| Claude Longchamp, |
Kommt das gut? Diese Frage stellte sich unweigerlich nach den jüngsten Bundesratswahlen, als man in der neuen Landesregierung nichts anderes als die alte wieder erkannte. In der Tat darf man die Frage stellen, ob das neue Parlament in seiner ersten Session eine weise Entscheidung traf, auch wenn man die SVP-Optik nicht teilt. Angesagt sind saubere Analyse des Ist-Zustandes durch unabhängige, kritische Geister in diesem Land und darauf aufbauend Schlussfolgerungen, wie der nächste Bundesrat aussehen könnte.
Ohne Zweifel, die SVP war die Wahlsiegerin bei den jüngsten Nationalratswahlen. Sie konnte ihren Wähleranteil massiv erhöhen. Sie legte zu wie es seit Bestehen der Zauberformel keiner Partei gelungen ist. Sie ist von der vierten Kraft in der schweizerischen Wählerschaft sprunghaft zur ersten avanciert, und erhöhte ihre Vertretung im Nationalrat gleich um 15 Mandate.
Ihr Sieg blieb allerdings unvollständig. Im Ständerat ereignete sich keine Umgruppierung wie im Nationalrat, sodass die SVP mit 51 ParlamentarierInnen unter der Bundeskuppel schliesslich nur knapp an der CVP vorbeizog und deutlich hinter der FDP und SPS blieb.
Die Analyse dessen, was 1999 in der Wählerschaft passiert ist, legt nahe, dass die hauptsächliche Konfliktlinie in der schweizerischen Politik, die Trennung zwischen dem bürgerlichen und sozialdemokratischen Lager, sei geblieben. Grosso modo unverändert sind auch die Kräfteverhältnisse von Links und Rechts. Verändert hat sich aber die Zusammensetzung des bürgerlichen Lagers: Es besteht nicht mehr aus drei Parteien, die grundsätzlich das Gleiche wollen, aber auf kulturell unterschiedlich geprägte Wählerschichten mit typischer regionaler Verankerung Rücksicht nehmen müssen. Aus den ehemaligen bürgerlichen Integrationsparteien mit Spannweiten im ganzen Mitte-Rechts-Spektrum entstanden spätestens 1999 drei Richtungsparteien, die mit einem Gemisch von Personenbindungen, Stilorientierungen und Werthaltungen unterschiedlichen thematischen Sensibilitäten der bürgerlichen Wählerschaft Rechnung tragen müssen.
Wenn die Analyse des Übergangs von kulturell-regional determinierten Integrationsparteien zu thematischen Richtungsparteien im Mitte-Rechts-Spektrum stimmt, erscheinen Erwartungen Fehl am Platz, dass es zu einem baldigen Zusammenschluss von FDP, SVP und CVP kommt, der eine neue Basis für eine gemeinsame bürgerliche Regierung gegen die Linke ergeben würde. Vielmehr ist zu erwarten, dass die Abgrenzung unter den Exponenten gerade aus elektoralen Gründen die ganze kommende Legislaturperiode prägen wird.
Die Vorbereitungen der Parlamentswahlen waren ein Ausdruck der diagnostizierten Differenzierung. Die SVP bot den bürgerlichen Parteien demonstrativ die Zusammenarbeit an unter der Bedingung, dass man die SPS demütigen und sich von der 1959 etablierten Zauberformel verabschieden müsse. Die FDP lehnte unwirsch ab und versuchte, der gestellten Falle zu entweichen, indem sie der SPS die sozialpolitischen Konsequenzen der Zusammenarbeit signalisierte und der CVP die machtpolitischen: Ohne eigene Erneuerung sind die beiden Bundesratssitze vom März dieses Jahres nicht auf die Dauer gesichert.
Was dabei herausgekommen ist, wissen wir: Christoph Blocher einigte alle Bedrohten in der Abwehrhaltung. Seine bescheidenen Stimmenzahlen bei den Bundesratswahlen lassen vermuten, dass ausserhalb der angreifenden SVP fast niemand dafür war, den Wahlsieger gleich selber in die Landesregierung zu hieven. Die SVP musste damit ihren verstärkten Einzug in die Landesregierung vertagen, und sieht sich gleichzeitig der Gefahr gegenüber, bei kommenden Uebertreibungen von Ansprüchen ganz von den Reihen der Regierungsbänke ausgeschlossen zu werden.
Die SVP hatte denn auch rasch ihre Antwort für die Niederlage bereit: Mit dem glanzvoll bestätigten Ogi sei man im Bundesrat und damit eine Regierungspartei, dem refüsierten Blocher werde aber die Rolle zukommen, vermehrt die Regierung aus der Sicht der Opposition herauszufordern. Damit unternahm der Wahlsieger von 1999 den Versuch, das neuerdings so erfolgreiche Doppelspiel mit Regierung und Opposition zum eigentlichen System zu erheben.
Um nicht ganz in der Logik des öffentlichen Diskurses verhaftet zu bleiben, den die SVP gegenwärtig so meisterhaft prägt, seien drei Arbeitsthesen postuliert, welche die politische Arbeit in der kommenden Legislatur prägen sollten:
Die erste These lautet: Die Konkordanz wird auch in Zukunft Gültigkeit haben. Begründet werden kann diese Ansicht erstens damit, dass die Schweiz eine kulturell fragmentierte Gesellschaft mit vielen Bruchlinien geblieben ist. Zwar nimmt die Orientierung am Herkunftskanton ab, doch bleibt die Identifikation am Sprachraum mit seinen kulturellen Eigenheiten. Teilweise entsteht dadurch eher ein Zusammensein, das durch ein ignorantes Nebeneinander als durch ein verständnisvollen Miteinander geprägt ist.
Bei den wachsenden zentrifugalen Kräften braucht es integrierende Instanzen. Ein Bundesrat ohne die SVP oder die SPS wäre das Gegenteil hiervon, denn es wäre eine Landesregierung, die auf die jeweils politisch stärkste Kraft in der deutsch- resp. französischsprachigen Schweiz würde. Nicht auszumalen, was geschähe, wenn die Frage nach der Trennung von politischen Kräften in Regierung und Opposition auch zu einer über die Kooperation von Sprachmehr- und minderheiten würde.
Die Schweiz wird sodann auch in absehbarer Zukunft eine direkte Demokratie sein. Wenn die SchweizerInnen etwas einigt, dann dieser Grundkonsens. Nicht vergessen werden darf dabei, dass die stärkste Waffe, das fakultative Gesetzesrefendum, es der systematischen Opposition einfacher macht als der Regierung. Leicht stürzen unheilige Allianzen einen Konsens, der in der parlamentarischen Kleinarbeit entstanden ist, wenn sie auf verbliebene Schwachstellen verweisen können. Niemand zwingt die Opposition, auch selber Verbesserungen vorzuschlagen. Und sogar bestehende Verfassungsentscheidungen können nicht umgesetzt werden, wenn entsprechende Gesetzesvorhaben mit dem Referendum blockiert werden. Das probate Mittel gegen permanenten Referendumsdruck ist die Integration relevanter Kräfte in die Landesregierung.
Die zweite Arbeitsthese für die Politik der kommenden vier Jahre heisst: Auch konkordante Politik braucht Führung. Der populärste Irrtum zur helvetischen Regierungsweise besteht darin, Konkordanzregierung mit Allparteienregierung zu übersetzen.
Allerdings ist die Führung in den 90er Jahren abhanden gekommen. Der CVP ist die Rolle als Mehrheitsbeschafferin verloren gegangen. Die FDP ist seit der Kopp-Affäre verunsichert, ihre Macht über die Verwaltung zur Steuerung der Politik auszuspielen. Das so entstandene politische Vakuum im politischen Zentrum kann als eine Ursache für die gegenwärtige Polarisierung interpretiert werden.
Eine populäre Antwort auf dieses Problem besteht darin, die geschwächte FDP und CVP sollten sich zusammenschliessen, um gegenüber den Ansprüchen der SVP und der SPS besser bestehen zu können. So einleuchtend eine solche Kooperation auf den ersten Blick erscheint, so wenig überzeugen die zaghaften Schritte, die nach 1995 in diese Richtung unternommen worden sind. Zu stark erweisen sich die verbliebenen Unterschiede zwischen der ehemaligen Kulturkampf-Parteien in wichtigen Kantonen und zu gering ist der Druck der Wirtschaftsverbände, einer solchen Fusion wenigstens auf der nationalen Ebene zu erzwingen.
Sinnvoller erscheint es, weiterhin von vier unterschiedlichen Parteien auszugehen, die alle regieren möchten. Ihr gemeinsames Interesse muss über starke Verantwortungsträger gebündelt werden, die in der Landesregierung vereinigt sind. Der Bundesrat, der einem in diesem Modell vorschwebt, ist zwar nicht abgekoppelt von den Regierungsparteien, akzeptiert aber, dass sich diese unterschiedliche gebärden. Wichtiger ist jedoch, dass der Bundesrat regiert, das heisst, als Team funktioniert, in den Kernfragen nach dem Konsensprinzip handelt und in Nebenthemen den einzelnen Akteure so viel Spielraum lässt, dass sie ihre Identität in der Regierungszusammenarbeit nicht verlieren. Nötig ist auch, dass der Bundesrat die thematische Agenda selbst bestimmt: Die Legislaturziele sollen nicht nur die Verwaltungstätigkeit strukturieren, sondern das eigentliche politische Programm für vier Jahre bilden, das Schwerpunkte dort setzt, wo es Reformen braucht, und Programme so umsetzt, dass sie sichtbar zur Lösung dringender Probleme beitragen.
Die dritte These für die Regierungspolitik der kommenden vier Jahre postuliert: Zeitgemässe Führung setzt mehr als das jetzige Regierungssystem vor, es braucht eine Regierungsreform.
In einem sind sich viel Kritiker des jetzigen Regierungssystems einig: Der Bundesrat ist überlastet. Seine Mitglieder sollten gleichzeitig Top-Politiker, Fachleute, Verwaltungsvorsteher und Personalmanager sein, was nicht aufgeht. Abhilfe in der Rollenvielfalt könnte die vom Bundesrat selber favorisierte Variante der Regierungsreform mit getrennten Regierungsebenen für einen politischen Bundesrat als Leitungsorgan und Fachministern schaffen.
Denkbar wäre vor allem, dass die sich jetzigen Repräsentationsprinzipien für Sprache und Partei einzig auf den numerisch beschränkten Bundesrat angewandt würden, während die variable Zahl an Fachministern stärker aufgrund momentaner Notwendigkeiten bestimmt würden: Als Folge aktueller Schwerpunktsetzungen, zur Integration neuer Tendenzen in der Wählerschaft oder als Mechanismus der Frauenförderung in der Politik. Bundesräte sollten in diesem Modell maximal 8 Jahre im Amt bleiben dürfen, während bei den Fachministern vier Jahre die Regel ihrer Tätigkeit wären und diese maximal einmal um diese Zeitspanne verlängert werden könnte.
Nötig ist allerdings auch, ein neues Regierungssystem mit einem verbindlichen Regierungsprogramm zu verbinden. Die Besetzung von Ämtern würde sich danach richten, in welchem Masse wählerstarke Parteien und Gruppierungen bereit sind, die Regierungsarbeit mitzutragen. Je grösser die deklarierten Abweichungen wären, desto geringer wäre auch die Vertretung.
Kommt das alles gut? Niemand weiss es. Ziel der anvisierten Uebung sollte ist es aber, die Legitimation einer erneuerten konkordanten Regierungsformel durch den Tatbeweis zu stärken. Ueberzeugung durch verbesserte Sensibilitäten gegenüber Bevölkerungsanliegen, aber auch durch eine effektivere Staatstätigkeit ist das, was einem mit dem hier skizzierten Modell vorschwebt.
Aussichtslos erscheint dies nicht. Einiges von dem, was in den letzten Jahren als Regierungsreform angelaufen ist, weist in die genannte Richtung. Erste Erfolge haben sich denn auch eingestellt, war doch keine Regierung beispielsweise in Volksabstimmungen so erfolgreich wie die Alte in den letzten vier Jahren. Der Neuen fehlt aber noch die Bündelung zum Paukenschlag, den es gegen die stärkste oppositionelle Herausforderung im Moment braucht: dem Glauben, alles, was nicht perfekt ist, mit einer Volkswahl des Bundesrates auf einmal verbessern zu können.
