| Abstimmungsergebnisse |
Ja | Nein | ||||||||||
| Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe |
1 356 689 57.2% |
1 013 804 42.8% |
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| Volksinitiative «für preisgünstige Nahrungsmittel und ökologische Bauenhöfe» |
536 073 23.0% |
1 792 637 77.0% |
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| Volksinitiative «für die 10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters» |
973 706 41.5% |
1 374 503 58.5% |
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| Stimmberechtigte Stimmbeteiligung |
4 637 698 51% |
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Das Bundesgesetz über die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe wurde nach langen Beratungen vom Nationalrat (mit 120 gegen 46 Stimmen) und vom Ständerat (mit 22 gegen 14 Stimmen) verabschiedet. Auch von 57,2 Prozent der Stimmenden wurde es gutgeheissen, womit der Anteil der Zustimmung übrigens höher lag als erwartet.
Die Befragten massen dieser Vorlage ein besonders grosses Gewicht bei: 53 Prozent von ihnen fanden, der LSVA komme eine «sehr grosse» Bedeutung für das Land zu. Damit war die Zahl der Befragten, welche die LSVA als sehr wichtig einschätzten, spürbar höher (29 Prozent) als der Durchschnitt der letzten vier Jahre.
Die von den BefürworterInnen der LSVA spontan geäusserten Gründe wiesen hauptsächlich auf die Unterstützung einer ökologischen Verkehrspolitik hin. Im Vergleich dazu traten die Gründe, die mit der Integrationspolitik der Schweiz zu tun hatten, und die immerhin an zweiter Stelle kamen, in den Hintergrund. Das gleiche gilt für die Frage der Finanzierung der Bauvorhaben der Bahn. Die Gründe der GegnerInnen lagen zu gleichen Teilen bei den Befürchtungen für die Schweizer Wirtschaft (Arbeitsplatzverlust, Nachteile für die kleinen Unternehmen und die Randregionen), der Ablehnung einer neuen Steuer sowie der Kritik und den Zweifeln an der Verkehrspolitik des Bundes. Diese Resultate werden im übrigen von der Prüfung der Argumente bestätigt, welche ausserdem zeigt, dass das Ja zur LSVA nicht als Ja zu den 40-Tönnern gewertet werden darf.
Die dem Stimmverhalten zugrunde liegenden Konflikte werden vor allem sichtbar, wenn wir die politischen Merkmale der Befragten näher anschauen. Diese ergaben, dass sich die unterschiedlichen Ansichten zwischen den Regierungsparteien in gleichem Mass auf ihre potentiellen Wähler und Wählerinnen übertragen haben. So legten die SympathisantInnen der CVP und, in noch grösserem Mass, diejenigen der FDP und der SP ein Ja in die Urne. Der SVP ihrerseits gelang es, eine Mehrheit ihrer Truppen gegen die LSVA zu mobilisieren. Im übrigen befürworteten die Mitglieder der Umweltschutzorganisationen und des VCS die Vorlage. Dagegen hatte die Empfehlung des TCS kaum Einfluss auf dessen Mitglieder, deren Stimmverhalten sich nicht besonders von demjenigen der Nichtmitglieder unterschied: alle lagen im schweizerischen Mittel.
Und schliesslich war auch das Vertrauen in die Regierung entscheidend für das Stimmverhalten, stimmten doch diejenigen, die dem Bundesrat vertrauen, der Vorlage überdurchschnittlich oft zu, während die Zahl der Zustimmenden bei den Misstrauischen unterdurchschnittlich war.
Wie schon 1994 bei der Abstimmung über das Prinzip einer LSVA waren es die über 60Jährigen und diejenigen ohne eigenes Auto, welche der Vorlage mit grossem Nachdruck zustimmten. Dagegen nahm, im Gegensatz zur Abstimmung vor vier Jahren, die Zustimmung mit zunehmendem Monatseinkommen und Ausbildungsniveau schrittweise zu. Was die geographische Verteilung angeht, so waren spürbar mehr Ja in den Städten zu finden als auf dem Land, während der Sprachgraben bei dieser Abstimmung nicht zum Vorschein kam.
In diesem Zusammenhang zeigt die VOX-Analyse, dass die Gründe im Bereich Verkehrspolitik in beiden Regionen einen vorherrschenden Platz einnahmen. Trotzdem scheint der Europareflex in der Romandie grösser gewesen zu sein, während offenbar die Unterstützung der Verkehrspolitik in der Deutschschweiz ausgeprägter war. Hier bezogen sich 11 Prozent der Gründe auf die Beziehungen zur EU und 38 Prozent auf die Verkehrspolitik. In der Romandie bei 24, respektive 47 Prozent.
Die Volksinitiative «für die 10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters» forderte die Beibehaltung des Frauenrentenalters von 62 Jahren. Sie hätte damit die Aufhebung der Verfügungen der 10. AHV-Revision bedeutet, welche am 25. Juni 1995 vom Volk gutgeheissen worden war, und welche die Angleichung des Frauenrentenalters auf dasjenige der Männer zum Ziel hatte. Der Nationalrat hatte (mit 111 gegen 69 Stimmen) wie auch der Ständerat (mit 36 gegen 5 Stimmen) die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Das Volk entschied wie die Räte: mit 41,5 Prozent Ja stiess die Initiative zwar auf eine überdurchschnittlich hohe Zustimmung in der Bevölkerung, wurde aber von 21 Kantonen und Halbkantonen abgelehnt.
Wie erwartet führte diese Vorlage zu einer Polarisierung zwischen dem bürgerlichen und dem linken Lager: drei Viertel der Sympathisantlnnen von SVP, CVP und FDP lehnten die Initiative ab, während nahezu 60 Prozent der AnhängerInnen der SP sie guthiessen. Gewerkschaften und Angestelltenverbände ihrerseits konnten ebenfalls die Hälfte ihrer Mitglieder zu einem Ja bewegen. Dagegen wurde die Initiative von denjenigen, die keine Beziehung zu diesen Organisationen haben, unzweideutig abgelehnt. Der hier festgestellte Links-Rechts-Graben war im ganzen Land zu finden: die Stimmenden, welche sich selbst links in der politischen Skala einordnen, haben - gleich welcher Sprachzugehörigkeit - die Initiative mehrheitlich gutgeheisen, während diejenigen der Mitte sie eher ablehnten und diejenigen im rechten Lager vehement dagegen waren.
Wie haben die Frauen, die durch das Rentenalter 62 direkt bevorzugt wurden, gegenüber der Initiative reagiert? Mit 46 Prozent Ja-Stimmen unterstützten die Stimmbürgerlnnen im allgemeinen die Vorlage stärker als die Männer, die nur zu 36 Prozent mit Ja stimmten. Trotzdem zeigte die Umfrage eine erstaunliche Differenz auf: die Westschweizer Frauen sprachen sich mit 65 Prozent für die Beibehaltung des Frauenrentenalters 62 aus, während die DeutschschweizerInnen dieses mit 39 Prozent kaum stärker befürworteten als die Männer. Es lässt sich also nur in der Romandie ein geschlechtsabhängiges Stimmverhalten feststellen. Hier waren die Unterschiede zwischen den Geschlechtern oder zwischen verschiedenen politischen Ausrichtungen also bestimmend für den Ausgang der Abstimmung. In der Deutschschweiz dagegen kristallisierte sich die Abstimmung rein um das Schema links-rechts herum.
Und schliesslich widerspiegelt die Umfrage die wirtschaftliche Gefährdung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Personen mit Lehrabschluss zeigten sich dem Rentenalter 62 gegenüber aufgeschlossener als solche mit höherer Ausbildung. Eine Mehrheit der Geschieden und der Konkubinatspaare nahmen die Initiative an.
Zur Erklärung ihres Stimmentscheids brachten beide Lager das Prinzip der Gleichstellung zwischen Mann und Frau vor, hatten aber unterschiedliche Auffassungen zu diesem Punkt. Während die GegnerInnen in der Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 64 Jahre eben gerade die Anwendung dieses Prinzips sahen, sahen die BefürworterInnen im Gegensatz dazu in der Initiative eine Kompensation für die noch immer bestehenden Ungerechtigkeiten zuungunsten der Frauen. Auch die wirtschaftlichen Gründe hatten in beiden Lagern Gewicht, aber nach unterschiedlichen Gesichtspunkten: die GegnerInnen sorgten sich um die Finanzierung der AHV, während die BefürworterInnen sich um die wirtschaftlichen Nachteile für die Frauen sorgten.
Die Kleinbauerninitiative wurde von 77 Prozent der Stimmenden und von allen Kantonen und Halbkantonen abgelehnt.
Diese Initiative fand bei keiner Bevölkerungskategorie Anklang, obwohl sie nicht alle mit der gleichen Vehemenz ablehnten. Die SympathisantInnen von CVP, SVP und FDP lehnten sie stärker ab als diejenigen der SR Allgemein zeigte sich, dass die Opposition bei Personen im rechten Lager (einschliesslich rechts aussen) und im politischen Zentrum sehr gross war, gegen links dann aber abnahm. Der Grad des Vertrauens in den Bundesrat hatte dagegen keinen Einfluss auf den Entscheid. Auch gab es praktisch keine Unterschiede im Zusammenhang mit Geschlecht, Alter, Ausbildungsniveau, beruflichem Status, Wohnort oder Sprachregion.
Bei dieser Abstimmung stellten sowohl BefürworterInnen wie GegnerInnen der Initiative die Bauern in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen. Aber nicht die gleichen Bauern. Während die BefürworterInnen hauptsächlich die kleinen Bauern unterstützen wollten, ging es den GegnerInnen vielmehr um den Bauernstand als Ganzes. Das Nein zur Initiative kann deshalb nicht als Votum gegen die Kleinbauern verstanden werden. Die Argumente der BefürworterInnen Preisabbau bei den Nahrungsmitteln, Förderung der Kleinbauern und ein Ende des staatlichen Interventionismus in der Landwirtschaftspolitik - hatten keinen Einfluss auf den Ausgang der Abstimmung, was die massive Ablehnung der Initiative erklärt.
