Analyse der eidgenössischen
Abstimmungen vom 29. November 1998

Abstimmungsergebnisse	Ja	Nein
Bundesbeschluss über Bau und Finanzierung von Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs	1 104 235 63.5%	634 711 36.5%
Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, Revision)	1 072 988 63.4%	619 727 36.6%
Bundesbeschluss über einen befristet geltenden, neuen Getreideartikel	1 318 462 79.4%	341 715 20.6%
Volksinitiative "für eine vernünftige Drogenpolitik" (Droleg-Initiative)	454 542 26.1%	1 289 076 73.9%
Stimmberechtigte Stimmbeteiligung	4 603 160 37.7%
Forschungsinstitut Büro Bern, Hirschengraben 5, 3011 Bern Telefon 031 311 08 06, Telefax 031 311 08 19 gfs@gfs-be.ch   Universität Genf Universität Genf, Abteilung für Politikwissenschaft Wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Fakultät 102, Boulevard Carl-Vogt, 1211 Genf 4, Tel. 022 705 83 60     Januar 1999 · Publikation Nr. 65

Hauptergebnisse der Abstimmung vom 29. November 1998

Am 29. November 1998 entschieden die StimmbürgerInnen über vier Vorlagen. Sie folgten dabei den Empfehlungen der Behörden. Sie befürworteten die drei Gegenstände, die dem Referendum unterlagen (FinÖV, Getreideartikel, Arbeitsgesetz), und lehnten die "Droleg-Initiative ab.

Bundesbeschluss über Bau und Finanzierung von Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs

Die Abstimmung über die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs lässt sich insbesondere anhand politischer Variablen erklären, allem voran anhand der Position auf der politischen Links/Rechts-Achse. Die VertreterInnen des linken Flügels haben das Projekt mit einer grosser Mehrheit befürwortet, die Anhängerschaften von CVP und FDP haben es reichlich unterstützt. Die AnhängerInnen der SVP und der äussersten Rechten haben es jedoch abgelehnt. Gewerkschaftsmitglieder und Umweltorganisationen haben sich für das Projekt eingesetzt. Mitglieder der TCS (der einzigen grossen Interessengruppe, die sich gegen das Projekt ausgesprochen hatte) zeigen eine schwache Unterstützung.

Befürwortet wurde die Vorlage besonders in den Grossstädten, Ablehnung zeigte sich allem auf dem Land. Die öffentlichen Bediensteten war eindeutig für das Projektg. Die Angestellten der Privatwirtschaft und selbständig Erwerbende waren hier zurückhaltender. Auf der befürwortenden Seite lassen sich drei Grundhaltungen definieren: die Gleichstellung der Schweiz mit anderen Ländern, die Öffnung des Landes auf internationaler Ebene und die Stärkung des Bundes gegenüber den Kanton haben alle dazugeführt, verstärkt für die Vorlage zu votieren.

Die von den Stimmenden spontan genannten Beweggründe beziehen sich vor allem auf die Förderung des öffentlichen Transports und die Übertragung der Waren von der Strasse auf die Schienen. Das Motiv, dieses Projekt sei zur Beschleunigung der bilateralen Verhandlungen notwendig, wird ebenfalls häufig zitiert. Die Gegner verwiesen fast ausschliesslich auf die exorbitanten Kosten des Projektes. Drei der häufigsten Argumente der Kampagne polarisieren die Meinungen beider Lager am deutlichsten: das Argument, das Projekt werde aus den bilateralen Verhandlungen mit der EU profitieren; das Argument, man müsse zwei Tunnels bauen, um keine der beiden sprachlich getrennten Regionen zu bevorzugen und der Hinweis auf die sehr hohen Kosten und die Überflüssigkeit der beiden Tunnels. Die verschiedenen Argumente scheinen die unterschiedlichen Phasen der Kampagne beeinflusst zu haben.

Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, Revision)

Die Überarbeitung des Arbeitsgesetzes wurde durch die stimmende Bevölkerung eindeutig unterstützt. Fast alle sozialen Schichten haben das parlamentarische Projekt akzeptiert. Das Arbeitsgesetz hat sehr starken Zuspruch bei Menschen gefunden, die für ganz verschiedene Werte eintreten wie etwa die Öffnung der Schweiz, die Beibehaltung einer starken Armee und den wirtschaftlichen Liberalismus. Die Zustimmung war überdurchschnittlich in der deutschsprachigen Schweiz, unter den FDP-AnhängerInnen, den selbständig Erwerbstätigen und Personen, die der Landesregierung vertrauen. Die Unterstützung war dagegen deutlich schwächer in der französischsprachigen Schweiz, wo das Gesetz nur mit knapper Mehrheit verabschiedet wurde. Es waren jedoch nur einige soziale Schichten der französischen Schweiz, welche ihre Ablehnung kundgetan haben. Das Projekt wurde vor allem von öffentlichen Bediensteten und Gewerkschaftsmitgliedern deutlich abgelehnt, wo auch das ‚Nein' durch eine Mehrheit der Gewerkschaften und politischer Parteien empfohlen worden war. Die Polarisierung der Positionen und die Intensität der öffentlichen Debatte in der französischen Schweiz erklärt zugleich die stärkere Beschäftigung und die höhere Vorlagenkompetenz in dieser Region.

Die Analyse der wichtigsten Argumente der Kampagne hat gezeigt, dass die Notwendigkeit einer liberaleren Politik von der Bevölkerung akzeptiert wurde. Die Argumente des Bundesrates wurden daher nachhaltig unterstützt und haben selbst die Gegner der Überarbeitung in verschiedene Lager gespalten. Die gewichtigsten Thesen der Gegner, welche vor allem auf die Auswirkungen einer Gesetzesüberarbeitung hinwiesen, führten im Gegenzug zu einer wesentlich stärkeren Polarisierung. Es war weniger die wirtschaftliche Notwendigkeit einer Liberalisierung des Arbeitsgesetzes, die kritisiert wurde, als vielmehr die daraus resultierenden sozialen Folgen.

Bundesbeschluss über einen befristet geltenden, neuen Getreideartikel

Der wenig umstrittene Getreideartikel hat keine soziodemographische Kluft hervorgerufen, die diesen Namen verdienen würde. Der nicht mediatisierte und eher marginale Einsatz hat keine Emotionen losgelöst. Der Widerstand gegen dieses Projekt, der dennoch festzustellen war, hat lediglich zum Zusammenschluss von Personen geführt, die ein traditionelles Misstrauen gegen die Regierung hegen. Man kann eine gewisse Kohärenz zwischen der Abstimmung zur Finanzierung des öffentlichen Transports und dem Getreideartikel feststellen. In beiden Fällen zeigt sich die Opposition als Gruppierung überzeugter Föderalisten, GegnerInnen der Öffnung der Schweiz für Europa und Befürwortern der Ungleichheit zwischen der Schweiz und dem Ausland. Es ist daher nicht minder überraschend, dass SVP-Basis und Vertreter der äussersten Rechten am wenigsten von dem neuen konstitutionellen Artikels überzeugt sind. Man hat sozusagen beide in einen "Topf" geworfen».

Volksinitiative "für eine vernünftige Drogenpolitik" (Droleg-Initiative)

Die "Droleg"-Abstimmung hat insgesamt eine grosse soziale und politische Homogenität hinsichtlich der Ablehnung einer Liberalisierung von Drogen gezeigt, gleichzeitig wurde jedoch ein beachtliches Meinungsspektrum deutlich. Wie bei anderen drogenpolitischen Vorlagen zeigte sich ein Generationskonflikt; der Gegensatz zwischen dem Abstimmungsergebnis der jüngsten und der ältesten Teilnehmer ist konsequent (29 Punkte). Die Atheisten, die deutschsprachigen SchweizerInnen und die BewohnerInnen der Grossstädte waren sensibler für das Thema der Liberalisierung von Rauschmitteln als andere. Dennoch hat die Vorlage nicht wie 1997 bei der Abstimmung über "Jugend ohne Drogen" zu einer starken Polarisierung der politischen Szene gesorgt. Die Position der Befragten auch der Achse links-rechts hatte nur schwachen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten. Die Trennungslinie zwischen ‚Ja' und ‚Nein' spaltete die Linke von der extremen Linken, und die Mitglieder der Sozialdemokratsichen Partei zogen es eher vor, Bundesrätin Ruth Dreifuss zu folgen, denn auf das Parole der Parteileitung zu hören. Die resoluteste Gegnerschaft der Initiative fanden sich in den Reihen derer, die bereits eine starke Armee begrüssen - die Befürworter der öffentlichen Ordnung und die Anhänger eines starken Staates.

Die Anhänger der Initiative befürworteten diese vor allem aus prinzipiellen Überlegungen. Ihre Wahl begründete sich auf einer normativer Überzeugung. Die Gegner der Liberalisierung von Drogen ergingen sich in pragmatischen Reflexionen. Man fürchtete die verhängnisvollen Auswirkungen einer solchen Politik auf die Gesellschaft. Die Argumente des Bundesrates konnten jedoch überzeugen. Sie wurden als glaubwürdig eingestuft und hatten einen entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Abstimmung. Die Argumente der Initiatanten, ohne von den Gegnern vollständig abgelehnt zu werden, blieben wirkungslos.

Die grösste Erkenntnis aus der Untersuchung der Reaktionen auf die unterschiedlichen Argumente beider Seiten ist die beschränkte Unzufriedenheit mit der offiziellen Politik, vor allem was nur die Stärkung der Prävention in der "4-Säulen-Politik" betrifft.

Die Beteiligung

Die Analyse der Beteiligung brachte keine spektakulären Erkenntnisse. Wie auch sonst sind die Ältesteren, die Reichsten, die Deutschsprachigen und die Menschen mit ausgeprägtem Bürgersinn stärker vertreten. Zudem beteiligten sich Personen verstärkt, die interessiert waren und sich eine Meinung gebildet hatten. Bei dieser Abstimmung konnte man feststellen, dass die Personen, welche sich an den äusseren Flügeln der Links/Rechts-Achse ansiedeln, am stärksten zu den Wahlurnen geströmt sind. Mit anderen Worten - die Abstimmung hat die politischen Extreme mobilisiert. Vor allem die äusserste Rechte, welche einen "europäischen" Einfluss über die FinÖV-Vorlage (und über den Getreideartikel) sah, beteiligten sich stärker als andere.

Datenbasis

Die VOX-Analyse zu den Volksabstimmungen vom 29. November basiert auf einer Repräsentativ-Befragung von 1000 StimmbürgerInnen, welche das GfS-Forschungsinstitut in den ersten 10 Tagen nach dem Abstimmungssonntag durchführte. Die Berichterstattung nahm ein Forschungsteam der politikwissenschaftlichen Abteilung der Universität Genf vor.