internetnutzung zählt.
Die Nutzung ist allerdings auch hier eher qualitativ als quantitativ von Bedeutung24. 5 Prozent, die auch bei Abstimmungen zum Internet greifen, sind noch wenige, und nicht zu vergleichen mit der Reichweite von Massenmedien wie das Fernsehen oder die Presse. Zwar scheint die Phase überwunden, dass nur die Innovatoren das neue Medium nutzen, doch bleibt der Kreis der Nachahmer vorerst recht klein. Immerhin finden sich einige Nutzergruppen, die deutlich stärker vertreten sind unter den Nutzern und Nutzerinnen. Genannt seien etwa die leitenden Angestellten der Privatwirtschaft, aber auch Lehrer und LehrerInnen oder JournalistInnen und Anwälte. Sie sind durch einen weit höheren Anteil gekennzeichnet, der Internet schon heute für politische Zwecke nutzt. Nicht zuletzt sei auch darauf verwiesen, dass gerade Beamte zu den stärksten Nutzern und Nutzerinnen von Internet zählen. Internet kann demnach durchaus als Zielgruppenmedium dienen.
Aufgrund unserer Untersuchung ist es ein Mythos, dass die ganz jungen Menschen sich via Internet über Politik informieren würden. Wir können keine entsprechenden Zusammenhänge nachweisen. Vielmehr stellen wir fest, dass es zwar Menschen unter 50 Jahren sind, die verstärkt zu Internet greifen, währenddem bei über 50jährigen die politische Nutzung zurückbleibt. Die ganz Jungen, die 16-25jährigen, aber beschäftigen sich zu wenig mit Fragen zu politischen Entscheidungen, als dass sie dafür Internet gebrauchen würden.
Vielleicht fehlt es allerdings auch an spezifischen Angeboten25. So ist eine der interessanten Beobachtungen, dass Interessenorganisationen, die gute spezifische Angebote auf Internet plazieren, sehr wohl in ihrer Mitgliedschaft erhöhte Nutzungsziffern erreichen können. Führend in diesem Bereich ist ein Verband, von dem man es vielleicht gar nicht erwartet. Der Bauernverband war einer der ersten, der aufgrund wirtschaftlicher Zwänge das Internet für die kommerzielle Kommunikation einsetzte und die Möglichkeiten aber auch auf die Politik übertrug. So kommt es, dass heute die Mitglieder des Bauernverbandes zu den intensivsten Internet-NutzerInnen in politischen Kampagnen zählen.
Was alles heisst dies nun mit Blick auf das staatliche Geschehen und die Verwaltung26? Das Stichwort des e-government ist in aller Munde. Man findet es auch, wohin man liest27. Was aber meint e-government? Zunächst die Definition der OECD: "Ce terme indique que le citoyen ou l' entreprise a access à l' information ìlectronique grace à un ordinateur au service electronique et peu dialoguì par voix electronique avec l' administration a tous ses niveaux."28 Die sehr allgemeine Umschreibung kann präzisiert werden, wenn man die Art des Dialogs gliedert; entsprechend kann man zwischen drei Aspekten des e-governments unterscheiden:
Der Bundesrat und die Verwaltung haben die Bedeutung dieser drei Möglichkeiten der Kommunikation zwischen Behörden und Bürgerschaft relativ früh erkannt. Sie haben 1998 auch eine Strategie für die Informationsgesellschaft in der Schweiz verabschiedet29. Sie tönt optimistisch: Demnach sieht der Bundesrat in der Informationsgesellschaft - Zitat - "vor allem die Möglichkeit zu einer Erweiterung der Handlungsfähigkeit und der Kommunikationsmöglichkeiten der einzelnen Personen, Verknüpfung und Vertiefung von grenzüberschreitenden multikulturellen Kontakten, aber auch zu einer positiven Entwicklung der offenen und demokratischen Gesellschaft mit kultureller Eigenständigkeit und Vielfalt." In diesem Zusammenhang, sagt der Bundesrat, sei dafür zu sorgen, "dass die Informationsgesellschaft der spezifischen Interessenlagen der Länder des Südens gebührend Rechnung trägt. Die Informationsgesellschaft hat das Potential, die Beschäftigungslage, die Lebensqualität und die Einbindung von Behinderten, Alten und Minoritäten zu verbessern. Sie kann zur Attraktivitätssteigerung der Schweiz als Lebensraum und Wirtschaftsstandort beitragen." Der Bundesrat erklärt deshalb die Verwirklichung seiner Strategie zur Förderung der Informationsgesellschaft als eine prioritäre Aufgabe der Politik.
Der Bundesrat hat allerdings nicht nur eine schöne Präambel verfassen lassen, er hat auch einige Grundsätze und Massnahmen beschlossen. So soll der Einsatz von neuen Informationstechnologien in einer demokratischen Gesellschaft so ausgestaltet werden, dass er einen Zugang für alle ermöglicht. Chancengleichheit beim Zugang ist eine der Voraussetzungen, damit es auch im politischen Bereich zu einer sinnvollen Nutzung kommt und nicht zu einer neuen Unterteilung und Ungleichheiten von Bürgern. Alle sollen auch die Grundkompetenzen im täglichen Leben erhalten, damit sie die Informationstechnologien anwenden können. Freiheit in der Ausgestaltung, insbesondere die Akteure der privaten Wirtschaft, sollen als Motor in dieser Entwicklung aktiv werden. Der Staat soll allerdings übergreifend die sozialverträgliche Ausgestaltung der Informationsgesellschaft garantieren.
Zu den Massnahmen, die sich daraus ergeben, gehören die Bildungsoffensive des Bundes30, namentlich im Bereich der Berufsschulen sichtbar. Genannt seien auch die Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsstandortes in der Schweiz, der elektronische Geschäftsverkehr, der elektronische Behördenverkehr, neue Formen der Kultur namentlich im Bereich der Archivierung, Massnahmen zur Sicherheit und Verfügbarkeit, Massnahmen die das Recht beinhalten und schliesslich auch Massnahmen der Koordination und Kooperation31.
Letzeres ist es auch, das uns zeigt, was die neuen Informationstechnologien in der Politik für Auswirkungen haben. Seit kurzem gibt es einen neuen Begriff, jenen des "guichet virtuel". Damit gemeint ist ein umfassendes Portal auf dem Web, das einen nach Lebenssituationen strukturierten Zugriff auf alle Informations- und Kommunikationsangebote der Verwaltung gewährleisten soll32.
Heute schon gibt es relativ viele Angebote auf Internet, die sehr nützlich sind, wenn man sie zu nutzen weiss33. Das Problem ist aber, dass man sein Anliegen in den Kategorien der Verwaltungslogik analysieren muss, um herauszufinden, wo es was hat. Und wer weiss schon, welches Bundesamt, welche ausserparlamentarische Kommission und welche Fraktionssprecher zur neuen Postbank etwas gesagt hat, oder wo überall Regeln vorhanden sind, wie man sich verhalten muss, wenn man Schweizer werden möchte. Häufig helfen da auch die Suchmaschinen nicht weiter, um rasch einen Überblick zu bekommen34. Das neue Portal, von dem hier die Rede ist, soll mit Priorität aufgebaut werden und es ermöglichen, dass man als Internetnutzer nur noch sein Anliegen eingibt und automatisch das relevante Verzeichnis der Internetadresse erhält.
Was sind die Chancen dieser Neuerung, die bald auf uns zukommt? Zuerst kann man davon ausgehen, dass ein direkter und vielleicht auch informellerer Kontakt zwischen Bürgern und Bürgerinnen und dem richtigen Ansprechpartner in der Verwaltung zustande kommen wird. Mindestens die Hoffnung besteht, dass hier etwas von der Distanz, die heute das Verhältnis von Behörden und Menschen prägt, abgebaut werden kann. Zweitens sei der zeitlich und örtlich unbeschränkte Kontakt erwähnt. Sie können inskünftig dann, wenn Sie ein Problem haben, mit der Verwaltung in Kontakt treten, und nicht nur dann, wenn Schalteröffnungszeiten sind. Drittens ist damit die Chance verbunden, dass die Verwaltung entlastet wird, nämlich von unnützen oder falschen Abläufen oder von Routineauskünften, die auch auf diesem Weg erledigt werden können. Viertens besteht die Hoffnung auf Rationalisierung der Verwaltungsprozesse. Zu erwarten ist, dass Doppelspurigkeiten der Datensammlung durch die Verwaltung minimiert werden können, denn auch die Verwaltung selber wird zum Nutzerkreis des guichet virtuel gehören.
Wenn damit einige der Chancen der neuen Informationstechnologien für die Politik angesprochen sind, stellt sich auch die Frage nach den Risiken, welche den neuen Informationstechnologien eigen sind. Sind die Menschen befähigt, mit dem kommenden Informationsüberfluss umzugehen, ist die am häufigsten gestellte kritische Frage. Lohnt sich der relativ hohe Investitionsbedarf für den Staat, wenn doch nicht sicher ist, wie viele etwas nutzen und ob nicht auch ein privater Gleiches oder Gleichwertiges anbietet? Schliesslich zählt auch die Komplexität der Umsetzung zu den Risiken. Sie alle wissen, was es heisst, bei der technologischen Entwicklung rasch dabei zu sein, und in einem föderalistisch strukturierten Staat diese raschen Veränderungen auch rechtzeitig an den richtigen Ort plazieren zu können.
Die meisten dieser kritischen Einwände führen zum Begriff der Zweiklassengesellschaft. Die Sonnenseite wäre, dass die Verwaltung kundennäher und die Politik attraktiver wird. Die Schattenseite wäre aber, dass dies nur eine Minderheit ist, während für die Mehrheit sich nichts ändern. Vergrössern würde sich dadurch der Abstand zwischen jenen, die mit den neuen Technologien umzugehen wissen und ihrer Rechte besser und verstärkt nutzen können, und jenen, die davon ausgeschlossen bleiben. Das könnte neue Gruppen von have and have-not und damit neue Konflikte mit sich bringen35.
Unabhängig davon gilt aber, dass sich die Ausbreitung der neuen Informationstechnologien durchsetzen wird, ob es einen gesellschaftlichen oder politischen Nutzen gibt oder nicht. Deshalb ist es legitim, jenseits von Chancen und Risiken nach den Konsequenzen des Wandels zu fragen36. Die erste wichtige Veränderung, die sich hier abzeichnet, ist der Übergang des Staates zum Öffentlichkeitsprinzip. Nicht mehr alles, was in der realen Verwaltung vorhanden ist, ist geheim, sondern umgekehrt: Alles, was in einer virtuellen Administration vorhanden ist, ist öffentlich und damit auch allen Interessierten zugänglich37. Diese Transformation wird Konsequenzen haben und den Prozess der Willensbildung beeinflussen. Wenn mehr die Möglichkeit haben, frühzeitig zu Informationen zuzugreifen, werden auch Opponenten ihren Widerspruch früher anmelden und wird die Konsensfindung erschwert. Die zweite wichtige Veränderung betrifft den Staat als Dienstleister. Die Bürger werden nicht mehr Bittsteller sein, sondern Kunden, die man pflegen muss, die Interessen haben und Produkte nachfragen, die sie konsumentenfreundlich geliefert erhalten wollen. Gelingt dies, kann eine der grossen Hürden der Administration, ihr schlechter Ruf als abgekapselte Gemeinschaft ohne Nutzen für die Gemeinschaft, vielleicht überwunden werden. Wer nur schon hinhört, wie oft der schlechte Ruf der Verwaltung in politischen Entscheidungsprozessen zitiert wird, mag erahnen, was sich da ändern könnte.
Eine der Möglichkeiten für Veränderungen durch die neuen Informationstechnologien, möchte ich noch speziell herausgreifen. Sie betrifft das, was Politik im Kern ausmacht. Politik wird dabei verstanden, als die gemeinsame Suche nach Regeln, die das Zusammenleben in einer Gemeinschaft bestimmen, und die so entstanden sind, dass die Mehrheit der Betroffenen entschieden hat, was gilt. Die politischen Entscheidungen rücken damit ins Zentrum des Interesses, und auch hier ist mit einer Transformation zu rechnen: Erwähnt sei das e-voting, womit die elektronische Stimmabgabe gemeint ist.
An sich gibt es nicht sehr viele Einwände dagegen. Technisch ist es eigentlich heute schon machbar. Und auch vom Verfahren her, ist es keine absolute Innovation. So wie sie seit einigen Jahren die Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe haben und nicht mehr im Wahllokal selber stimmen müssen, so werden wir bald auch die Möglichkeit haben, statt als Postgänger via e-mail unseren Beitrag zur Entscheidung beitragen zu können. Natürlich muss dafür noch eine Hürde überwunden werden, nämlich jene der elektronischen Signatur. Wenn sie heute mit der Post wählen, müssen sie ihren Stimmzettel unterschreiben, damit er seine Gültigkeit hat. Gleiches können Sie mit dem e-mail noch nicht. Immerhin gibt es auch Widerstände dagegen. In der lateinischsprachigen Schweiz stösst schon das Abstimmen auf postalischem Wege auf Widerstand der Behörden, wo sich Teile der Kantone gegen das Korrespondenzstimmen ohne Vorbehalt stemmen, was auch bei e-voting der Fall wäre38.
Wenn die Fragen der elektronischen Signatur geregelt sein werden, ist es eigentlich gut vorstellbar, dass das e-voting in der Schweiz realisiert wird39. Allerdings wird dies nicht so sein, wie viele Zeitungsartikel darüber berichten. Irreführend ist die Vorstellung, dass alle nur noch per e-mail wählen und abstimmen werden und wer das nicht kann, ausgeschlossen ist. Vielmehr wird die elektronische Stimmabgabe als weitere Form hinzukommen, und der Urnengang oder auch der Postgang wird bei politischen Entscheidungen seine Berechtigung behalten40.
Gegen das so verstandene e-voting spricht eigentlich nichts, - ausser man denkt noch ein bisschen darüber nach41. So gilt es die Frage zu stellen, was an der demokratischen Entscheidfindung dank der neuen Informationstechnologie verbessert werden könnte. Ziel wäre es, nicht nur Informationen auszutauschen, chat-rooms zu füllen und elektronische Stimmzettel abzuschicken, sondern die Kommunikation unter BürgerInnen und mit der Administration zu verbessern.
Internet kann einen da selber auf die Fährte von Antworten bringen. Gleich einfach oder schwierig, wie es ist, via Internet etwas aus der Bundesverwaltung zu erhalten, ist es auch, Analoges aus Honolulu zu beziehen. Und in Hawaii gibt es ein ganz interessantes Demokratie-Experiment, dass das e-voting zum tele-voting weiterentwickelt42. Darunter verstanden wird eine spezifische Form der Weiterentwicklung von Meinungsbildungs- und Abstimmungsprozessen43. Tele-voting ist eine Art interaktiver Umfrage, die dann eingesetzt werden kann, wenn komplizierte Entscheidungen erarbeitet oder auch gefällt werden müssen. Der Unterschied zur klassischen Umfrage oder auch zur Stimmabgabe an der Urne ist, dass die Beteiligten, die via Bildschirmen mit einander verbunden sind, aufgefordert sind, vorgängig zu diskutieren und die Argumente, die vorgebracht werden, abzuwägen. Am Anfang steht dabei ein Problem, das möglichst neutral erläutert wird. Hinzu kommen Argumente dafür und dagegen, die beurteilt werden sollen. Die Beurteilung soll dabei eine Folge von virtuellen oder reellen Diskussionen mit anderen Beteiligten sein, wodurch ein kollektives Abwägen entsteht, das entweder als Entscheidungsgrundlage verwendet werden kann oder selber die Entscheidung beinhaltet44.
Dieses Experiment ist mittlerweile schon ein gutes Dutzend Mal bei politischen Entscheiden auf Hawaii durchgeführt worden und ist zu einem typischer Ausdruck der aktiven Beteiligungsdemokratie geworden. Es richtet sich nicht an ein grosses, breites Publikum, aber an ein interessiertes oder betroffenes. Es ist eine gute Form der Bürgerbeteiligung vor allem in Entscheidungsprozessen und damit eine Erweiterung der Partizipationsmöglichkeiten. Die wissenschaftlichen Begleituntersuchungen zum tele-voting können wir als realistische Vorwegnahme ansehen, um die Auswirkungen neuer Informationstechnologien auf die Politik abschätzen zu können. Sie lauten aus der Perspektive von Hawaii44:
Fasst man dies zusammen, zeichnet sich im Mikro-Kosmos der Demokratie ab, dass in der einzelnen Entscheidung ein Vorteil durch die Nutzung neuer Informationstechnologien besteht. Dieser Vorteil dürfte es denn auch sein, der den neuen Technologien auch in der Politik zum Durchbruch verhelfen wird, und zwar, ob Politiker und Politikerinnen dies wollen oder nicht. Insofern kann man eine Annahme der Optimisten teilen. Ob aus Verbesserungen in der Bürgerpartizipation oder der Kundennähe von Verwaltungen gesamtgesellschaftlich oder für die Politik als Ganzes ein Mehrwert entsteht, muss hier offen bleiben. Denn nicht alles, was einen Nutzen im Einzelfall hat, ist auch für das Gesamte von Vorteil. Vielmehr ist durchaus denkbar, dass sich gerade auf dieser Ebene die Ambivalenzen, die allen technologischen Innovationen inhärent sind, zeigen.
Ich komme zum Schluss. Aufgrund der Ausführungen, die ich gemacht habe, lassen sich die nachstehenden Befunde zu den Auswirkungen der Neuen Informationstechnologien auf die (schweizerische) Politik festhalten. Ich formuliere vier Thesen:
| These 1: Das Interesse der Politik an den neuen Informationstechnologien ist gegeben. Zwar ist die Schweiz nicht ganz an der Spitze der Innovation, doch hält sie mit der Spitzengruppen mit, was auch durch die Politik unterstützt wird. Die Politik definiert die neuen Technologien zurecht ambivalent, überwiegend sieht sie sie aber als Chancen an, die unter Randbedingungen realisiert werden müssen. |
| These 2: Der Staat hat nicht nur an der wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Nutzung neuer Informationstechnologien ein Interesse, sondern selber eines. Er ist in diesem Feld nicht nur Regulator, sondern auch Akteur. Starke Veränderungen sind durch die Nutzung der neuen Informationstechnologien in der Verwaltung zu erwarten. Einerseits wird dem Öffentlichkeitsprinzip stärker nachgelebt, anderseits verstärkt sich die Kundenorientierung der Verwaltung. |
| These 3: Die neuen Informationstechnologien werden durch die Bürgerschaft nachgefragt, was nicht bei allen Innovationen der Fall ist. Der Hauptnutzen liegt dabei nicht in der Politik. Dieser kann aber durch die Ausbreitung der Technologien profitieren. Denkbar ist, dass selber die politischen Entscheidungen in kurzer Frist in der Form geändert werden. |
| These 4: Ein Mehrwert für die Politik kann dann entstehen, wenn nicht nur bestehende Verfahren ersetzt werden, sondern auch die politische Kommunikation in Entscheidungsprozessen zwischen BürgerInnen und mit Behörden erleichtert, intensiviert und verbessert werden kann. |
Wenn dadurch etwas beigetragen wird zur qualitativen Verbesserung der Demokratie, dann können wir dem Optimismus von Daniel Bell, den ich am Anfang zitiert habe, zustimmen. Vielleicht haben wir dann tatsächlich das Spiel zwischen Menschen und Menschen zu ihrem gegenseitigen Vorteil.
1Vgl. Bell, D.: Die nachindustrielle Gesellschaft. Aus dem Amerikanischen, Ffm 1985 (Original 1973).
2Vgl. Fourastié, J.: Die grosse Hoffnung des 20. Jahrhunderts, Köln 1994 (fr. Original 1949).
3Vgl. Zapf, W.: Die Modernisierung moderner Gesellschaften, Ffm 1991, sowie ders. "Entwicklung und Zukunft moderner Gesellschaften seit den 70er Jahren", in: Korte, H.; Schäfers, B. (Hg.): Einführung in Hauptbegriffe der Soziologie, Bd. 1, Opladen 1995 (3. Auflage).
4Vgl. Strebling, A.: Modernisierung und soziologisches Denken, Hamburg 1991; Kneer, G.; Nassehi, A.; Schroer, M. (Hg.): Soziologische Gesellschaftsbegriffe. Konzepte moderner Zeitdiagnosen, München 1997.
5Vgl. Webster, F. Theories of the Information Society, London 1995; weitergeführt wird das Konzept unter dem Aspekt des Wissens in: Stehr, N.: Arbeit, Eigentum und Wissen. Zur Theorie der Wissensgesellschaften, Ffm 1994.
6Vgl. Thompson, G.B.: The Media and Modernity. A Social Theory of the Media, Cambridge 1995.
7Vgl. Castells, M.: The Rise of Network Society, 3 vols., Oxford 1996-8.
8Vgl. Negroponte, N.: Being Digital, London 1995.
9Vgl. Slevin, J.: The Internet and Society, Cambridge 2000.
10Vgl. Sussman, G.: Communication, Technology and Politics in the Informations Age, Thousand Oaks 1997.
11Vgl. generell hierzu Beck, U.: Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne, Ffm 1986; Beck, U.: "Risikogesellschaft. Überlebensfragen, Sozialstruktur und ökologische Aufklärung", in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B36 1989, S. 3-13.
12Vgl. Giddens, A.: The Concequences of Modernity, Cambridge 1990.
13Exemplarisch für die wissenschaftliche Diskussion in der Schweiz siehe als Vertreter des Optimismus Geser, H.: "Auf dem Weg zur Neuerfindung der politischen Öffentlichkeit" (URL: http://socio.ch/intcom/t_hgeser06.html). resp. als Vertreter des Pessimismus O. Jarren: Internet - neue Chancen für die politische Kommunikation?", in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B40 (1998), S. 13-21.
14Vgl. Kleger, H.: "Direkte und transnationale Demokratie: Lasst die Inhalte für sich selbst streiten!" in: Leggewie, C.; Maar, C. (Hg.): Internet @ Politik, Köln 1998; generell hierzu sie auch Bohmann, J.: Public Deliberation. Pluralism, Complexity, and Democracy, Cambridge/Mass. 1996.
15Vgl. etwa Barber, B.: "Wie demokratisch ist das Internet?", in: Leggewie, C.; Maar., C. (Hg.): Internet @ Politik, Köln 1998.
16Vgl. Rheingold, H.: The Virtual Community, Mass. 1993.
17Vgl. Velde, W. van de:: "Von Pull zu Push", in: : Leggewie, C.; Maar., C. (Hg.): Internet @ Politik, Köln 1998.
18Vgl. Beck, U.; Giddens, A.; Lash, S.: Reflexive Modernisierung, Ffm 1996.
19Vgl. Abramson, J.B.; Arterton, C.; Orren, G.R.: The Electronic Commenwealth. The Imapct Of New Media Technologies on Democratic Politics, New York 1988; die besten Bestandesaufnahme auf Deutsch liefert Leggewie, C.; Maar, C. (Hg.): Internet @ Politik, Köln 1998.
20Vgl. Corrade, A.; Firestone. C.M.: Elections in Cyberspace. Toward a New Era in American Politics, Washington 2096.
21Vgl. Browning, G.: Electronic Democracy. Using the Internet to Influence American Politics, Witton 1997.
22Eine e-mail Umfrage des IBM Institute for Electronic Government unter den so erreichbaren Politikern in Europa, zeigt, dass von dieser Teilgruppe 39 % eine Website haben, und etwa gleich viele hinzu demnächst eine aufschalten wollen. Genutzt wird es vor allem für die Pressearbeit und das Spendensammeln, während die Bürgerkommunikation nur zweitrangig ist (vgl. BAZ, 2.12.99).
23Vgl. Longchamp, C.: "Internet als Medium der politischen Kommunikation und Mobilisierung bei Volksabstimmungen", in: SWS-Rundschau 39. Jg. (1999), Heft 1. S. 5-26.
24Vgl. hierzu auch Schweiz. Wissenschaftsrat: Internet et politique en Suisse. Quel impact pour les organisations intermédiares?, Bern 1998.
25Lanciert wurde die Diskussion, die stark in der NZZ verbreitet ist, durch Vizekanzlerin H. Muralt Mueller: "e-government - Herausforderung für die Behörden", in: NZZ 14. April 2000.
26Vgl. generell hierzu http://www.gmd.de/People/Herbert.Burkert/ED.html.
27Vgl. Bericht und Konzept zuhanden der KIG vom 9. Juni 2000: guichet virtuel. Der elektronische Weg zu Verwaltung, Parlament und Gericht, Bern 2000.
28Vgl. Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz vom 18. Februar 1998. (URL: http://www.isps.ch/ger/aktivitaeten_des_bundes). Der Bundesrat folgt damit dem Vorbild, das die EU mit ihrer Strategie zur Informationsgesellschaft formuliert hat; vgl. etwa (URL: http://www.echo.lu/info2000/de/publicsector/gp-index.html). Ein Vergleich der Strategien findet sich unter URL: http://www.isps.ch/ger/projekte_studien/studien_statistik (Kurzanalyse vom 19. Januar 2000).- Die Strategie des Bundesrates wird zwischenzeitlich kritisiert, vgl. exemplarisch die FDP-Sprecherin Maya Lalive d'Epinay; "E-Switzerland- auch eine politische Aufgabe", in: NZZ, 13.6.2000 bzw. "Für eine digital mündige Schweiz - FDP fordert ehrgeizigen Zeitplan für e-Switzerland", in: fdp-pressedienst, 5.6.2000; Stichworte sind hier: "Verhinderung einer digitalen Spaltung der Bevölkerung", " Schulen ans Netz", "Erarbeitung von schweizerischer Bildungssoftware", "Digitale Identität der Bürgerschaft", "Verwaltungsreform", "E-voting", "one-stop shop", "Portal für KMU", "email-Versände für ParlamentarierInnen", "Bewusstseinsbildung der Bevölkerung".
29Vgl. Botschaft des Bundesrates über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2000-2003 vom 25. November 1998; im Bereich des Reorientierung der Berufsschulen realisiert das GfS-Forschungsinstitut ein neuartiges Projekt, um Positionen der MeinungsbildnerInnen zu erfassen (vgl J. Dumont: "Das Schweizer Berufsbildungs-Delphi", in: "Die Volkswirtschaft", 09/2000).
30Die Dokumentation hierzu findet sich unter URL: http://www.isps.ch/ger/projekte_studien/studien_statistik. Der Aktionsplan vom 22. Juli 1999 findet sich unter URL: http://www.isps.ch/ger/aktivitaeten_des_bundes/grundlagen.
31Parallel dazu soll ein Bildungsserver entstehen, der die stark verzweigten Informationen zum Bildungswesen einheitlich erschliessen soll. Das Projekt wurde dieser Tage von der Erziehungsdirektorenkonferenz bewilligt.
32Umfassende Angebote über die Parlamentsverhandlungen finden sich unter www.parlament.ch, bzw. über das Verwaltungshandeln unter www.admin.ch.
33Ansätze hierzu gibt auch URL: http://www.gov.ch/HomeD.HTM oder http://socio.ch.
34Vgl. Wresch, W.: Disconnected. Haves and Have-Nots in the Information Age, New Brunswick 1996. Aus optimistischer Sicht würde der Abstand zwischen BürgerInnen mit Zugang zu Wissensressourcen allerdings kleiner, als er heute ist.
35Vgl. generell hierzu Hesse, J.J.: "Schlanker Staat und bürgernahe Verwaltung", in: Leggewie, C.; Maar, C. (Hg.): Internet @ Politik, Köln 1998.
36Vgl. den Stand der Diskussion hierzu anhand der Vernehmlassungsvorlage des EJPD "Für mehr Öffentlichkeit in der öffentlichen Verwaltung" vom Dezember 1999 (URL: http://www.ofj.admin.ch/themen/oeffprinzip/intro-d.htm).
37Hans-Urs Wili, Chef der Sektion politische Rechte in der Bundeskanzlei glaubt deshalb nicht, dass das e-voting in der Schweiz vor 10 Jahre realisiert sei, vgl. URL: www.baz.ch (5.8.99).
38E-voting ist seit diesem Jahr in den USA Realität. Die Anhänger der Demokratischen Partei in Arizona haben seit dem 11. März 2000 die Gelegenheit, ihre Stimme elektronisch abzugeben, vgl. Wf. Dokumentation: Mega-Trend Internet (II), 6. März 2000.
39Ein Sprung ist zu erwarten, wenn jede(r ) BürgerIn in der Schweiz eine eigene e-mail-Adresse haben wird. Der grosse Aufwand der Bürgerinformation vor Abstimmungen könnte so massiv reduziert werden, und es würde sich die Möglichkeit eröffnen, quasi mit der "reply"-Taste abzustimmen oder zu wählen.
40Vgl. exemplarisch hierzu: Neymanns, H.: Internet: Chancen und Möglichkeiten demokratischer Nutzung, Berlin 1996, bzw. Scheer, L.: Die virutelle Demokratie, Hamburg 1997; Gellner, W., Korff F. von (Hg.): Demokratie und Internet, Baden-Baden 1998.
41Informationen auf traditionellem Weg, das heisst, über die wissenschaftliche Literatur gibt: "Dator, J.:" Futuristics and the Exercise of Anticipytory Democracy in Hawaii", in: Political Science and the Study of the Future, ed. by W. Page, London 1983.
42Vgl. generell hierzu: Campbell, V.N.: The Televote System for Civic Communication: First Demonstration and Evaluation, Palo Alto 1974. Eine aktualisierte Übersicht über Erfahrungen, die aus der Kombination von Tele-voting und Internet entstand, gibt Slaton, C. D.: "Mündige Bürger durch Televoten", in: Leggewie, C.; Maar, C. (Hg.): Internet @ Politik, Köln 1998.
43Vgl. generell hierzu Fishkin, J.S. Democracy and Deliberation. New Haven 1991.
44Vgl. Slaton, S.D.: Televote. Expanding Citizen Participation in the Quantum Age, New York 1992.
Die neuen Informationstechnologien durchdringen in rascher Folge Wirtschaft, Gesellschaft und Politik und werden zu einem festen Bestandteil der Kommunikation resp. des Informationsaustausches. Sinnbildlich dafür steht die historisch einmalig rasche Ausbreitung des Internets in den 90er Jahren, metaphorisch und programmatisch mit dem Ausdruck der Informationsgesellschaft dingfest gemacht.
Die Analyse dieses Diffusionsprozesses findet unter verschiedenen Standpunkten statt, wobei die Pragmatiker versuchen, für sich einen individuellen Nutzen zu erzielen und so die Angebotsspirale weiter entwickeln. Die erzielten Auswirkungen auf die Ökonomie, die Gesellschaft oder den Staat werden auf der System-Ebene von OptimistInnen und PessimistInnen sehr konträr beurteilt. OptimistInnen sehen eine Transformation mit einer Dezentralisierung von Entscheidungsstrukturen, was sie vorteilhaft bewerten. Pessimistinnen zweifeln namentlich, dass die intendierte "many-to-many"-Kommunikation nicht möglich ist. Internet bleibt dabei ein (schlecht erschlossenes) "pull"-Medium, in Verbindung mit anderen Medien ein "push"-Medium.
Realistische Bestandesaufnahmen zur Internetnutzung in der Politik zeigen, dass heute rund 5 Prozent der Stimmenden und Wählenden Internet-Services nutzen, um sich bei Entscheidungen zu informieren. Deutlich mehr sind es bei den Kadern der Privatwirtschaft, beim Lehrpersonal, bei StudentInnen und bei öffentlich Bediensteten. Die Unterschiede nach Geschlecht und Alter (bis 50 Jahre) sind dagegen recht gering. Bei den KandidatInnen für den Nationalrat 1999 hatten rund 15 Prozent eine eigene Website; bei den Abstimmungen lassen sich seit 1998 je nach Thema 10-30 spezifische Internetangebote ausmachen, die über die Wiedergabe von Zeitungsartikeln hinaus gehen. Den Durchbruch bewirkte die "Genschutz"-Abstimmung, wobei sich die Ausbreitung seither wieder verlangsamt hat.
Der Bundesrat ist seit 1998 versucht, die Entwicklung der Informationsgesellschaft auf die Politik unter dem Stichwort e-government zu fördern. E-government meint dabei, dass die BürgerInnen dank Computern Zugang zu elektronischen Informationen haben und mit der Verwaltung kommunizieren können. E-government hat dabei drei Aspekte: den Aspekt der Information (Abfragen), der Kommunikation (Meinungsbildung) und der Transaktion (Austausch von Gütern oder Diensten). Für die Entwicklung des E-government hat der Bundesrat eigens ein Leitbild mit politischen Grundsätzen entwickelt und 9 Massnahmen verabschiedet, zu denen als wichtigstes die Bildungsoffensive, der elektronische Geschäfts- und Behördenverkehr zählen.
Es werden überwiegend Chancen geortet für den Staat (vereinfachter und ausgeweiteter BürgerInnen-Kontakt, Entlastung und Rationalisierung der Verwaltung, Bereinigung von Datensammlungen) resp. Wirtschaft und Gesellschaft (Attraktivitätssteigerung des Standortes, Multiplikator-Effekte für den e-commerce). Zu den Risiken zählen insbesondere die Überforderung durch den Informationsbedarf und die informationsmässige Zweidrittelsgesellschaft. Noch wenig geklärt ist, ob die Universalisierung der Kommunikation mit der Fragmentierung des (nationalen) Bewusstseins nicht eine Gegenreaktion auslösen wird.
Träger der gegenwärtigen informationstechnologischen Innovation im Staat ist vorwiegend die Verwaltung, die sich in Kooperation mit privaten Unternehmen mehrheitlich innovativ zeigt. Die Administration konnte sich dabei mit verschiedenen Angeboten im Internet schon frühzeitig profilieren, und bietet unter admin.ch im Informationsbereich eine interessante Plattform resp. unter parlament.ch eine elektronische Berichterstattung über die Parlamentsverhandlungen. Die häufigst genutzte Quelle des Bundes auf dem Web ist aber die Gesetzessammlung. Gegenwärtig steht die Realisierung eines "guichet virtuel" an, das als Portal alle vorhandenen Informationen der Verwaltung aus der NutzerInnen-Sicht erschliessen soll. Davon verspricht man sich eine erhebliche Steigerung in der Nutzung vorhandener Informationen.
Die gegenwärtige Innovation verändert nicht nur die Administration, sondern auch das Verhältnis von ihr zu den BürgerInnen. Die Verwaltung wird vermehrt zur Dienstleistungsstelle, die sich am Öffentlichkeitsprinzip ausrichtet. Sie betrachtet die BürgerInnen vermehrt als Kunden, die Bedürfnisse haben, die mit geeigneten Produkten befriedigt werden müssen. Dies führt auch zu einer Entpersönlichung der Beziehungen mit der Tendenz zur Versachlichung, aber auch der Erweiterung des Kundenkreises, der sich nicht mehr an die bisherigen Grenzen von Gemeinden, Kantonen und dem Bund hält.
Zu erwarten ist, dass mit der elektronischen Signatur auch das e-voting zugelassen werden wird. Geklärt werden müssen noch Datenschutz und Missbrauchsmöglichkeiten, wobei sich aber kaum grundsätzliche Einwände geben werden. Das e-voting wird die bisherigen Formen der Stimmabgabe (Urnengang/Postgang) nicht generell, sondern nur bei den interessierten Gruppen ersetzen. Wenn die Probleme mit dem Datenschutz gewahrt bleiben, bildet die elektronische Übermittlung von Abstimmungsinformationen eine interessante Quelle für Verhaltensforschungen auf dem Gebiet der politischen Entscheidfindung, mit Vorteilen für die Öffentlichkeit.
Interessanter noch als diese Transaktion erscheinen mir die kommunikativen Möglichkeiten der Internetdienste, die unter dem Stichwort Televoting zusammengefasst werden. Televoting ist eine spezifische Form der Meinungsbildung und Entscheidfindung bei speziell interessierten oder betroffenen Gruppen, die via elektronische Kommunikation geschieht. Zusätzlich zur Ja/Nein-Entscheidung eröffnet das Televoting die Möglichkeit, Informationen zu verbreiten, Argumente einzelnen beurteilen zu lassen, Diskussionen anzuregen und damit zu abgewogenen Urteilen zu kommen. Namentlich im Bereich der Entscheidfindung im Vollzug oder in der Planung eröffnen sich damit neue Möglichkeiten für die partizipative Demokratie, die, soweit Televoting heute schon praktiziert wird, in der Verwaltung Interesse findet, weniger aber unter PolitikerInnen.
Der Staat ist an den neuen Informationstechnologien gegenwärtig doppelt interessiert: einmal als Regulator, der mit der Liberalisierung neue Akteure zulässt, davon aber auch finanziell profitieren will; sodann als Akteur, der selber durch die aktuelle Transformation erfasst wird und sich in der BürgerInnen-Ansprache verbessern will. Er betrachtet die Informationstechnologien überwiegend positiv, wenn auch der Prozess der Ausbreitung politisch und sozialverträglich ausgestaltet werden soll. Den Prozess selber wird er aber höchstens steuern, denn die Nachfrage im ausserpolitischen Bereich ist (momentan) grösser als im politischen Bereich. Dies hat für die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien gegenüber anderen Schlüsseltechnologien erhebliche Vorteile.
