VOX-Analyse der eidgenössischen
Abstimmungen vom 7. Juni. 1998
Sibylle Hardmeier, Daniel Scheiwiller
Abstimmungsergebnisse
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Ja |
Nein |
Volksinitiative «zum Schutz von Leben und Umwelt
vor
Genmanipulation» (Gen-Schutz-Initiative)
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624 755
33.3% |
1 251 330
66.6% |
Bundesbeschluss über Massnahmen zum Haushalts-
ausgleich (Haushaltsziel 2001)
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1 279 745
70.7% |
530 883
29.3% |
Volksinitiative «S.o.S. - Schweiz ohne Schnüffel-
Polizei» (S.o.S.-Initiative)
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456 020
24.9% |
1 377 860
75.1% |
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| Stimmbeteiligung |
41.3% |
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Forschungsinstitut der Schweizerischen Gesellschaft
für praktische Sozialforschung
Büro Bern, Hirschengraben 5, 3011 Bern
Telefon 031 311 08 06, Telefax 031 311 08 19 |
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Universität
Zürich |
Institut für Politikwissenschaft
Abteilung Innenpolitik/Vergleichende Politik
Karl-Schmid-Str. 4, 8006 Zürich
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August 1998 · Publikation Nr. 63 |
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Hauptergebnisse der Abstimmungen vom 7. Juni 1998
Am 7. Juni 1998 hatten die Stimmberechtigten über drei sehr unterschiedliche und umstrittene Vorlagen zu befinden. Der Abstimmungsausgang war aber in allen drei Fallen erstaunlich eindeutig und folgte einem klaren Muster: Deutliche Mehrheiten des Volkes zwischen 66.7 (Gen-Schutz-Initiative) und 75.1 Prozent (S.o.S.-Initiative) sowie sämtliche Stände schlossen sich jeweils geschlossen den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament an. Das rot-grüne Lager, angeführt von der Sozialdemokratischen und der Grünen Partei, mit seinen Ja-Parolen zur Gen-Schutz- und zur S.o.S.-Initiative und der Opposition zum Haushaltsziel, erlitt eine empfindliche Niederlage.
Das eindeutige Nein zur Gen-Schutz-Initiative lässt sich vor allem mit folgenden Stichworten erklären: Hohe Übereinstimmung in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, Zersplitterung und beschränkte Überzeugung bei der Basis der Initiantinnen und Initianten sowie erfolgreiches Themenmanagement auf der gegnerischen Seite:
Insgesamt stimmten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppierungen in einem klaren Nein zur Initiative überein. Polarisierungen waren vergleichsweise schwach oder blieben - auch dort, wo sie zum Teil erwartet wurden - gänzlich aus: Ja-Mehrheiten wurden in keiner der untersuchten gesellschaftlichen Gruppen erreicht, der Ja-Stimmenanteil der weiblichen Stimmberechtigten lag nur leicht über dem Mittel, und weder die jüngeren Stimmberechtigten noch die Nach-68er-Generation verhielten sich signifikant anders als der Durchschnitt. Auch religiöse oder konfessionelle Einbindungen gingen keineswegs zwingend mit einem Ja zur Initiative einher.
Die Gen-Schutz-Initiative polarisierte vor allem entlang politischer Merkmale; wobei einer prononciert kritischen Haltung zur Vorlage im bürgerlichen Lager (mit Nein-Anteilen von 77 Prozent und mehr) ein zersplittertes rot-grünes Lager gegenüberstand. Die Basis von GPS und SPS folgte den offiziellen Parolen nur beschränkt; die kritische Grenze von 50 Prozent wurde nicht entscheidend überschritten: Im rot-grünen Lager betrug der Ja-Stimmenanteil 50 Prozent; bei der SPS 46 Prozent. Einzig bei den Mitgliedern von Umweltschutzorganisationen wurde die mehrheitsbringende 50-Prozentgrenze knapp überschritten (55 Prozent Ja-Anteil). Bei den Mitgliedern oder potentiellen Mitgliedern von Konsumentenorganisationen hingegen fiel der Ja-Stimmenanteil auf rund 40 Prozent. Das heisst: Innerhalb des rot-grünen Lagers mobilisierte vor allem die enge Einbindung in die Umwelt- und Naturschutzbewegung zum Ja, während andere organisatorische und ideelle Bindungen nur beschränkt oder sogar überhaupt nicht zur Unterstützung der Initiative beitrugen. Mit einem Nein-Stimmenanteil von 63 Prozent unterschieden sich die Mitglieder von Gewerkschaften nicht mehr signifikant von den anderen Urnengängerinnen und Urnengängern.
Mit der Kampagne der gegnerischen Seite ging ein Thematisierungswandel einher, welcher die Umwelt- und Tierschutzfrage irrelevant machte und gleichzeitig mit anderen Grundsatzfragen überlagerte.
- Die umweltpolitischen Werthaltungen waren - trotz allgemein starker Vertretung - nur beschränkt verhaltensrelevant. Die Unterstützung von Pro-Argumenten ging in vielen Fällen dennoch mit einem Nein einher und wies folglich geringe Verhaltenskonsistenz auf. Fast die Hälfte der Befragten, die den Einsatz von Gentechnologie bei Tieren eher ablehnen, sagten dennoch nein zur Initiative.
- "Die Gentechnologie ermöglicht neue Methoden zur Bekämpfung von Aids, Krebs und anderen Krankheiten". So lautete das schlagkräftigste Pro-Argument, dem 77 Prozent der Stimmberechtigten zustimmten. Und gerade hier lässt sich der Thematisierungswandel über die Zeit hinweg auch empirisch festhalten: Unmittelbar nach der Abstimmung über den Verfassungsartikel zur Fortpflanzungs- und Gentechnologie im Jahre 1992 hatten erst 57 Prozent dieses Argument unterstützt. Mit der gegnerischen Kampagne nahm die Zustimmung um 20 Prozentpunkte zu.
- In der Wahrnehmung der Stimmberechtigten verankerte sich nicht der Schutz-Gedanke des Pro-Komitees, sondern die Charakterisierung als "Gen-Verbots-Initiative". Mit dieser erfolgreichen Umdeutung ging eine Argumentationslogik einher, in der man als Nein-Sager" nicht einfach etwas verhinderte, sondern positive Errungenschaften verteidigte. In den von den Nein-Stimmenden aufgeführten Motiven wurden die Grundlagen- und Spitzenforschung, der wirtschaftliche Standortvorteil sowie diverse Anwendungen der Gentechnologie verteidigt. Damit ging es in der Abstimmung nicht nur um eine Debatte über "Tierversuche versus Humanmedizin": Auch wer für eine moderne, offene Schweiz eintritt und mehr Wettbewerb auf dem Markt will, hat die Initiative besonders deutlich verworfen.
- Im Frühjahr 1997, zur allfälligen Beeinflussung durch die Medien befragt, sahen die Stimmberechtigten am ehesten eine Beeinflussung in Richtung der gentechnologie-kritischen Seite. Bis zum Abschluss der vorliegenden Kampagne wendete sich das Blatt: Im Juni 1998 hielten die Stimmberechtigten - wenn überhaupt - eine Beeinflussung zugunsten der gegnerischen Seite am wahrscheinlichsten. Dennoch gibt es auch Gründe, die These einer starken massenmedialen Wirkung kritisch zu hinterfragen. Denn die Kampagne zum Urnengang vom 7. Juni zeichnete sich gerade nicht durch eine besonders hohe Nutzung der Massenmedien aus, sondern vielmehr derjenigen Medien, die von den professionellen Kampagnenakteuren und Werbeagenturen eingesetzt werden: Überdurchschnittlich und zum Teil einmalig hohe Nutzungswerte waren beim Bundesbüchlein, bei Inseraten, Abstimmungszeitungen und -drucksachen sowie Strassenplakaten und Direct Mails zu verzeichnen. Damit zeichnet sich auch in der Schweiz eine Tendenz zur vermehrten Präsenz der Kampagnenmedien und zur Verlagerung des politischen Diskurses von einer allgemeinen Öffentlichkeit in den Massenmedien hin zu zielgruppenspezifischen Teilöffentlichkeiten ab.
Unter umgekehrten Vorzeichen stimmt das Abstimmungsprofil der Gen-Schutz-Initiative mit demjenigen zum Haushaltsziel überein: Eine starke Polarisierung entlang politischer Merkmale täuscht nicht darüber hinweg, dass die rot-grüne Oppositionsgruppe nicht nur insgesamt zu klein war, sondern auch in sich zu wenig geschlossen. Selbst im rot-grünen Lager sagten Mehrheiten Ja zum Haushaltsziel (61 Prozent bei einem Befragungsdurchschnitt von 76 Prozent). Das bürgerliche Lager stand sehr geschlossen hinter der Vorlage. Die zentralen Einwände von SP und Gewerkschaften gegen das Haushaltsziel waren vor allem wirtschafts- und sozialpolitisch motiviert. Die Sparpolitik verschärfe die Krise und sei sozial unverträglich, lautete die Kritik. Der VOX-Argumententest zeigt, dass diese Argumentation nur beschränkt Unterstützung fand. Zudem fällt auf, dass weder die Rentnerinnen und Rentner noch die ökonomisch weniger gut gestellten Schichten den Parolen von Sozialdemokraten und Gewerkschaften überdurchschnittlich stark Folge leisteten. Am meisten Unterstützung fand das Argument, die globalen Ausgabenkürzungen des Haushaltsziels würden finanzpolitisch zuviel Spielraum offen lassen und man kaufe damit die Katze im Sack (36 Prozent der Stimmberechtigten).
Das schweizerische Komitee "Ja-zum Haushaltsziel 2001" hatte ein Argumentarium entwickelt, das in bezug auf Zustimmungsraten, Verhaltenskonsistenz und Trennfunktion demjenigen der Gegnerschaft weit überlegen war. Insbesondere die Argumente, welche die Leistungsfähigkeit eines Staates mit leeren Kassen in Frage stellten und auf die Problematik der Schuldzinsen verwiesen, fanden breite Unterstützung (84 bzw. 82 Prozent). Bei den Urnengängerinnen und Urnengängern klettert das Einverständnis bis auf 88 Prozent, und selbst bei der rot-grünen Wählerschaft ergeben sich Zustimmungsraten von rund 80 Prozent.
Das eindeutige Ja zum Haushaltsziel 2001 kann dennoch nicht als Plädoyer für einen rigorosen und einseitigen Sparkurs interpretiert werden: Dazu wurde der Leistungsabbau - auch in den hier getesteten Pro-Argumenten - zu wenig thematisiert. Die Vorlage wurde vor allem unter den allgemeinen Stichworten "Sparen und Schulden" wahrgenommen; die am runden Tisch geführte Diskussion über "Ausgabenbremse oder Mehreinnahmen" fand kaum statt. Dort, wo sie aber stattfand, zeichnen sich tendenzielle Veränderungen ab: Im März 1995, nach der Abstimmung über die Ausgabenbremse, konnte die Mehrheit der Befragten (66 Prozent) mit dem Argument "anstatt eine Ausgabenbremse anzulegen, sollte man eher dem Bund mehr Einkünfte verschaffen" nichts anfangen. Drei Jahre später ist die Kritik an dieser Aussage nicht mehr so ausgeprägt (50 Prozent). Zudem teilen 36 Prozent der Befragten die Ansicht, mit dem Haushaltsziel 2001 habe man die Katze im Sack gekauft. Vor allem die unteren Einkommensschichten und Romand(e)s teilen diese Einschätzung und werden wohl die Umsetzung des Verfassungsartikels weiterhin besonders kritisch verfolgen.
Die S.o.S.-Initiative erlitt das Schicksal einer lange hängigen Initiative, die nicht zurückgezogen wurde. Wenn die Gen-Schutz-Initiative einem Thematisierungswandel durch eine intensive Kampagne unterlag, dann fand bei der S.o.S.-Initiative der Wandel gerade durch Nicht-Thematisierung statt. Der S.o.S.-Initiative wurde eine geringe persönliche und nationale Bedeutung zugeschrieben; sie lockte keine Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zusätzlich an die Urne. Auch mit dem beschränkten Kenntnisstand unter den Stimmberechtigten und den diffusen, spontan genannten Motiven der Nein-Stimmenden wird bestätigt, dass die Thematik an Virulenz verlor. Bei den inhaltlichen Wahrnehmungen und Motiven wird ersichtlich, dass die Verbindung zur beinahe 10 Jahre zurückliegenden Fichenaffäre in den Hintergrund rückte. 1998 ist das Thema Staatsschutz nicht mehr eine Frage der Freiheitsrechte, sondern eine Frage der inneren Sicherheit.
Offensichtlich ging mit dem geringen Interesse und der beschränkten Auseinandersetzung eine stärkere Anlehnung der Stimmberechtigten an traditionelle Einbindungen und Werthaltungen und damit die stärkere Befolgung der Parolen einher. Entsprechend ausgeprägt war die politische Polarisierung; das rot-grüne Lager verhielt sich etwas geschlossener als bei den zwei anderen Vorlagen. Insgesamt wird aber dieses Lager weniger durch die 'alte' Kapital/Arbeit-Thematik repräsentiert, sondern durch die Themen der 'neuen' Linken wie Armee-, Umweltschutz- oder Gleichberechtigungsfragen.
Stimmbeteiligung und Entscheidfindung
Die Stimmbeteiligung vom 7. Juni 1998 war durchschnittlich. Trotz hoher medialer Beachtung hatte die Gen-Schutz-Initiative keinen stärkeren Mobilisierungseffekt als das Haushaltsziel. Die zusätzliche Mobilisierung erfolgte eher indirekt, indem Angehörige der Umweltschutzbewegung überdurchschnittlich zur Teilnahme am Urnengang motiviert waren.
Mit dem Haushaltsziel und der Gen-Schutz-Initiative hatten die Stimmberechtigten über zwei anspruchsvolle, komplexe und abstrakte Themen abzustimmen. Dieses Problem der Komplexität wurde vor allem mit zwei typischen Mechanismen reduziert. Zum einen half in beiden Fällen die Orientierung an den Abstimmungsempfehlungen des Bundesrates, zum anderen blieben diejenigen, die Entscheidschwierigkeiten hatten, überdurchschnittlich oft der Urne fern.
Deshalb konnte sich auch eine Mehrheit der Stimmberechtigten (58 Prozent) der Aussage widersetzen "Die moderne Gentechnologie (...) ist so komplex, dass eine öffentliche Diskussion darüber Zeitverschwendung ist." Gegenüber 1997 hat aber die Kritik an dieser Aussage nicht etwa zugenommen. Offensichtlich ist die Schweizer Stimmbürgerschaft nach einer lang anhaltenden öffentlichen Debatte über die Gentechnologie vom Sinn und Gewinn dieser Diskussion nicht mehr überzeugt als noch vor einem Jahr. Man kann das positiv deuten und als kritische Stellungnahme einer besorgten Aktivbürgerschaft interpretieren oder als realistische Einschätzung zur Komplexität der behandelten Fragestellung verstehen, ein Kompliment für die Kampagnen- und Medienakteure wird daraus aber noch nicht.