Analyse der eidgenössischen
Abstimmungen vom 24. September 2000

Abstimmungsergebnisse	Ja	Nein
Volksinitiative 'für einen Solarrappen (Solar-Initiative)'	636 454 32.0%	1 363 746 68.0%
Verfassungsartikel über eine Förderabgabe für erneuerbare Energien	921 292 47.0%	1 055 796 53.0%
Verfassungsartikel über eine Energielenkungsabgabe für die Umwelt	897 620 45.0%	1 119 353 55.0%
Volksinitiative 'für eine Regelung der Zuwanderung'	755 597 36.0%	1 328 526 64.0%
Volksinitiative 'Mehr Rechte für das Volk dank dem Referendum mit Gegenvorschlag (Konstruktives Referendum)'	678 127 34.0%	1 306 384 66.0%
Stimmbeteiligung	43.3%
Forschungsinstitut "Politik und Staat", Hirschengraben 5, 3011 Bern Telefon 031 311 08 06, Telefax 031 311 08 19   Universität Genf Universität Genf, Abteilung für Politikwissenschaft Wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Fakultät 102, Boulevard Carl-Vogt, 1211 Genf 4, Tel. 022 705 83 60     Oktober 2000 · Publikation Nr. 71

Hauptergebnisse der Volksabstimmungen vom 24. September 2000

Am 24. September 2000 waren die Schweizer Bürger/innen aufgerufen, sich zu fünf Abstimmungsvorlagen zu äussern. Drei davon hatten einen energie- und umweltpolitischen Inhalt: (1) eine Initiative "für die Einführung eines Solarrappens" (im Folgenden "Solarinitiative"); (2) der Gegenvorschlag, den das Parlament ihr in Form einer Abgabe zur Förderung erneuerbarer Energien entgegengesetzt hatte (im Folgenden "Förderabgabe"); (3) ein Verfassungsartikel zur Einführung einer Energie-Lenkungsabgabe. Der Abstimmung unterlagen noch zwei weitere Vorlagen: eine weitere Initiative (die sechste seit den 70er Jahren) zur Begrenzung der Einwanderung sowie eine Initiative, die das "konstruktive Referendum" einführen wollte. Angesichts ihres formalen Status (Verfassungsänderung) unterlagen die fünf Vorlagen der Abstimmung von Volk und Ständen, aber keiner von ihnen ist es gelungen, auch nur eine einfach Mehrheit zu erreichen.

Zuerst einmal unterscheiden sich die Vorlagen untereinander bezüglich ihrer Wichtigkeit für die Bürger/innen. Die Initiative zur Beschränkung des Ausländeranteils in der Schweiz auf 18% wurde als sehr wichtig betrachtet, die drei Energieprojekte als mässig wichtig, während das konstruktive Referendum sehr wenig Interesse geweckt hat. Deshalb hatten die Stimmberechtigten bei der 18%-Initiative am wenigsten Schwierigkeiten, sich eine Meinung zu bilden und waren in dieser Beziehung am besten informiert. Umgekehrt blieb das konstruktive Referendum verkannt und machte den Bürger/innen sehr viel Mühe, sich zu entscheiden. Im Falle der drei Energievorlagen ist das auffallende Element weder die Kompetenz noch die Unentschlossenheit der Stimmbürger/innen - beide entsprechen dem Durchschnitt der letzten Jahre. Es zeigt sich allerdings, dass die Referendumskampagne einen Einfluss, in diesem Fall einen negativen, auf die Akzeptanz der drei Vorlagen hatte, was für die 18%-Initiative und für das konstruktive Referendum nicht der Fall war.

Die drei Energievorlagen

Die drei Energievorlagen, die am 24. September 2000 vom Schweizer Volk und den Ständen abgelehnt wurden, bildeten ein ziemlich komplexes Massnahmen-"Paket", das zahlreiche strategische Abstimmungsmöglichkeiten bot. Es zeigt sich, dass die Abstimmung in einem Block die vorherrschende Strategie war (übrigens von den meisten politischen Parteien empfohlen); tatsächlich entschieden sich mehr als die Hälfte der Stimmenden für ein dreifaches Nein und fast ein Drittel für ein dreifaches Ja, während nur ein Fünftel seine Stimmen gemischt hat. Die Abstimmung im "Dreierblock" zeugt jedoch nicht von einer geringeren Sachkenntnis.

Die Ablehnung der drei Energievorlagen war in den meisten soziodemographischen Kategorien vorherrschend. Das Ausmass der Ablehnung wird jedoch grösser je nach Alter der Abstimmenden, ihres Wohnortes (das Nein ist auf dem Land stärker verbreitet als in der Stadt) und vor allem nach dem Ausbildungsniveau. So gingen die Vorlagen bei Personen, die ihre Ausbildung am Ende der obligatorischen Schulzeit abgebrochen oder die eine Lehre gemacht haben, nicht durch, während die Mehrheit der Universitäts- und Polytechnikumabsolventen dafür war. Aber vor allem die politische Einstellung der Stimmbürger/innen hat ihre Abstimmungsentscheidung beeinflusst. Als erstes hat das Misstrauen gegenüber der Regierung zu einer negativen Entscheidung verleitet, und das sogar bezüglich der Solarinitiative (die vom Bundesrat bekämpft wurde). Eine höhere Sachkompetenz hat die Zustimmung zur Förderabgabe leicht favorisiert. Aber es sind vor allem die klassischen Indikatoren der ideologischen Position (Parteisympathie und Position auf der Achse links-rechts), die eng mit der Abstimmung verbunden sind. Die Ablehnung der drei Energiesteuern steigt sehr deutlich, je mehr man sich auf dem politischen Schachbrett nach rechts bewegt oder unter Menschen, die keine politische Vorliebe angeben. Genauer stellt man eine grosse Kluft fest zwischen den linken Parteigängern und der Mitte, während die Unterschiede zwischen Letzteren und rechts abstimmenden Bürgern/innen viel geringer ausfallen. Die ideologische Dimension der Abstimmung wird durch den Einfluss der Werte bestätigt, der eine Kluft zwischen den Interessen der Umwelt und denen der Wirtschaft und zwischen Interventionismus und Laisser-faire zeigt. Im Ganzen gesehen, gemahnt das Profil der Befürworter der Energieabgaben an jenes, das schon bei anderen Abstimmungen zu den gleichen Themen aufgetreten ist: es handelt sich um eine junge, städtische Wählerschaft mit guter Schulbildung, die links ausgerichtet ist und Werte "post-materialistischer" Art vertritt.

Die Motive der Stimmabgabe widerspiegeln dieses soziopolitische Porträt. Zwei Themen herrschen bei den Befürwortern der Abgaben vor: die Energie und die Ökologie. Was die Lenkungsabgabe betrifft, spielt das Funktionieren des Sozialstaates und der Schweizer Wirtschaft ebenfalls eine wichtige Rolle. Seitens der Gegner wurden vor allem Motive, die sich auf die Finanzen oder auf die Steuern beziehen, eingebracht ("Portemonnaie"-Abstimmung) und, im Falle der Solarinitiative, gewisse Zweifel über die Anwendbarkeit der Alternativenergien. Hinsichtlich der Hauptargumente der Kampagne zeigt es sich, dass die Positionen der Befürworter und der Gegner der drei Vorlagen deutlich polarisiert sind, mit Ausnahme des Arguments, wonach die Abgaben die Schweizer Wasserkraft unterstützen. Das legt einerseits nahe, dass die Solidarität mit einer bedrohten Branche der lokalen Wirtschaft einen gewissen Konsens hervorruft und andererseits, dass die Kampagne auf die Meinung der Abstimmenden durchaus einen Einfluss gehabt hat.

Die 18%-Initiative

Der sechste Versuch, eine formale Einwanderungsbeschränkung in die Verfassung aufzunehmen, scheiterte in der Volksabstimmung erneut. Die Analyse der soziodemographischen Eigenschaften der Abstimmenden zeigt, dass die 18%-Initiative in keiner Bevölkerungsgruppe eine Mehrheit verzeichnen konnte. Die Frauen, die mittleren Altersklassen oder die Personen mit einem gewissen Bildungsniveau verwarfen die Vorlage zwar höher als der Durchschnitt, aber die Unterschiede bleiben gering. Die politischen Merkmale hatten dagegen einen beachtlichen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis. Die Personen, die angeben, der Regierung zu misstrauen, unterstützten die Initiative tendenziell stärker, wenn sie auch von einer Mehrheit unter ihnen abgelehnt wurde. Unter den Parteigängern der SVP oder den Personen, die sich extrem rechts positionieren, zeigen sich allerdings Akzeptanzmehrheiten. Die Untersuchung des Abstimmungsergebnisses zeigt, im Vergleich mit anderen Abstimmungen dieser Art (die "fremdenfeindlichen" Initiativen von 1977 und 1988), eine Verhärtung der Position der SVP-Sympathisanten gegenüber Ausländern und, allgemeiner, eine Polarisierung der Positionen zu diesem Thema - insbesondere da die Linke eine entschiedene Haltung zu Gunsten der Ausländer eingenommen hat. Diese ideologische Polarisierung drückt sich auch in der Beziehung zwischen den Werten und der Abstimmung aus: jene, die sich für ein Abschotten des Landes, für die Bewahrung der Traditionen und das Prinzip der nationalen Bevorzugung (bessere Chancen für Schweizer als für Ausländer) einsetzen, stimmten der Initiative mehrheitlich zu.

Von den Motivationen der Abstimmung her gesehen wurde die "ausländische Überbevölkerung" von 80% der Befürworter der Initiative eingebracht; danach kommen die Missbräuche und die Probleme, die durch die Ausländer entstehen (ungefähr 30%). Die Gegner begründeten ihre Entscheidung vor allem mit der Unangemessenheit der Initiative und mit ihrem Inhalt, der der humanitären Tradition der Schweiz nicht entspricht, sowie mit wirtschaftlichen Gründen. Was die in der Abstimmungskampagne vorgetragenen Argumente betrifft, waren jene, die ein Nein empfahlen, sehr polarisierend, das heisst sie wurden von den Gegnern der Initiative sehr weitgehend begrüsst und von ihren Befürwortern mehrheitlich abgelehnt. Bemerkenswert ist, dass das Argument, wonach die Ausländer zum sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Reichtum der Schweiz beitragen, von den Gegnern der Initiative eingebracht und trotzdem von einem Drittel der Befürworter angenommen wurde. Im Gegensatz dazu scheinen die Argumente zu Gunsten der Initiative viel weniger wirksam gewesen zu sein, abgesehen von der sehr allgemeinen Aussage, dass es in der Schweiz zu viele Ausländer gebe. Das von den Befürwortern eingebrachte Argument jedoch, wonach die Annahme der Initiative den Bundesrat dazu zwingen würde, seine Ausländerpolitik härter zu gestalten, hat ebenfalls ungefähr 45% der Personen überzeugt, die den Text verwarfen.

Das konstruktive Referendum

Der Vorschlag, durch die Einführung eines konstruktiven Referendums die Volksrechte zu erweitern, wurde von fast zwei Dritteln der Abstimmenden abgelehnt. Tatsächlich fand sie nur unter den ganz Jungen (18-29 Jahre), bei den am besten über die Problematik informierten Personen und bei den linken Wählern Zustimmung - da die Vorlage aus dem linken Lager hervorgegangen war, überrascht dieses Ergebnis kaum. Im Gegensatz dazu haben die Wähler der FDP die Initiative klar verworfen (9% Ja), wie auch die Personen, die sich rechts positionieren (13% Ja). Die positiven Seiten der Volksrechte im Allgemeinen und des Referendums im Besonderen wurden von fast allen Befürwortern der Vorlage angesprochen. Von Seiten der Gegner wurde eher die Komplexität der Vorlage als Ablehnungsgrund genannt und manchmal die Angst vor einer Schwächung der Demokratie. Was die Argumente der Kampagne betrifft, so haben diese kaum zwischen Befürwortern und Gegnern der Vorlage polarisiert. So überzeugten zum Beispiel zwei Argumente weniger als ein Drittel der Befürworter und der Gegner. Nur das Argument, wonach "das konstruktive Referendum die vom Parlament mühsam erarbeiteten, ausgewogenen Kompromisse gefährdet", wurde gleichzeitig vom Lager, an das es sich richtete, angenommen und vom gegnerischen Lager verworfen.

Die Stimmbeteiligung

Die Stimmbeteiligung bei der Abstimmung vom 24. September betrug 43,3% der Wählerschaft, das heisst sie entsprach dem Durchschnitt der vergangenen Jahre. Unter den zahlreichen sozio-demographischen Faktoren der Beteiligung kann man den Einfluss des Geschlechts (die Stimmbeteiligung der Männer war höher als die der Frauen) und des Alters (die Jüngsten enthalten sich mehr als die Älteren) erwähnen. Die positive Beziehung zwischen der Beteiligung und dem Bildungsstand einerseits, der sozialen Stellung und dem Einkommen andererseits, drückt einen klassischen Effekt der sozialen Schichtung aus. Dazu kommt noch ein Effekt der sozialen Integration: verheiratete Personen beteiligen sich mehr an Abstimmungen als Ledige oder unverheiratete Partner, wie auch Wohnungseigentümer öfter abstimmen als Mieter. Schliesslich ist eine leichte Abweichung bei der Stimmbeteiligung zwischen den Sprachregionen zu beobachten. Die Deutschschweizer haben sich proportional stärker an der Abstimmung beteiligt als die Westschweizer und die Tessiner. Im Bereich der politischen Charakteristiken stellt man ohne Überraschung fest, dass die Beteiligung variiert, je nach Wichtigkeit der Vorlagen und nach allgemeiner Beteiligungshäufigkeit an Volksabstimmungen. Ferner fällt auf, dass die Positionierung auf der Achse links-rechts einen kurvilinearen Einfluss auf die Beteiligung hat: sie ist am höchsten bei Personen, die sich an den Enden der Skala (extreme Linke oder extreme Rechte) positionieren und am geringsten unter den Wählern der Mitte. Die Personen, die sich überhaupt nicht auf dieser Achse positionieren beteiligen sich allerdings noch weniger als die, die sich in der Mitte ansiedeln - was offensichtlich eine Konsequenz ihrer geringeren politischen Kompetenz ist.

Die Datenbasis der Studie

Die vorliegende VOX-Analyse basiert auf einer computergestützten telefonischen Befragung, welche das GfS-Forschungsinstitut in den 10 Tagen nach der Volksabstimmung durchgeführt hat. Befragt wurden dabei 1026 StimmbürgerInnen, die nach einem systematischen Zufallsverfahren ausgewählt worden waren. Die Interpretation der Ergebnisse nahm ein Forschungsteam des Departementes für Politikwissenschaft der Universität Genf vor.

Erläuterungen des Bundesrates.