Publikation 6.5.2000
Wäre schon Ende April über die "Bilateralen" in einer Volksabstimmung entschieden worden, hätten 63 Prozent "bestimmt oder eher dafür" gestimmt, und wären 24 Prozent "bestimmt oder eher dagegen" gewesen. 13 Prozent der Personen, die sich an der effektiven Abstimmung vom 21. Mai 2000 über die "Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU äussern wollen, zeigten sich noch unentschieden. Dies ist das Hauptergebnis der Repräsentativ-Befragung von SF DRS, die vom 25. bis 29. April 2000 bei 1199 stimmberechtigten Personen in der ganz Schweiz vom GfS-Forschungsinstitut erstellt worden ist. Der Vergleich mit der ersten Befragung von SF DRS, die drei Wochen zuvor gemacht worden ist, zeigt, dass die etwas Zustimmung abgenommen hat und die Gegnerschaft während der ersten Phase der Kampagne besser mobilisiert worden ist.
Auch die neue Erhebung ist zuerst eine Momentaufnahme. Sie zeigt, dass jetzt 54 Prozent der befragten Personen mit einer Beteiligungsabsicht bei der Entscheidung über die Bilateralen "bestimmt" für die Bilateralen Verträge der Schweiz mit der Europäischen Union votiert hätten, während 9 weitere Prozent zu einer Zustimmung tendiert hätten. 5 Prozent äusserten sich in Richtung Ablehnung, und 19 Prozent wären "bestimmt dagegen" gewesen (vgl. Grafik 1).
Die neue Erhebung zeigt aber auch, wo sich während der ersten Phase der Kampagne etwas verändert hat. Obwohl die organisierte Gegnerschaft in der Öffentlichkeit kaum Sprecher auf ihrer Seite weiss, ist die Stimmung kritischer geworden. Deutlich angestiegen ist der Anteil der dezidierten Gegnerschaft, der jetzt 9 Prozent grösser ist als drei Wochen zuvor. Um den gleichen Anteil zugenommen haben die sicheren und die tendenziellen Gegnerschaft. Die Befürwortung ihrerseits ist um 9 Prozentpunkte geringer geworden, wobei der Rückgang etwas bedeutsamer ist bei jene, die nur eher dafür waren.
Ein eigentlicher Umschwung hat bei der SVP, der auch im Gegensatz zur "Ja"-Parole der Parteispitze zu stehen scheint. Die bekundete Gegnerschaft ist in der Umfrageserie von SF DRS innert 3er Wochen von 36 auf 63 Prozent angestiegen, während die Befürwortung von 48 auf 22 Prozent zurückgegangen ist (Grafik 2). Auch wenn man die Grenzen berücksichtigt, die sich aus der Stichprobengrösse ergibt, ist der Trend bei der SVP doch unübersehbar. Leicht erfasst worden von der aktuellen Verunsicherung ist auch die Anhängerschaft der CVP, beschränkt jene der FDP und nur wenig Personen, die sich mit der SPS identifizieren. Bei allen gilt aber, dass eine Mehrheit für die "Bilateralen" ist, und die bekundeten Opposition zwar vorhanden ist, aber recht gering bleibt.
Elemente der Verunsicherung finden sich vor allem nach Sprachregionen, die unterschiedlich auf die einsetzenden Kampagnen reagiert haben (Grafik 3). Praktisch ohne Auswirkungen blieben diese in der Romandie, wo 80 Prozent bestimmt oder eher dafür sind, und 10 Prozent mehr oder minder entschlossen sind, Nein zu stimmen. Die nur schwache Zustimmung im Tessin ist mit dem Kampagnen-Start noch mehr verunsichert worden. Aktuell sind noch 40 Prozent dafür (-9%) und 38 Prozent dagegen (+1). Gestiegen ist namentlich die Zahl der Unentschieden, was eine mehrheitliche Ablehnung in diesem Landesteil nicht mehr ausschliessen lässt. Die Verunsicherung, die in den letzten Wochen entstanden ist, kann vor allem als Phänomen der deutschsprachigen Schweiz interpretiert werden, wo die Zustimmung noch 59 Prozent beträgt, gegenüber 72 Prozent in der ersten Erhebung. Dafür hat sich die ausdrückliche Ablehnung mit einer Steigerung von 14 auf 27 Prozent fast verdoppelt. Gewachsen ist auch die Opposition auf dem Land, wo noch 57 Prozent dafür sind (-11%), während die Gegnerschaft 28 Prozent ausmacht (+11%). Nicht erfasst worden von dieser Tendenz sind dagegen die Agglomerationen.
Bezogen auf einzelne BürgerInnen, fällt vor allem die Skepsis in den unteren Bildungsschichten auf, wo 48 Prozent bestimmt oder eher dafür sind und 34 Prozent bestimmt oder eher dagegen. Klar ist die Zustimmung bei einer weiterführenden Schulbildung, aber auch bei Personen mit einer Berufslehre. Eigentlich keine namhaften Auswirkungen finden sich schliesslich entlang dem Alter, wo alle Teilgruppen eine Zustimmung von 50 Prozent aufweisen. Gleiches gilt auch für das Geschlecht.
Ein Gegenstand der Kontroversen, die um die "Bilateralen " entstanden sind, betrifft den Umgang mit dem "eingefroren" EU-Beitrittsgesuch. Die Stimmberechtigten reagieren hier genauso uneinheitlich wie die PolitikerInnen (Grafik 4). 41 Prozent sind dafür, das Gesuch in dem Schwebezustand zu belassen, wie es heute ist, 33 Prozent sind für eine Erneuerung, die einen EU-Beitritt zulässt und 15 Prozent sind für den vollständigen Rückzug. 11 Prozent können oder wollen sich in dieser Hinsicht nicht äussern. Eine klare Folgerung lässt sich daraus nicht ableiten, stehen sich doch letztlich drei Minderheiten gegenüber.
Zum Ausdruck kommen dabei die drei Grundhaltungen in der Europa-Frage, welche die Schweiz seit langem prägen. Die klaren BefürworterInnen einer EU-Integration in der Schweiz machen eine namhafte Minderheit aus; Mehrheiten hinter sich wissen sie nur in der Romandie, stärker als insgesamt sind auch in der SP-Anhängerschaft, bei den 30 bis 39jährigen und bei Personen mit hoher Bildung. Eine deutlich kleinere Minderheit bilden die eigentlichen IsolationistInnen, die sich vor allem bei der SVP sammeln, aber auch in den unteren Bildungsschichten zahlreicher als im Mittel vorkommen. Der grösste Teil ist in Sicht unschlüssig und neigt zu Entscheidungen von Fall zu Fall. Sie machen die momentane Mehrheit der Zustimmung zu den Bilateralen aus, aber auch die Zurückhaltung gegenüber dem EU-Beitritt(sgesuch).
Der leicht negative Trend in der Zustimmung zu den "Bilateralen" ist für Referendumskampagnen nicht neu. Er ist vor allem eine Folge davon, dass vermehrt über ein Thema informiert, kontrovers berichtet und auch gegensätzlich diskutiert wird. Dabei ist in den letzten Wochen das Interesse auch bei BürgerInnen gestiegen, die sich bisher nur wenig beschäftigt haben. Dafür spricht, dass seit der 1 . Befragung für SF DRS der Anteil, der sich sicher beteiligen will, um 7 Prozent gestiegen ist; aktuell ist mit einer Beteiligung von mehr als der Hälfte der StimmbürgerInnen zu rechnen.
Dennoch dominiert die "Ja"-Seite in der Öffentlichkeit, was entsprechend wahrgenommen wird. 61 Prozent rechnen damit, dass sich schliesslich das Ja durchsetzt, während nur 21 Prozent von einer Ablehnung ausgehen. Der diesbezügliche Trend geht ganz leicht in Richtung Zustimmung, was im Gegensatz steht zum "Nein"-Trend bei den Stimmabsichten.
Beurteilt man das Profil von Zustimmung und Ablehnung, wie es sich aktuell und im Trend mitten in der Schlussphase der Kampagne abzeichnet, kann man von symptomatischen Konfliktlinien sprechen, wie sie auch die EWR-Abstimmung 1992 gezeigt hatte, wenn auch das Mass des Widerspruchs und die Auswirkungen auf gesellschaftlichen Gruppen deutlich schwächer erscheinen. Zudem ist die Zustimmung deutlich höher als sie es 1992 drei Wochen vor der Abstimmung war. Gleich wie 1992 ist, dass eine Mehrheit der SVP auf der "Nein"-Seite steht. Identisch ist auch die Situation in der italienischsprachigen Schweiz. Schwächer als 1992 ist die momentane Kritik auf dem Land, deutlich geringer in den kleinen und mittleren Zentren. Vorhanden, wenn auch nicht so ausgeprägt wie beim EWR ist die Ablehnung in den unteren Bildungsschichten.
Jetzt schon kann man aber festhalten, dass der Kreis der eigentlichen IsolationistInnen, die über die ganze Zeit, während der über die Bilateralen verhandelt worden ist dagegen waren, Zuzug einerseits aus dem rechten politischen Lager, das zur SVP neigt, andererseits aus und Teilen der den unteren Bildungsschichten erhalten hat. Ihnen fehlt aber immer noch die klar polarisierende Kampagne mit Zugkräftigen Argumenten, die 1992 den Bundesrat in Schwierigkeiten gebracht hatte. Immerhin erscheint der Bundesrat 3 Woche vor der Abstimmung auch heute mehr gefordert, als es zu Beginn der Kampagne den Anschein erweckte.
Entscheidend ist unter solchen Bedingungen, wer die letzten Phase der Meinungsbildung prägt. Nur wenn sich der Trend zugunsten der Gegnerschaft unbehindert fortsetzt, ist mit einem generellen Umschwung zu rechnen. Zentrales Ereignis in dieser Linie wir die Jahresversammlung der AUNS vom 13. Mai 2000 sein, die zwar nicht den Bilateralen gewidmet ist, aber Gegensteuer zur Öffnung der Schweiz geben will. Den BefürworterInnen bietet umgekehrt der Europa-Tag vom kommenden Sonntag die Möglichkeit, vorzeitig Gegensteuer zu geben.
Technischer Kurzbeschrieb
Die Befragung wurde vom GfS-Forschungsinstitut zwischen dem 25. und 29. April durchgeführt. Basis bildet die stimmberechtigten BürgerInnen in der Schweiz. Daraus wurde eine Zufallsauswahl von 1199 Personen über 18 Jahren ermittelt, die ein repräsentatives Abbild der Stimmberechtigten ergibt. Der statistische Fehler bei der genannten Stichprobengrösse beträgt +/- 2,9%. Die Befragung selber fand mittels computergestützter, telefonischer Interviews statt. Ursprünglich waren Personen aus der italienischsprachigen Schweiz in der Stichprobe überrepräsentiert (N=200); damit Hauptaussagen auch hierzu möglich sind; für gesamtschweizerische Aussagen wurde der Effekt mit einer Gewichtung wieder ausgeglichen. Fragen zu den Stimmabsichten beziehen sich gemäss den Verbandsrichtlinien von SMS SWISS INTERVIEW nur auf Personen mit einer gefestigten Teilnahmeabsicht (n=806), während sich die übrigen Prozentangaben auf die Stimmberechtigten beziehen. Vergleiche der Ergebnisse aus unserer Trendbefragung sind nur mit jenen möglich, welche die Serie von SF DRS ergeben hat resp. mit dem GfS-"Europa-Barometer Schweiz" möglich. Die 1. Befragung für SF DRS fand dabei zwischen dem 3. Und 6. April 2000 statt und umfasste 1243 Stimmberechtigten, die nach dem gleichen Verfahren ausgewählt worden waren.
| Statistischer Stichprobenfehler | ||
| Stichprobengrösse | Fehlerquote Basisverteilung | |
| 50:50 | 20:80 | |
| N=1200 | 2.9% | 2.2% |
| N=802 | 3.5% | 2.8% |
| N=100 | 10.0% | 8.1% |
| Lesebeispiel: Bei 802 Befragten und einem ausgewiesen Wert von 50 Prozent liegt der effektive Wert (mit 95prozentiger Wahrscheinlichkeit) zwischen 50 +/-3,5 Prozent, bei einem Basiswert von 20 Prozent zwischen 20 +/-2,8 %. | ||
SWISS INTERVIEW Richtlinien:
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